Politiker unter Druck Merkel und Macron kämpfen für Wiederaufbau Europas
Der Zeitplan ist knapp: Die Wirtschaft darbt in der Corona-Krise. Frankreich und Deutschland preschen voran, um sie wieder anzukurbeln. Einen Fehler wollen Macron und Merkel nicht noch mal machen.
Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Meseberg. Bei ihrem Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise ein zentrales Thema sein. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nach Angaben der Bundesregierung sollen auch andere europapolitische sowie internationale und bilaterale Themen angesprochen werden.
Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.
Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die "Sparsamen Vier" – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab.
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Für Frankreichs Staatschef Macron ist die Begegnung mit Merkel wichtig, denn der 42-Jährige dringt darauf, dass sich die Europäer rasch auf den europäischen Wiederaufbauplan einigen. Die Kanzlerin ist dabei seine wichtigste Verbündete. Aus Élysée-Kreisen verlautete vor dem Besuch, Macron sei sehr engagiert in dieser Sache. Auch für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es um viel Geld, Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro.
Auch Merkel will eine rasche Einigung erreichen, sieht aber, dass die Differenzen noch erheblich sind. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte sie nach dem jüngsten EU-Gipfel.
Lambsdorff: Mittel müssen gezielt ankommen – nicht per Gießkanne
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel und Macron auf, bei ihrem Treffen die Weichen für das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen. "Deutschland und Frankreich müssen vor allem Kompromissvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds erarbeiten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht", betonte Lambsdorff. "Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten neu verhandelt werden, was die 'Sparsamen Vier' zu Recht mit Nachdruck anmahnen."
Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung. Der einstige Senkrechtstarter nimmt dabei diplomatische Initiativen wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel. Ein nächstes Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format würde in Berlin stattfinden, hieß es aus Macrons Umfeld. Auch über dieses Thema dürften die beiden Spitzenpolitiker also in Meseberg sprechen.
Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorlegten, herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten. Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung. So will Paris bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der berüchtigten "Troika" aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden. "Wir müssen ein neues System finden", so lautet das Credo.
- Nachrichtenagentur dpa
