Xi und Putin gegen die Nato: Ein brandgefährlicher Pakt

Putin und Xi gegen die Nato

Der teuflische Pakt

Im Kampf gegen die Nato rücken China und Russland zusammen. Wladimir Putin und Xi Jinping vergessen alte Rivalitäten. Das ist nicht nur eine Gefahr für den Westen – es drohen auch weitere Kriege.

Olympische Spiele sind auch immer politisch. Mit einem großen Feuerwerk startete am Freitag Olympia in Peking. Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bietet das Sportereignis eine große Bühne, um China als Weltmacht zu präsentieren. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen: Jedes Klatschen, jedes Winken ist bis ins kleinste Detail inszeniert und die anwesenden Gäste bei der Eröffnungsfeier sind von der chinesischen Führung handverlesen. Schon jetzt ist klar: Es wird ein Olympia der Gegensätze, denn die Spiele der Völkerverständigung finden in einer Diktatur statt, die Diversität mit Gewalt unterdrückt.

Die Eröffnungsfeier gibt jedoch vor allem auch Aufschluss darüber, wie China aktuell die Welt sieht. Die Fans im Pekinger Stadion haben persönliche Einladungen von der Kommunistischen Partei bekommen, die Anweisungen sind klar: Alle Mannschaften werden höflich empfangen, aber Jubel gibt es nur für die eigene Mannschaft und für die russische Delegation. Der russische Präsident Wladimir Putin ist der prominenteste Staatsgast am Freitag in Peking, zuvor hatte er am Morgen Xi zu einem Gipfel getroffen.

Der Händedruck bei beiden Präsidenten hat Symbolkraft, weit über die Olympischen Spiele hinaus. Russland und China rücken immer enger zusammen, aus Rivalen sind mittlerweile strategische Verbündete mit demselben Feindbild geworden: der Nato. Gemeinsam planen Xi und Putin einen Angriff auf die Weltordnung, die vom Westen in den vergangenen 20 Jahren geprägt wurde. Ihre gemeinsame Strategie bringt neue Kriegsgefahr.

Trugschluss des Westens

Der Auftritt Putins in Peking ist ein weiteres Alarmsignal für die Nato. Eigentlich hatte sich das westliche Militärbündnis das Ziel gesetzt, einen Schulterschluss von China und Russland zu verhindern. Denn die wirtschaftliche Stärke und die zunehmenden militärischen Möglichkeiten der Volksrepublik in Kombination mit der militärischen Schlagkraft und des Rohstoffreichtums von Russland – das ist eine strategische Bedrohung für den Westen.

Um ein russisch-chinesisches Bündnis zu verhindern, setzt der Westen auf enge wirtschaftliche Verbindungen zu beiden Staaten – "Wandel durch Handel". Doch diese Strategie ist gescheitert, vor allem weil es nicht funktioniert hat, Russland enger politisch einzubinden. Das liegt auch an Putin, der im vergangenen Jahrzehnt immer autokratischer auftrat und sich zur Sicherung seiner Einflusssphäre immer kriegerischer gibt.

Aber auch der Westen hat die politische Einbindung nicht mit letzter Konsequenz verfolgt und darauf gesetzt, dass die Rivalitäten zwischen China und Russland so groß seien, dass die beiden Mächte nicht eng zusammenarbeiten könnten.

Ein Trugschluss, wie sich bereits seit einigen Jahren zeigt. Denn mit jedem Konflikt mit der Nato rückte Russland weiter in die chinesische Ecke, zur Freude Pekings.

Verbündete und Rivalen

Dabei gab es zahlreiche Experten, die ein enges Bündnis zwischen Peking und Moskau lange Zeit für unmöglich hielten. In der Tat sind Russland und China auch Rivalen, die Einigkeit demonstrieren, um den Westen unter Druck zu setzen.

Dafür gibt es einige Beispiele:

• Russland sieht sich noch immer als machtpolitischer Gegenpol zu den USA und möchte dieses sowjetische Erbe keinesfalls aufgeben und sich China unterordnen.
• China möchte mittelfristig die USA als führende globale Supermacht überholen. Russland hat man bereits überholt.
• Das Verhältnis zwischen Peking und Moskau ist historisch auch durch Misstrauen geprägt, die Handelsbeziehungen waren lange Zeit schwach. Vor 1985 waren die Sowjetunion und China strategische Gegner in Zentral- und Südostasien.
• Moskau sieht die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik auch als Bedrohung, schloss zum Beispiel die Grenzen nach Sibirien für chinesische Arbeiter.

