Gegen US-Verfassung Trump will auch US-Bürger abschieben
Die US-Regierung geht immer stärker gegen die Opposition vor. Jetzt sprach Präsident Trump wiederholt darüber, auch Staatsbürger auszuweisen.
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten in bestimmten Fällen gewalttätige Verbrecher auch dann des Landes verweisen, wenn sie über eine amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. "Wir müssen uns immer an die Gesetze halten, aber wir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster", sagte Trump am Montag. "Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen."
- Trumps Totengräber: Lesen Sie hier eine Einordnung von Trumps Vorgehen
Konkret ging es bei seinen Äußerungen darum, dass die Gewalttäter nach El Salvador abgeschoben werden sollen, wo sie dann im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung des zentralamerikanischen Landes eingesperrt würden. Die Trump-Regierung hat bereits Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten in ein Megagefängnis für Schwerverbrecher in El Salvador bringen lassen, die meisten von ihnen Venezolaner. Die USA zahlen dem Land dafür sechs Millionen Dollar.
Trump "liebt" Idee, Staatsbürger zu deportieren
Das Vorgehen ist hochumstritten: Die US-Regierung legte keine Beweise dafür vor, dass es sich bei den Abgeschobenen wirklich um Kriminelle oder Gangmitglieder handelt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten außerdem, dass es keine Gerichtsverfahren gab: Die Deportierten hatten so keine Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zudem soll unter den Betroffenen auch ein Mann sein, der offenbar versehentlich abgeschoben wurde.
Vergangene Woche hatte Trump vor Journalisten gesagt, er "liebe" die Idee, Staatsbürger nach El Salvador zu deportieren, nachdem der Präsident des Landes, Nayib Bukele, erklärt hatte, er wäre dafür offen, auch US-Gefangene unterzubringen. Seither schrillen bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken und auch viele Rechtsexperten sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten US-Staatsangehörigen gegen die Verfassung verstößt.
Trumps Äußerungen am Montag untermauerten gleichwohl ihre Befürchtungen, dass er es ernst meint. Seit der Amtseinführung geht die US-Regierung immer wieder gegen die Opposition vor – etwa mit Dekreten, die Anwaltskanzleien treffen sollte, die an Klagen gegen die Trump-Regierung mitgearbeitet hatten.
Trotz Mahnung des Gerichts: Erwiesen Unschuldiger soll nicht zurückkehren
Seine Kommentare fielen im Zusammenhang mit einem Besuch Bukeles in Washington. Trump empfing den für seine harte Linie bekannten Staatschef aus El Salvador im Weißen Haus und dankte ihm demonstrativ für die Unterstützung beim Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer. Gleichzeitig sagte er, dass er so viele illegal in den USA lebende Menschen wie möglich nach El Salvador schicken wolle. Dafür werde er Bukele auch helfen, neue Gefängnisse zu bauen.
Im Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Kilmar Abrego Garcia stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen – obwohl der Oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung der Rückkehr angeordnet hat.
Das Gefängnis in El Salvador ist umstritten. Kritikern zufolge kommt es dort immer wieder zu Menschenrechtsverstößen. Bukele wiederum wird vorgeworfen, bei seinem Vorgehen gegen Bandenkriminalität zahlreiche Unschuldige ohne ordentliche Verfahren festgenommen zu haben. Bukele sprach das selbst gegenüber Trump an. Er sagte ihm, man werfe ihm vor, Tausende Menschen eingesperrt zu haben. Er aber sage gern, "dass wir tatsächlich Millionen befreit haben". Daraufhin sagte Trump: "Glauben Sie, ich kann das verwenden?"
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
- apnews.com: "Trump administration deports hundreds of immigrants even as a judge orders their removals be stopped" (Englisch)
