Pandemie-Folgen seien "sehr hart" Merkel will schnelle Einigung über EU-Hilfen
Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise macht Bundeskanzlerin Merkel Druck. Die EU soll sich über das Konjunkturprogramm einig werden. Und: Das Geld müsse schnell fließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Einigung in den EU-Verhandlungen über das Programm zur Bewältigung des Wirtschaftseinbruchs wegen der Corona-Pandemie. Die Folgen der Pandemie seien "sehr, sehr hart", sagte sie am Freitag nach dem EU-Gipfel, der wie erwartet noch keine wesentlichen Fortschritte bei dem Thema brachte.
"Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen." Dementsprechend müssten auch die Maßnahmen sein, die nun ergriffen werden, sagte Merkel. Und sie dürften auch nicht irgendwann kommen, sondern so, "dass daraus auch Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach dieser Pandemie wird".
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Merkel räumte aber auch ein, dass es noch tiefgreifende Differenzen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte sie. Zu den noch zu klärenden Fragen zähle die Datenbasis, auf der das Programm entwickelt wird.
Geld soll schnell fließen
Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. So müsse die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ein kreditfinanziertes 750-Milliarden-Programm vorgeschlagen, über das die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals berieten. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die Staaten gehen, 250 Milliarden als Kredite. Zurückgezahlt werden soll das Geld über den gemeinsamen EU-Haushalt. Das Programm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro verhandelt werden.
Der nächste Einigungsversuch wird nun voraussichtlich im Juli unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. Dann werden die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch wieder physisch zusammenkommen und nicht wie diesmal auch wieder zu einer Videokonferenz.
- Nachrichtenagentur dpa
