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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik USA schließen Nato-Mitgliedschaft für Ukraine doch nicht aus
Der US-Außenminister muss das Flugzeug wechseln. Vizepräsident J. D. Vance will eine Lösung des Ukraine-Kriegs thematisieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Massenentlassungen unter der neuen Trump-Regierung
Die Trump-Administration hat am Donnerstag in einem Schlag mehrere Tausend Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen. Alle Behördenleiter des Landes wurden angewiesen, nahezu sämtliche Mitarbeiter in der Probezeit zu entlassen. Es könnten könnten über 200.000 Angestellte betroffen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Panne am Flieger: US-Außenminister wechselt Maschine
Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme ist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Wie das US-Außenministerium mitteilt, hat der Minister erneut den Weg nach Europa angetreten – allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Das Flugzeug habe "mechanische Probleme" gehabt, sagt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Mechanische Probleme treten bei Reisen von führenden US-Diplomaten öfter auf. Zur Flotte des Außenministeriums gehören viele ältere Maschinen.
Rubio soll auf der Konferenz unter anderen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Danach soll er nach Israel, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, um die zuletzt auf der Kippe stehende Geisel-Freilassung und die Waffenruhe im von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen zu besprechen.
Vance bekräfigt: Wollen Ukraine-Lösung thematisieren
US-Vizepräsident J. D. Vance will den Ukraine-Russland-Konflikt bei der Münchner Sicherheitskonferenz thematisieren und darüber sprechen, wie eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Das kündigt Vance bei seiner Ankunft auf der Konferenz vor Reportern an. Er betont zugleich, die USA wollten sicherstellen, dass die Nato für die Zukunft gerüstet sei.
Vance wirbt für Zusammenarbeit mit AfD
US-Vizepräsident J. D. Vance hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Zusammenarbeit der Parteien der Mitte mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD geworben. "Ich denke, dass der Wille der Wähler leider von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert wurde", sagte Vance der US-Zeitung "Wall Street Journal" in Paris. Lesen Sie hier mehr.
Erschütterung aus Washington
Die Amerikaner pflügen durch die europäische Politik, Donald Trump, sein Verteidigungsminister Hegseth und Vizepräsident Vance schlagen einen ganz neuen Ukraine-Kurs ein. Er hat massive Auswirkungen für das angegriffene Land, für Europa, für Deutschland. Im Tagesanbruch analysiert Florian Harms die Folgen.
Trump-Vize Vance trifft Merz, aber nicht Scholz
US-Vizepräsident J. D. Vance wird sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Friedrich Merz treffen, jedoch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf deutsche und US-amerikanische Quellen. Ein früherer US-Beamter sagte demnach, ein Treffen mit Scholz sei nicht notwendig, da dieser "nicht mehr lange Kanzler" sein werde. Mehr dazu lesen Sie hier.
USA schließen Nato-Mitgliedschaft für Ukraine doch nicht aus
Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten im Gespräch mit Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. "Im Moment liegt das noch auf dem Tisch", so John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges. Die Äußerungen lösten die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Krieges Zugeständnisse gemacht haben.
Gestern schien Hegseth einen Rückzieher zu machen und sagte auf einer Pressekonferenz, dass bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg "alles auf dem Tisch" liege. Es liege an Trump, zu entscheiden, welche Zugeständnisse er machen wolle. Trump sagte in Washington, er glaube nicht, dass Russland der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft "erlauben" werde.
Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, heißt es zur Begründung.
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 75.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hätten sich bereiterklärt, das Angebot anzunehmen, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Teilnahmefrist sei nun abgelaufen, es gebe keine Pläne, sie zu verlängern. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Flugzeug von US-Außenminister Rubio muss umkehren
Das Flugzeug, mit dem US-Außenminister Marco Rubio auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München war, ist kurz nach dem Start wieder umgedreht. Flugdaten auf Flightradar24 zeigen, dass es kurz nachdem es auf der Höhe von Boston über offenes Meer geflogen war, wieder kehrtmachte und zurück in die US-Hauptstadt Washington flog. Rubios Sprecherin Tammy Bruce berichtet von einem technischen Problem, der Außenminister soll in einer anderen Maschine die Reise nach Europa fortsetzen. Offenbar hatte es Risse in einem Cockpitfenster gegeben.
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US-Präsident will Gespräche mit Xi und Putin über nukleare Abrüstung
US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein gemeinsames Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, "wenn sich die Dinge beruhigt haben", sagte Trump im Weißen Haus in Washington.
