Kündigung des Abrüstungsabkommens Russlands Präsident Putin warnt USA vor neuem Wettrüsten
US-Präsident Donald Trump will den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen. Wladimir Putin warnt deshalb vor einem neuen Wettrüsten – und Gefahren für Europa.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die US-Regierung würde eine "extrem gefährliche Situation" heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. "Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf."
Putin sagte, die USA würden mit ihren Plänen die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen. "Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen."
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die USA hätten aber keine Beweise für einen Vertragsbruch von Seiten Russlands, betonte der russische Staatschef.
Viele Nato-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des "wegweisenden Rüstungskontrollvertrags" einzutreten. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.
Abkommen verpflichtet zu Abschaffung von Mittelstreckenraketen
Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
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Der von Putin erwähnte New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA läuft 2021 aus und müsste dann verlängert werden. Dieses Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1.550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.
- AFP, dpa