Aber mittlerweile gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, dass Peking und Moskau diese Konfliktpunkte zunehmend zu überwinden scheinen. Besonders der Kreml scheint zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass für Russland mittelfristig ein enges Bündnis zur Volksrepublik notwendig ist, um den eigenen Einfluss in der Welt zu sichern.

Xi und Putin verfolgen gemeinsame Strategie

China und Russland seien "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" verbunden, sagte Putin vor dem Treffen. Die Beziehungen der beiden Länder hätten einen "wirklich beispiellosen Charakter angenommen". Laut dem chinesischen Staatsfernsehen sagte Xi, er gehe davon aus, dass das Treffen den chinesisch-russischen Beziehungen mehr Leben einhauchen werde.

Putin und Xi verfolgen vor allem ein gemeinsames Ziel, das für sie über allem steht: das Zurückdrängen der USA, erst in Asien, danach in anderen Teilen der Welt. Vor allem vor den Vereinigten Staaten haben beide Mächte Respekt, die Europäische Union nehmen sie dagegen nicht als gefährlichen machtpolitischen Akteur wahr. Aus Sicht der Autokraten ist das europäische Staatenbündnis innerlich zerstritten, viele EU-Staaten sind abhängig vom Handel mit China und von russischen Rohstoffen.

Gemeinsam möchten Xi und Putin die global dominierende freiheitlich-demokratische Grundordnung ablösen. Sie machen vielen Staaten auf der Welt ein Gegenangebot: Wir bringen euch wirtschaftlichen Wohlstand und Investitionen. Dabei ist uns völlig egal, wie ihr es mit Demokratie und Meinungsfreiheit haltet.

Xi toleriert russische Panzer-Diplomatie

Daraus wächst auch ein neues Verständnis, wie sich China und Russland ihren Einfluss auf Nachbarstaaten sichern möchten – notfalls mit Krieg. Putin bedroht aktuell die Ukraine mit 130.000 russischen Soldaten, Xi lässt immer wieder Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan starten und macht kein Geheimnis daraus, dass er die Insel mit militärischer Gewalt einnehmen möchte.

Vor allem in der Volksrepublik markieren die militärischen Drohgebärden und die gemeinsamen Manöver mit Russland durchaus einen Politikwechsel. Zwar sieht Peking Taiwan und Gebiete im Südchinesischen Meer als eigenes Territorium an, aber China sprach sich in der Vergangenheit immer gegen eine Einmischung von Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten aus. Dass Xi nun bei so einem wichtigen Event wie Olympia Putin empfängt, der gerade seine Kriegsplanungen forciert, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass die Definition von "anderen Staaten" für China verhandelbar geworden ist.

Das hat auch Auswirkungen auf die Vereinten Nationen, denn China und Russland sind Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, der im Prinzip durch die unterschiedlichen Blöcke ohnehin schon länger handlungsunfähig ist.

Kampf um moralische Dominanz

Vor dem Besuch Putins in Peking hat der Kreml angekündigt, dass der russische Präsident und sein chinesischer Amtskollege eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen wollen. Das ist in jedem Fall eine Kampfansage an den Westen und es zeugt vom Selbstbewusstsein Chinas, dass es die militaristische Politik Russlands stützt.

Aber wie geht es nun weiter? Die Nato und der russisch-chinesische Block werden in ihrem Konflikt zunächst um die moralische Hoheit ringen. Das hat bereits begonnen: Xi und Putin erklärten am Freitag, dass das US-geführte westliche Militärbündnis seine Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben müsse. Russland fühle sich von der Nato bedroht und der Einfluss der USA sei "negativ für Frieden und Stabilität" im Indopazifik.

Das alles ist natürlich höchst ironisch. Schließlich bedroht Putin die Ukraine mit einer Invasion und Xi betreibt eine gefährliche Expansionspolitik im Indopazifik. Staaten in Osteuropa und Länder im östlichen Asien leben zunehmend in Angst vor den Großmächten – und es erhöht immer die Kriegsgefahr, wenn zwei Mächte dazu bereit sind, mit Unwahrheiten eine moralische Rechtfertigung für militärische Gewalt zu erlangen.

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Letztlich macht es der Besuch Putins in China allerdings unwahrscheinlicher, dass Russland die Ukraine vor dem Ende der Olympischen Spiele angreift. Während Olympia verpflichten sich alle Staaten, Frieden zu wahren. Ein russischer Angriff würde Gastgeber Xi dazu zwingen, sich von Putin zu distanzieren. Doch das Bündnis zwischen den beiden Autokraten und die gegenwärtige Rhetorik sind eine ernste Gefahr für den Frieden – auch wenn die Spiele zumindest im Ukraine-Konflikt für eine kurze Verschnaufpause sorgen.