Vorwürfe gegen Russland Trump will Atomwaffen-Abkommen beenden
Weil sich Russland nicht an die Abrüstung von Mittelstreckenraketen halte, wollen die USA den Vertrag aufkündigen. US-Präsident Trump träume von der Weltherrschaft, entgegnet Moskau.
Weiterer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau: Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, die USA träumten von der alleinigen Weltherrschaft.
"Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. "Sie haben es viele Jahre lang verletzt." Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben. "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "während es uns nicht erlaubt ist".
Eine Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten: Die Hauptmotivation der USA für den angekündigten Rückzug sei "der Traum von einer unipolaren Welt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag eine Quelle aus dem russischen Außenministerium. "Wird der sich erfüllen? Nein."
Trumps Entscheidung sei "Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen", die das "Konzept des eigenen 'Exzeptionalismus' gefährden", sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter. Washington versuche bereits seit vielen Jahren die Grundlage für das Abkommen zu zerstören.
Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps "nicht überraschend", zitierte ihn die Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. "Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. "Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann."
Russland bestreitet, dass Waffen gegen Vertrag verstoßen
Washington beschwert sich seit zwei Jahren, dass Moskaus Raketensystem 9M729 gegen den 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow geschlossenen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme verstoße. Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.
Trump nationaler Sicherheitsberater John Bolton wird kommende Woche in Moskau zu Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Beratern von Präsident Wladimir Putin erwartet. Auch ein mögliches Treffen mit Putin selbst wurde nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow vorbereitet. Bolton gilt als Gegner des INF-Vertrags.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA stehen unter starkem Druck. Washington wirft Moskau vor, sich in die Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren eingemischt zu haben. Zudem sorgt Russlands Unterstützung der syrischen Regierung und der Ukrainekonflikt für Spannungen.
Bei der Reise Boltons könnte es um auch um die Vorbereitung eines erneuten Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin gehen. Die beiden Präsidenten werden beide am 11. November in Paris erwartet, zur Gedenkfeier an das Ende des Ersten Weltkriegs.
- AFP, dpa
