Kommissionschefin nicht neutral? Von der Leyen gab Schützenhilfe im Wahlkampf
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in einem Wahlkampfvideo mitgewirkt. Dafür genutzt wurden öffentliche Produktionsmittel. Nun muss sie einen Fehler einräumen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines umstrittenen Wahlwerbevideos für die kroatische Partei HDZ Fehler eingeräumt. Die kurze persönliche Botschaft der CDU-Politikerin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer in Brüssel. Zudem hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.
In dem Video ist von der Leyen etwa zwei Sekunden lang mit der Wahlkampfbotschaft "Sigurna Hrvatska" zu sehen – auf deutsch "sicheres Kroatien". Diese wird dann auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ ebenso wie CDU und CSU gehören.
Es seien keine Kosten entstanden
Kritisiert wurde am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissionschefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.
Mamer sagte, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden. Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.
Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie verteidigte Mamer jedoch. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten. "Es muss möglich sein, solche Dinge zu tun", sagte Mamer. Aber dabei müssten die nötigen Bedingungen eingehalten werden.
- Nachrichtenagentur dpa
