Konflikt mit den USA: China hat ein Putin-Problem

Chinas Konflikt mit den USA

Hochexplosive Lage

Kampfjets über Taiwan, ein Ballon über den USA: China nährt die Angst vor einem Krieg zwischen den Supermächten. Das hat auch etwas mit Putin zu tun.

Mit einem Knall war es vorbei. Ein Kampfflugzeug schoss auf einen weißen Ballon, Trümmerteile fielen anschließend ins Meer. Die USA gehen davon aus, dass es ein chinesischer Spionage-Ballon war, der erstmals am 2. Februar über dem US-Bundesstaat Montana gesichtet und dann vor der Küste von South Carolina zerstört wurde. Langsam trieb der Ballon über weite Teile der USA, für viele Amerikaner mit bloßem Auge erkennbar und begleitet vom Trommelfeuer aus Teilen der US-Politik.

Die Folge: Ein neuer Höhepunkt in der diplomatischen Eiszeit zwischen Peking und Washington.

Der zerstörte Ballon aus China ist ein Symbol für die neue globale Blockbildung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Invasion den Machtkampf zwischen den USA und China rasant beschleunigt. Für unsere Welt bedeutet das vor allem: mehr Misstrauen, mehr Aufrüstung – und eine gestiegene Kriegsgefahr.

Olympia-Schulterschluss ist stabil

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick zurück: 4. Februar 2022, Startschuss für die Olympischen Winterspiele in Peking. Kaum ein westlicher Staatschef ist anwesend, auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) boykottiert die Eröffnungsfeier. Stattdessen auf der Tribüne des Nationalstadions: Wladimir Putin.

Der Kremlchef hatte zu diesem Zeitpunkt schon circa 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen. Doch nicht nur mit diesem Wissen wirkt die Szene, wie Putin und Xi in einem fast leeren Stadion die olympische Feier verfolgen, aus heutiger Sicht beängstigend.

Am selben Tag verkünden China und Russland eine strategische Partnerschaft, eine Freundschaft "ohne Limits". Xi und Putin verbindet nicht nur ein autoritärer Regierungsstil, sondern sie möchten auch beide eine neue Weltordnung. In Peking unterzeichnen beide ein Strategiepapier, das in einem aggressiven Ton die Leitplanken einer gemeinsamen Sicherheitspolitik skizziert. In dem Papier sagen China und Russland dem demokratischen Westen, der Nato und der von den USA dominierten Weltordnung den Kampf an.

20 Tage später, am 24. Februar, gibt Putin den Angriffsbefehl, Russlands Überfall auf die Ukraine beginnt. Betrachtet man beide Tage im Rückblick, lässt sich vermuten: Peking könnte etwas geahnt haben – doch Putin wird Xi kaum über all seine Pläne in Kenntnis gesetzt haben.

China wollte den Ukraine-Krieg nicht

Denn der Ukraine-Krieg war nicht im Interesse Chinas. Der Kreml hat sich mit seiner Invasion komplett verkalkuliert – und seither hat auch Xi ein Putin-Problem.

Nach Kriegsausbruch passierte in Peking zunächst nichts. Zumindest gab es tagelang keine offizielle Reaktion der chinesischen Führung auf die russische Invasion. Womöglich gab es in China die Hoffnung – wie vielleicht von Putin zugesagt –, dass der Konflikt schnell vorbei ist. Ein Trugschluss.

Für Xi hat der Ukraine-Krieg seitdem vieles verändert, die Folgen waren auch für China gravierend: 30 Prozent der chinesischen Getreideimporte kamen aus der Ukraine. Peking hat in der Ukraine viel Geld investiert, als Teil der "Neuen Seidenstraße" ist die Ukraine ein zentraler Handelsweg nach Europa. Über diese Route wurde im Jahr 2021 Fracht im Wert von 75 Milliarden US-Dollar transportiert.

Der Krieg schien für China anfangs zur politischen Zerreißprobe zu werden, aber die chinesische Propaganda schwenkte im Verlauf des Konfliktes immer mehr auf die Position Russlands ein: Die Nato sei schuld an der Eskalation in der Ukraine, Russland wurde angeblich in die Ecke gedrängt. Das ist bis heute die chinesische Position.

Xi will nicht, dass Putin verliert

Xi hat sich dazu entschlossen, nicht mit Putin zu brechen und weiterhin den größeren Konflikt mit den USA im Fokus zu behalten. Trotzdem ist die chinesisch-russische Beziehung eine strategische Partnerschaft, keine Freundschaft. Wenn es seinen Interessen dient, würde Xi Putin jederzeit fallen lassen. Für die chinesische Führung hat diese Partnerschaft aber momentan auch einige positive Seiten: Russland war plötzlich eindeutig der schwächere Partner in dem Bündnis und komplett von China abhängig. Außerdem werden die geopolitischen Gegenspieler Pekings durch den Konflikt geschwächt – militärisch und finanziell.

