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Europäische Union

Europäische Union

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionschefin wird kritisiert, weil sie das Neutralitätsgebot missachtet haben soll.

Kommissionschefin nicht neutral?

Von der Leyen gab Schützenhilfe im Wahlkampf

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt."

"Dilemma der Seenotrettung"

Schäuble will Asylzentren außerhalb der EU

Migranten sitzen an Deck des Rettungsschiffs "Ocean Viking": Italien hat die Menschen an Bord auf das Coronavirus testen lassen – und plant ihre Übernahme auf ein Quarantäneschiff.

180 Flüchtlinge an Bord

"Ocean Viking" darf italienischen Hafen ansteuern

Angela Merkel: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine ihrer letzten großen Aufgaben als Kanzlerin.

Scheitern ist keine Option

Die EU-Staaten fordern, Deutschland muss liefern

Eine Analyse von Nathalie Helene Rippich

Ein Satellitenfoto der baltischen Staaten und Skandinaviens: Erhöhte radioaktive Strahlung über Nordeuropa stellt Experten vor ein Rätsel.

Experten äußern Vermutung

Radioaktive Spuren über Nordeuropa geben Rätsel auf

Angela Merkel mit Mundschutz beim Bundesrat: Die Länder wollen "Europa mitgestalten" und sichern der Kanzlerin Rückendeckung zu.

EU-Ratspräsidentschaft

Länder wollen Merkel in Europa den Rücken decken

Flaschen des antiviralen Mittels Remdesivir: Der Wirkstoff gilt als aussichtsreiches Medikament im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19.

Vielversprechendes Medikament

Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19

Merkel und von der Leyen: "Jetzt müssen wir das als zwei Frauen schaffen, und wir sind da ganz selbstbewusst, dass wir das hinkriegen, glaube ich, nicht wahr, Ursula?"

Ringen um EU-Haushalt

Merkel warnt: Sonst steht Europa "vor dem Nichts"

EU-Verhandlungsführer Barnier: Eine Einigung mit Großbritannien war noch nicht möglich.

Vorzeitiger Abbruch

Fronten verhärtet – Brexit-Gespräche wieder ergebnislos

Zeltcamp mitten in Paris: Hilfsorganisationen wollen so auf die prekäre Lage minderjähriger Asylsuchender aufmerksam machen.

"Unmenschlich, entwürdigend"

Urteil: Frankreich zwang Asylsuchende zur Obdachlosigkeit

Die "Ocean Viking": 180 Menschen harren auf dem Seenotrettungsschiff aus.

Flüchtlinge im Mittelmeer

180 Migranten harren auf "Ocean Viking" aus

Michael Roth: Der Europa-Staatsminister spricht sich für die Vereinigten Staaten von Europa aus.

Interview|Europa-Staatsminister Roth

"Für diese Arroganz haben wir einen hohen Preis gezahlt"

Von Madeleine Janssen, Johannes Bebermeier

Kanzlerin Angela Merkel: In den kommenden Monaten muss sie noch stärker zwischen den Interessen der EU-Staaten vermitteln.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Auf Merkel warten Europas sieben Baustellen

Von Madeleine Janssen

Nicolas Maduro: Der Präsident von Venezuela hält weiter an seiner Macht fest – trotz Sanktionen.

Wegen Sanktionen

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild): Während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen wollen Merkel und Macron ein umfassendes Wiederaufbauprogramm für die europäische Wirtschaft auflegen.

Politiker unter Druck

Merkel und Macron kämpfen für Wiederaufbau Europas

Angela Merkel (CDU): Neben der Kanzlerin spricht bei der virtuellen EU-Geberkonferenz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Globale Corona-Hilfe

Geberkonferenz der EU startet mit Milliardenzusage

Nord Stream 2: Aus diesen Rohren wird die Pipeline gebaut.

Wegen Sanktionen

Nord Stream 2: EU droht USA mit Gegenmaßnahmen

Angela Merkel: Mit großen Schritten geht sie auf Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft und das Ende ihrer Kanzlerschaft zu.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Merkels letzte große Chance

Boris Johnson, Angela Merkel und Emmanuel Macron: Besonders Menschen mit wenig Einkommen und Arbeitslose fühlen sich nicht von den etablierten Parteien vertreten.

EU-Umfrage

Bürger fühlen sich von etablierten Parteien nicht vertreten

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission: Die EU lässt künftig grenzüberschreitend Sammelklagen von Verbrauchern gegen Unternehmen zu. Dagegen hatten die Mitgliedsstaaten sich lange gesperrt.

Reaktion auf VW-Dieselskandal

EU lässt künftig Sammelklagen von Verbrauchern zu

Norbert Walter-Borjans: Der SPD-Vorsitzende fordert mehr Sozialstandards.

Vor deutscher Ratspräsidentschaft

SPD plädiert für mehr Sozialstandards in der EU

Ukraines Präsident Selenskyj und sein russischer Kollege Putin: Der Konflikt zwischen den beiden Ländern hält an – die EU greift mit der Verlängerung der Sanktionen ein. (Archivfoto)

Wegen Ukraine-Krise

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem virtuellen EU-Gipfel: "Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen."

Pandemie-Folgen seien "sehr hart"

Merkel will schnelle Einigung über EU-Hilfen

Angela Merkel: Für die Bundeskanzlerin ist es nach 2007 bereits die zweite Ratspräsidentschaft.

EU-Ratspräsidentschaft

Was Deutschlands Ziele sind und wo Probleme lauern könnten

Von Tim Blumenstein

Viktor Orban: Ungarns Staatschef hat mit seinem NGO-Gesetz vor dem EuGH eine Schlappe erlitten.

