Donald Trump und die China-Ballons: Ein letzter Warnschuss

Trump und die China-Ballons

Ein letzter Warnschuss

Innerhalb weniger Tage hat sich die Affäre um den mutmaßlichen Spionageballon zu einer diplomatischen Krise zwischen China und den USA ausgeweitet. Warum das auch mit Trump zu tun hat.

Als die Menschen im US-Bundesstaat Montana vergangene Woche ihre Hälse gen Himmel reckten, wussten sie noch nicht, dass eine Krise zwischen den beiden größten Weltmächten folgen würde. Hobbyfotografen schossen Bilder von dem fernen Objekt, hinter dem einige zunächst einen Planeten, einen Stern oder einen Satelliten vermutet hatten. Weil die Behörden zeitgleich den Flughafen der größten Stadt Billings aber für rund zwei Stunden absperrten, war vielen schnell klar: Da steckt mehr dahinter.

Seither hält der mutmaßliche Spionageballon aus China die USA in Atem. Denn was da zuerst am blauen Himmel von Montana für alle sichtbar wurde, bedeutet in Amerika zumindest im übertragenen Sinne: Die Chinesen kommen nicht. Die Chinesen sind da. Und wie neueste Aussagen hoher Regierungsbeamter nahelegen: Die Chinesen waren längst da. Chinesische Ballons über den USA blieben demnach mehrfach unentdeckt, bevor sie den Luftraum wieder verlassen haben, heißt es.

Es mag witzig klingen. Aber ein Ballon voll heißer Luft sorgt für die seit Langem größte diplomatische Krise zwischen China und den USA. Das könnte daran liegen, dass der angebliche Wetterballon Mess- und Überwachungsapparaturen transportierte, die mehr als 30 Meter lang sein sollen. Überflogen hat das neugierige chinesische Luftschiff zudem ausgerechnet militärisch sensible Gebiete mit mehr als hundert Silos voller nuklearfähiger Interkontinentalraketen. An diesen Atomwaffenstandorten hatten die USA gerade ihre Kommunikation neu organisiert.

Die Absage ist ein Affront

Der Vorfall zeigt einerseits, wie schlecht die beiden Supermächte der Welt offensichtlich kommunizieren. Andererseits kocht die Anti-China-Stimmung in Amerika immer weiter hoch und setzt die Regierung unter Druck. Es ist eine Mischung, die für die ganze Welt zur Gefahr werden kann.

Wie brisant die Angelegenheit aus Sicht der Amerikaner ist, zeigt besonders die Absage der Auslandsreise des US-Außenministers. Es war keine Nachricht unter Freunden nach dem Motto: "Können wir unser Treffen vielleicht verschieben?" Wenn Antony Blinken ein seit Monaten vorbereitetes Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping absagt, hat das schwerwiegendere Konsequenzen.

Ein Indiz für die diplomatische Sprengkraft liefert auch die chinesische Regierung. Zwar bleibt die bei ihrer Wetterballonversion und verurteilt den Abschuss eines zivilen chinesischen Objekts durch amerikanische Kampfjets. Peking aber entschuldigte sich öffentlich für den angeblich vom Kurs abgekommenen Ballon. Ein Pardon vor den Augen der Welt ist im chinesischen Selbstverständnis ausgesprochen unüblich.

Pulverfass im Pazifik

Schließlich geschah die Absage der China-Reise von Blinken zu einem Zeitpunkt, an dem sie für alle Seiten mehr als notwendig gewesen wäre. Seit Trumps Außenminister Mike Pompeo war kein US-Außenminister mehr zu Besuch in China.

Die Spannungen in Bezug auf Taiwan, das militärische Wettrüsten im Südostpazifik und die Handelskonflikte haben immer weiter zugenommen. Hinzu kommt der russische Krieg gegen die Ukraine, bei dem die USA und China eine wichtige Unterstützer-Rolle für die jeweils andere Seite spielen.

Die Ballonaffäre offenbart zugleich, wie groß der Druck auf den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden ist. Zahlreiche Wortmeldungen aus dem Lager der Republikaner zeugen davon. Ganz vorne dabei: Donald Trump.

