Zur Ratspräsidentschaft Merkel: "Unser Europa ist verwundbar"
Angela Merkel erklärt in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkt wird auch die wirtschaftliche Lage der Staaengemeinschaft. t-online.de zeigt die Rede im Livestream.
Bundeskanzlerin Angela Merkel skizziert im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In einer Regierungserklärung will sie außerdem den Blick auf den EU-Gipfel an diesem Freitag richten. Bei dem Treffen wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder stark machen soll. Beide Themen werden auch die am 1. Juli beginnende und bis zum Jahresende dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestimmen.
Die wichtigsten Aussagen der Bundeskanzlerin:
09.04 Uhr: "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen."
09.07 Uhr: "Wir sind als Europäische Union gewachsen." Auch an gegenseitigem Verständnis. Das habe auch ermöglicht, Krisen zu bestehen.
09.09 Uhr: Der Brexit stärkt aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten in der EU. "Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die EU habe mehrere Krisen überstanden. Es habe immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen gegeben. "Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt." Daran ändere auch der Brexit nichts.
09:10 Uhr: "Die Krise ist anders als alles, was wir bisher erlebt haben. Sie trifft uns unvorbereitet, in Deutschland, Europa und der ganzen Welt."
09.13 Uhr: "Mundschutz im öffentlichen Raum ist weiter unverzichtbar."
"Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist."
"Globale Pandemie verlangt gemeinsames, europäisches Handeln."
"Krise vertieft Ungleichheiten in der europäischen Gemeinschaft."
"Unser Europa ist verwundbar. Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute. Kein Land kann die Krise alleine überstehen." Unter diesem Motto stehe auch die Ratspräsidentschaft von Ursula von der Leyen.
"Pandemie und Wirtschaft sind die größtes Herausforderungen." Die Folgen würden auch über die Stellung Europas in der Welt entscheiden.
09.16 Uhr: "Wir müssen entschlossen und rasch handeln." Dafür wolle sich Merkel mit einem Aufbaufonds einsetzen. Alle Mitgliedsstaaten müssten jetzt im "Geiste des Kompromisses handeln".
09.19 Uhr: "Der Plan zur Erholung Europas ist ausdrücklich auf die Pandemie bezogen – zielgerichtet und zeitlich begrenzt."
09.22 Uhr: In der Bekämpfung des Klimawandels sei eine "gemeisame Position aller EU-Mitgliedsstaaten" erforderlich. Die beiden weiteren Themen seien die Digitalisierung in der Arbeitswelt und die Folgen der Pandemie.
09.25 Uhr: "Die Welt braucht gerade in dieser Zeit Europas Schutz."
09:30 Uhr: In Afrika solle es eine Außenstelle geben. Es solle in der EU-Ratspräsidentschaft auch darum gehen, Afrika als Kontinent der Zukunft zu sehen." Das Land sei auch stark vom Coronavirus betroffen.
"Entscheident wird sein, dass wir uns in Europa gegenseitig stark machen." Damit wolle sich Merkel einsetzen.
"Das Engagement für Europa, es wird sich lohnen." Mit diesen Worten beendet Angela Merkel ihre Regierungserklärung.
- Eigene RechercheNachrichtenagentur ReutersBundeskanzlerin Merkel: Regierungserklärung