Die chinesischen Kriegsziele in der Ukraine sind wahrscheinlich:

• China will Russland im geopolitischen Konflikt mit dem Westen als starken Partner behalten – und nicht als abhängigen Klotz am Bein.
• Putin darf aus Perspektive Pekings nicht verlieren. Das könnte zu einer Destabilisierung und zu politischem Chaos in Russland führen, und das würde wiederum für Unsicherheit in der Volksrepublik sorgen.
• Die Ukraine soll nicht gewinnen, denn das würde das Land in die Arme der EU und der Nato treiben.

Um diese Ziele zu erreichen, hat China mittlerweile sein Investitionsrisiko erhöht. Russland braucht aufgrund der Sanktionen des Westens dringend Importe moderner Technologie, auch für den militärischen Bereich. Zusammen mit Hongkong hat China 2022 Halbleiter im Wert von 900 Millionen US-Dollar geliefert, mehr als doppelt so viel wie 2021. Insgesamt ist das Importvolumen von Elektronik-Bauteilen von 1,8 auf 2,45 Milliarden Euro gestiegen.

Zwar liefert China offiziell noch keine Waffen an Russland, aber das Land liefert Technologie, Bauteile und an der Moskauer Börse erleben die Transaktionen des chinesischen Yuan einen Höhenflug. Auch Nordkorea würde nicht ohne den Segen Chinas Putins Truppen mit Waffen unterstützen. Die Beispiele zeigen: Die chinesische Führung wird in diesem Konflikt immer aktiver.

Peking hat eigentlich andere Probleme

Dabei überwiegen für Xi Jinping die Nachteile. Die neue Blockbildung und der größere Konflikt mit dem Westen kommen für den chinesischen Präsidenten deutlich zu früh. Die Volksrepublik verfolgte eigentlich den Plan, im Schatten von globalen Konflikten und Krisen möglichst viele Staaten wirtschaftlich abhängig von China zu machen. Dafür investiert Peking weltweit massiv in Infrastruktur und wirft mit Krediten zu günstigen Konditionen um sich. Das war für viele Länder – auch in Europa – über viele Jahre sehr lukrativ.

Auch im westlichen Bündnis sind Staaten wie Griechenland, Portugal und auch Deutschland wirtschaftlich von China abhängig. Putins Krieg brachte nun eine zentrale Erkenntnis: Wandel durch Handel funktioniert nicht, die Globalisierung hat den russischen Überfall nicht verhindert. Als Folge versuchen die EU und die USA sich unabhängiger von China zu machen. Das geht zwar nicht von heute auf morgen, aber diese Entwicklung ist nicht im Interesse Pekings.

Aber damit nicht genug. China hatte zuletzt eher mit inneren Problemen zu kämpfen: die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, eine hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen und einige chinesische Provinzen sind am Rande der Pleite. Xi konnte in dieser Lage vieles gebrauchen, nur Putins Krieg nicht.

China und USA: die Kriegsgefahr wächst

Die Nato und ihre Verbündeten dagegen scheinen durch den Konflikt aufgewacht zu sein. Zum einen brachten EU-Länder wie Deutschland Milliardeninvestitionen in Rüstung auf den Weg, aber auch Japan will seinen Verteidigungsetat bis 2027 auf 80 Milliarden US-Dollar erhöhen. Im West- und im Indopazifik treffen die Interessen von China, den USA, Russland, Indien, Japan und Südkorea aufeinander – alles Mächte, die aufrüsten. Das ist ein gefährliches Pulverfass.

Entzünden könnte sich das alles am Konflikt um Taiwan. China betrachtet die Inselrepublik als abtrünnige Provinz, die gewaltsame Wiedervereinigung ist fester Bestandteil von Xis Ideologie und eine Deeskalation Pekings ist bisher nicht in Sicht. Auch deutsche Sicherheitsexperten schließen nicht aus, dass ein Krieg zwischen den USA und China um Taiwan ausbrechen könnte. In den Vereinigten Staaten sprechen Militärs öffentlich über dieses Szenario, die US-Streitkräfte simulieren bereits einen möglichen Konflikt. Der US-General Michael Minihan rechnete Ende Januar in einer internen Nachricht an die Führungsebene seines Kommandos gar mit einem Krieg um Taiwan im Jahr 2025.

Die Gefahr ist echt, wenngleich auch ein Konflikt mit den USA für die chinesische Volksbefreiungsarmee noch zu früh käme. Xi hat sein Land zwar im vergangenen Jahrzehnt massiv hochrüsten lassen, aber die US-Armee spielt im Vergleich noch immer in einer anderen Liga und die chinesischen Streitkräfte haben bisher kaum Kampferfahrung.

In jedem Fall werden die Vereinigten Staaten ihre Sicherheitsstrategie weiter auf eine mögliche Bedrohung durch die Volksrepublik ausrichten – und damit wird auch der Druck auf EU-Länder steigen, nachzuziehen und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu China zu verringern.

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Die Aufregung um den chinesischen Ballon zeigt, wie angespannt die Beziehung zwischen den Supermächten ist. US-Außenminister Antony Blinken hat im Angesicht der aktuellen Ereignisse seinen China-Besuch verschoben. Das ist – bei aller Verärgerung – vielleicht das falsche Signal.