"Formuliert wie ein wahrer Diktator" Trump vergleicht sich indirekt mit Napoleon
Mit einer Napoleon-Anspielung sorgt Trump für eine neue Kontroverse. Experten warnen vor Parallelen zu früheren Diktatoren.
Ein kürzlich veröffentlichter Beitrag von Donald Trump hat heftige Diskussionen ausgelöst. Am vergangenen Wochenende teilte der ehemalige US-Präsident auf seinen sozialen Netzwerken X und Truth Social die Aussage: "He who saves his Country does not violate any Law" (auf Deutsch: "Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz").
Es war wohl Trumps Antwort auf die Kritik, mit seinen Amtshandlungen die Grundsätze der Demokratie zu missachten. Kurz zuvor hatte seine Regierung 20 Richter der Einwanderungsbehörde gefeuert. Der Satz, den Trump nun zitierte, wird Napoleon Bonaparte zugeschrieben, dem französischen Putschisten und Feldherren, der sich im frühen 19. Jahrhundert selbst zum Kaiser ernannte.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vor allem Demokraten zeigten sich entsetzt. "Formuliert wie ein wahrer Diktator", schrieb etwa der kalifornische Senator Adam Schiff auf X. "Er ist der gesetzloseste Präsident der US-Geschichte", kommentierte der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich im britischen "Guardian". "In unserem Regierungssystem liegt es nicht am Präsidenten, sondern an den Gerichten zu entscheiden, ob der Präsident seine Macht legitim benutzt", so Reich.
Ein bekannter Vertrauter Trumps, Reince Priebus, spielte die Bedeutung der Äußerung hingegen herunter und bezeichnete sie als "Unterhaltung für Trump" und ein "gefundenes Fressen für die Medien".
Experte: Trump-Aussage erinnert an frühere Diktatoren
Experten warnten vor den potenziellen Konsequenzen von Trumps Sichtweise. Michael Gerhardt, ein Verfassungsrechtler an der University of North Carolina, äußerte im US-Sender ABC News Bedenken: "Trumps Aussage ist besorgniserregend, weil sie fast identisch mit Aussagen von Hitler, Napoleon und Mussolini ist." Er betonte die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit zum Schutz vor exekutiver Tyrannei: "Es ist das Gesetz, das in diesem Land vor exekutiver Tyrannei schützt – nicht umgekehrt."
David Schultz von der Hamline University urteilte: "Unser gesamtes politisches System basiert auf der Angst vor Machtmissbrauch durch Monarchen wie George III., der Richter, Jury und Henker in einer Person sein wollte." Laut Schultz zeigen Trumps Worte ein grundlegendes Missverständnis des amerikanischen Verfassungsrechts und der Demokratie.
Trump baut US-Regierung um
Der Zeitpunkt dieser kontroversen Äußerungen könnte kaum brisanter sein. Trump hebelt Institutionen aus, baut die US-Administration um, entlässt Tausende Beamte und behindert Medien bei ihrer Arbeit. Seit seiner Amtseinführung häufen sich Klagen gegen ihn und seine Regierung. Zu den umstrittenen Maßnahmen gehören unter anderem Bestrebungen zur Abschaffung der Geburtsrechtsstaatsbürgerschaft sowie Versuche, unabhängige Behörden wie USAID und das Consumer Financial Protection Bureau zu schließen.
Das Weiße Haus teilte Trumps Aussage auf seinem offiziellen X-Account, kommentierte sie jedoch nicht weiter. Als ABC News am Montag nachfragte, was Trump mit seinem Post beabsichtigte, gab es dazu keine Stellungnahme.
Trump selbst scheint jedoch entschlossen zu sein, seinen Standpunkt weiter zu vertreten. Am Sonntag teilte er ein Bild von Napoleon Bonaparte auf Truth Social zusammen mit demselben umstrittenen Zitat.
Ray Brescia von der Albany Law School kommentierte dies scharf: "Wenn der Präsident beginnt, Napoleon nachzuahmen, sollte er sich vielleicht informieren, wie es für diesen ausging: Eine Koalition stieß ihn nicht einmal, sondern zweimal aus dem Amt."
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- abcnews.go.com: Trump stokes alarm about view of presidential power with apparent Napoleon reference (englisch)
- theguardian.com: Gastkommentar Robert Reich
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