USA: Nachrichtenagentur AP darf trotz Richterspruch nicht ins Oval Office

Streit über Namen

Trotz Richterspruch: Weißes Haus sperrt Journalisten aus

Vor Gericht hatte die Associated Press in der vergangenen Woche Recht bekommen. Die US-Regierung schließt die Nachrichtenagentur offenbar trotzdem von Terminen aus.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben trotz anderslautender richterlicher Anweisung erneut aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Zwei AP-Journalisten durften demnach am Montag nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche jedoch angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Die US-Regierung ging gegen den Richterspruch in Berufung, am Donnerstag gibt es die erste Anhörung.

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AP pocht auf Zugang

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten seit Mitte Februar von Veranstaltungen ausgeschlossen.

"Wir erwarten, dass das Weiße Haus den Zugang der AP zum (Presse-)Pool ab heute wiederherstellt, wie in der einstweiligen Verfügung vorgesehen", teilte AP-Sprecherin Lauren Easton am Montag mit. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der Name "Golf von Mexiko" ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

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Nachrichtenagenturen aus Europa sowie Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.