"Staatliche Oberhoheit ausgeführt" China provoziert mit Aktion auf umstrittener Insel
Im Südchinesischen Meer geht China aggressiv gegen andere Anrainerstaaten vor. Jetzt folgte die nächste Provokation – Zeit und Ort waren wohl bewusst gewählt.
China hat mit einer symbolischen Aktion im Südchinesischen Meer seinen Anspruch auf eine umstrittene Insel markiert und damit die Anrainerstaaten Vietnam und Philippinen provoziert. Mitglieder der chinesischen Küstenwache entrollten auf dem vietnamesisch verwalteten Eiland Sandy Cay ihre Landesflagge. Der chinesische Staatssender CCTV verbreitete am Samstagmorgen ein Foto von der Aktion, wie unter anderem die "Financial Times" berichtet.
In dem Bericht des Staatsfernsehen hieß es demnach, die chinesische Küstenwache habe die "maritime Kontrolle" über die nur 200 Quadratmeter große Sandbank hergestellt und dort die "staatliche Oberhoheit ausgeführt". Nach der Aktion hätten die Chinesen die Flagge allerdings wieder eingerollt und seien abgefahren, sagte ein philippinischer Marinesprecher der "Financial Times".
"Womöglich belästigen uns die Chinesen jetzt noch mehr"
Auch wenn Sandy Cay seit 1974 unter vietnamesischer Kontrolle steht, dürfte die Aktion vor allem gegen die Philippinen gerichtet sein. Die beiden Anrainer am Südchinesischen Meer sind in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergeraten. Abgesehen vom Streit um die Spratly-Inseln, zu denen auch Sandy Cay gehört, geht es dabei vor allem um Fischereirechte. Schiffe der chinesischen Küstenwache bedrängen immer wieder philippinische Fischer, was zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern führt.
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Der konkrete Anlass für die chinesische Aktion auf Sandy Cay dürfte aber ein anderer sein. Anfang der Woche hat auf den Philippinen die Balikatan-Übung begonnen, bei der 9.000 US- und 5.000 philippinische Soldaten die Verteidigung einer Insel trainieren. Die Übung zielt darauf ab, einen chinesischen Überfall auf Taiwan abzuwehren. In den kommenden Tagen soll sich der Schwerpunkt der Balikatan-Übung auf die philippinische Insel Palawan verlagern. Sie ist mit knapp 370 Kilometer Luftlinie der philippinische Landesteil, der Sandy Cay und den übrigen Spratly-Inseln am nächsten liegt. Die Übung soll noch bis zum 9. Mai dauern.
Die philippinische Regierung fürchtet zudem, dass China von Sandy Cay aus künftig weitere Aktionen gegen die Philippinen starten könnte. Denn innerhalb der Zwölfmeilenzone von Sandy Cay, in der ein Land nach internationalem Recht seine Souveränität ausüben kann, liegt die von den Philippinen beanspruchte Insel Thitu. Von dort aus überwachen die Philippinen seit einigen Jahren die chinesischen Aktivtäten in der Region.
Da die chinesische Küstenwache nach nationalem Recht Schiffe stoppen und entern darf, die nach chinesischer Lesart in seine Hoheitsgewässer eindringen, könnte der nun bekräftigte Anspruch Chinas auf Sandy Cay zu weiteren Konflikten mit den Philippinen führen. "Womöglich belästigen uns die Chinesen jetzt noch mehr auf der Insel Thitu", sagte der philippinische Marinesprecher der "Fiancial Times".
- ft.com: China seizes disputed reef in the South China Sea (kostenpflichtig)
- scmp.com: Chinese coastguard claims ‘sovereign jurisdiction’ of Sandy Cay in South China Sea (kostenpflichtig)
