Nach Trump-Ankündigung Putin droht den USA mit Gegenmaßnahmen
Es droht ein neues atomares Wettrüsten: Trump und Putin streiten über Mittelstreckenraketen. Sollte Trump aus dem INF-Abkommen aussteigen, kündigt der Kreml eine Reaktion an.
Der Kreml warnt vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen. "In diesem Fall muss Russland nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Sollten die USA tatsächlich aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch das Abkommen verboten wurden. "Deshalb muss Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren", sagte er der Agentur Tass zufolge.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA werfen Russland dabei Vertragsbruch vor.
Russland bestreitet Vorwürfe
Trump mache die Welt mit dem Ausstieg deutlich gefährlicher, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Peskow betonte, Russland würde sich genau an die Vereinbarungen halten. Die USA verletzten das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige.
Auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meldete sich zur Wort und forderte eine neue Abrüstungsinitiative. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Der zwischen Moskau und den USA geschlossene New-START-Vertrag, der bis 2021 gelten soll, sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1.550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.
Trumps Sicherheitsberater in Moskau
Nach dem angekündigten Ausstieg will Trumps Sicherheitsberater John Bolton in Moskau Gespräche führen. Bolton soll der russischen Seite die Strategie von US-Präsident Donald Trump darlegen.
Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch Präsident Wladimir Putin trifft, blieb zunächst unklar. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow sowie dem Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Trump warf Moskau am Samstag Vertragsbruch vor. Er sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die fraglichen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass der Vertrag sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen.
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Moskau nannte Trumps Pläne einen "gefährlichen Schritt", der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vize-Außenminister Sergei Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse Russlands erzwingen wollten.
Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.
- AFP, dpa