Immer wieder Ärger mit der EU

Ungarn verliert vor EuGH: NGO-Gesetz rechtswidrig

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat erklärt, worauf es ihr bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ankommen wird.

Erklärung am Donnerstag

Merkels Appell: "Europa braucht uns"

Bundeskanzlerin Merkel: Sie spricht zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag.

Zur Ratspräsidentschaft

Merkel: "Unser Europa ist verwundbar"

Am virtuellen Verhandlungstisch: Charles Michel (li.), Präsident des Europäischen Rates, spricht per Videoschalte mit Ursula von der Leyen.

Stockende Verhandlungen

EU und Großbritannien wollen Brexit-Gespräche mit "mehr Umpf"

Grenze von Griechenland zu Mazedonien: Die Route über das östliche Mittelmeer ist die aktivste Migrationsroute nach Europa.

Neue Daten von Frontex

Offenbar wieder mehr illegale Einreisen nach Europa

Das Parlament in London (Archivbild): Großbritannien sagt weiter Nein zu einer Verlängerung der Brexit-Verhandlungen.

Deal mit der EU

Briten schließen längere Frist für Brexit-Verhandlungen aus

Angela Merkel und Olaf Scholz: Die Bundesregierung will die Verhandlungen zum EU-Rettungspaket wegen der Coronakrise und den künftigen EU-Finanzen bis Herbst abschließen.

Corona-Hilfen

Bundesregierung will schnelle Einigung auf EU-Finanzen

Ein Boot der griechischen Küstenwache (Archivbild): Bei der Kontrolle eines Frachtschiffes vor Libyen kam es zu einem Zwischenfall.

Türkische Kriegsschiffe beteiligt

Vor Libyen: Zwischenfall bei Kontrolle von Frachtschiff

Angela Merkel: Die Kanzlerin fordert gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine engere zukünftige Zusammenarbeit.

Abwehr künftiger Pandemien

Merkel und EU-Staaten wollen gemeinsam vorsorgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der CSU-Politiker fordert Fortschritte bei der Reform des EU-Asylsystems.

Bundesinnenminister will Fortschritte

EU-Asylsystem: Kritik an Seehofer wegen Reformplänen

Nach einer Gesetzesänderung drohen für das Verbrennen von ausländischen Flaggen und EU-Symbolen bis zu drei Jahre Haft. (Symbolfoto)

Bis zu drei Jahre Haft

Gesetzesänderung schützt EU-Symbole und ausländische Flaggen

EU-Unterhändler Michel Barnier: Der Franzose scheint ernüchtert – auch David Forst, der für die Briten verhandelt, zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungen.

Gespräche über Brexit-Abkommen

EU-Unterhändler warnt: "Können nicht ewig so weitermachen"

Tschechische Grenze

Seit Mitte März geschlossen

Ab Freitag wird Tschechiens Grenze für Deutsche geöffnet

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die EU vor einer Eskalation des Erdgastreits mit der Türkei gewarnt.

Streit um Erdgasförderung im Mittelmeer

Griechenland schickt EU Warnbrief wegen der Türkei

Die Berliner Polizei kontrolliert die Corona-Regeln: Die Pandemie dürfte den gesellschaftlichen Pessimismus noch verschärfen.

"Optimismus-Paradox"

Studie: EU-Bürger für sich zuversichtlich – aber nicht für ihr Land

Milliardenplan der EU-Kommission: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Macron sind bei den Details einer Meinung.

Hilfe in der Corona-Krise

Das ist der 750-Milliarden-Plan der EU

Ursula von der Leyen: Die Mitgliedsstaaten der EU haben unterscheidlich auf das Milliarden-Paket reagiert.

Finanzhilfen der EU-Kommission

So reagieren die Mitgliedsstaaten auf das 750-Milliarden-Paket

Vor dem Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel: 750 Milliarden Euro sollen in die wirtschaftliche Erholung Europas investiert werden.

Nach Corona-Krise

EU-Kommission will 750 Milliarden in Wiederaufbau investieren

Norbert Röttgen (CDU): Übt deutliche Kritik am Corona-Hilfsplan von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden.

Corona-Hilfsplan

Röttgen attackiert Kurz: "eine einzige Provokation"

Emmanuel Macron (li.) und Angela Merkel (re.): Die Politiker schlagen einen europäischen Wiederaufbau-Fonds vor.

Rettungsplan von Merkel und Macron

Eurogruppen-Chef: "Ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion"

Horst Seehofer hat die Untätigkeit der EU-Kommission in der Migrationspolitik kritisiert.

"Ich hatte große Hoffnungen"

Seehofer enttäuscht von EU-Kommission unter von der Leyen

Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident wiederholt immer wieder Verschwörungsvorwürfe gegen George Soros (Archivbild).

Verschwörungstheorie von EU-Regierungschef

Orban: Europäische Union schürt absichtlich Migrationskrisen

Ungarisches Regierungsmitglied Gulyas: Das Land schließt nun die umstrittenen Lager für Asylbewerber.

Transitzone zu Nachbarland

Nach Urteil: Ungarn schließt umstrittene Lager für Asylbewerber

Premierminister Boris Johnson nach einer Sitzung im britischen Parlament: Großbritannien hat das Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte für 2021 beschlossen.

Großbritannien nach dem Brexit

Unterhaus beschließt Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte

Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident will sich vom höchsten europäischen Gericht "nicht austricksen" lassen.

Prekäre Lage in ungarischem Flüchtlingslager

Orban will EuGH-Urteil eventuell missachten

Michel Barnier: Der Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich ist unzufrieden mit dem Verlauf der Brexit-Verhandlungen (Archivbild).

Brexit-Gespräche ohne Fortschritte

"Mangelnder Ehrgeiz": EU ist enttäuscht von den Briten