Biden als China-Komplize

Als einer der ersten forderte Trump lautstark: "Schießt den Ballon ab!" Der ehemalige Präsident und Anführer der Republikaner verbreitet seither in Videobotschaften, wie unverantwortlich Joe Biden in Bezug auf China handeln würde. Trump spricht darin von chinesischen Spionen, die überall in den USA operierten, sogar in der Regierung.

Bei einem beträchtlichen Teil seiner Wählerschaft fallen solche Äußerungen auf fruchtbaren Boden. Dass Joe Biden und sein Sohn Hunter von China gekauft seien, ist in Trumpisten-Kreisen eine absolut geläufige Erzählung.

Was erwartbar nicht vorkommt: Während Trumps Präsidentschaft sollen laut Aussagen des US-Verteidigungsministeriums ebenfalls drei chinesische Spionageballons den amerikanischen Luftraum durchquert haben – ohne Konsequenzen.

Republikanische Abgeordnete wie Lauren Boebert oder der neue Geheimdienstausschuss-Vorsitzende Michael Turner zeichnen dazu das Bild einer verantwortungslosen Biden-Regierung.

Lügen-Vorwürfe an die Biden-Regierung

Zur Seite sprangen Trump in der Sache aber sofort drei seiner früheren Mitarbeiter: Der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes, John Ratcliffe, sagte, er könne das widerlegen. Sein ehemaliger Verteidigungsminister Mark Esper und sein Ex-Außenminister Mike Pompeo bestritten die Aussagen aus dem Pentagon ebenfalls.

Dabei gilt es als unbestritten: Die Weltmächte spähen einander aus und die chinesischen Ballons fliegen nicht zum ersten Mal über die USA. Pentagon-Sprecher Pat Ryder ließ noch vor Abschuss des Ballons verlauten: "Vorfälle dieser Art von Ballonaktivität wurden bereits in den vergangenen Jahren beobachtet."

Darüber sprechen aber wollte bislang offenbar keiner. Bis zum vergangenen Mittwoch, als der Vorfall in Montana öffentlich wurde und sich über die sozialen Netzwerke verbreitete. Medien und Politiker sprangen auf das Thema auf. Die US-Regierung sah sich offenbar zum Handeln genötigt und war sogar auf einem Höhepunkt internationaler Spannungen dazu bereit, die wichtige Reise von Antony Blinken abzusagen.

Wer tritt stärker gegen China auf?

Einiges spricht deshalb dafür, dass die scharfe öffentliche und innenpolitische Debatte den Reaktionsspielraum für die Biden-Regierung verengte. Sie sah wohl keine andere Möglichkeit mehr, als die Absage und den Abschuss als Optionen zu wählen.

Der Deutungskampf zwischen Demokraten und Republikanern, wer China stärker in die Schranken weist, läuft längst. Und das Weiße Haus will kurz vor Joe Bidens Rede zur Lage der Nation am Dienstag keine Zweifel aufkommen lassen.

Hinzu kommt, dass die US-Regierung die seit Langem bekannten Ballonaktivitäten der Chinesen inzwischen offenbar als gefährlicher bewertet als früher.

Anders als Spionagesatelliten können die kugeligen Luftschiffe dank hochentwickelter Sensoren deutlich länger über einem interessanten Standort schweben. Neben Bildern können die Ballons auch Funk- und Mobilfunkdaten aufnehmen. Im Gleichschritt mit den wachsenden Spannungen zwischen China und den USA werden solche gängigen Aktivitäten brisanter.

Sichtbare Warnzeichen für die Welt

Vor den Augen der Welt zeigt der Ballonvorfall, wie schnell eine vermeintliche Kleinigkeit zwischen den konkurrierenden Weltmächten zu einer riskanten Konfliktspirale werden kann. Innenpolitischer Druck und Anti-China-Stimmung treffen auf instabile Weltlage und ein aggressiveres China.

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Es sind sichtbare Warnzeichen für ein Europa, das bereits im Ukraine-Krieg ohne die USA derzeit aufgeschmissen wäre.