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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Strafzölle der USA Wann wird ein Konflikt zum Handelskrieg?
Als "Liberation Day" bezeichnet US-Präsident Donald Trump den Tag, an dem er sein umfangreiches Zollpaket vorstellte. Während ein Befreiungstag häufig das Ende eines Krieges markiert, könnte er in diesem Fall einen Handelskrieg einläuten.
US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Drohungen seine Pläne zu internationalen Strafzöllen wahr gemacht. Der Zollsatz für die meisten Länder liegt fortan pauschal bei zehn Prozent. Für Importe aus Ländern wie Großbritannien, der Türkei oder Saudi-Arabien wird dieser ab Samstag fällig. Importprodukte aus der Europäischen Union werden derweil sogar mit 20 Prozent belegt.
Die Reaktionen auf Trumps Vorhaben fallen harsch aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das US-Zollpaket als "Anschlag" auf die bestehende Handelsordnung – und bedient sich damit eines Vokabulars aus dem Kriegskontext. Auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, spricht von einem "Frontalangriff".
Doch wann kann ein aufgeheizter Konflikt "Handelskrieg" genannt werden? t-online wagt sich an eine Erläuterung.
- Durch Trumps Zollpolitik: Dieses Szenario droht jetzt in den USA
Trumps "Kriegserklärung"
Im t-online-Interview wertet der EU-Abgeordnete und Experte für europäische Handelspolitik, Bernd Lange, die Rede des US-Präsidenten über das Zollpaket als "Kriegserklärung". Damit habe Trump das regelbasierte System der Welthandelsorganisation (WTO) und das partnerschaftliche Miteinander aufgekündigt.
Lange erklärt: "Es gab die ersten Zölle auf Stahl, Aluminium und entsprechende Produkte, ebenso wie auf Autos – nun hat er eine zweite Stufe gezündet." Um zu prüfen, ob diese zweite Stufe bereits die Kriterien eines Handelskriegs erfüllt, wird der Begriff zunächst definiert.
Definitionen nach WTO, Wörterbuch und Europaparlament
Auf der Webseite der Welthandelsorganisation ist zwar keine eigene Definition für Handelskriege zu finden. Allerdings erklärt die WTO, dass es durchaus Potenzial für Konflikte im internationalen Handel gebe – ohne hingegen die Grenzen zu einem Handelskrieg aufzuzeigen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Verantwortung, durch einheitliche Regeln zu einer Streitschlichtung beizutragen.
Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache charakterisiert indes einen Handelskrieg als "aggressive Maßnahmen eines Staates gegen die Wirtschaft eines anderen Staates". Diese umfassen in der Regel Zölle und Einfuhrverbote. Im aktuellen Fall der USA wären die Bedingungen – zumindest nach dem Wörterbuch – damit erfüllt. Denn die hohen Importgebühren können als drastischer Schritt gegen die Weltwirtschaft gewertet werden.
Allerdings erweitert die Webseite des Europäischen Parlaments diese Definition um eine zusätzliche Ebene. Demnach droht ein Konflikt zum Handelskrieg zu werden, wenn "beide Parteien die Zölle weiter erhöhen oder andere Hindernisse schaffen". Also müssen nach dieser Begriffserklärung mindestens zwei Parteien involviert sein. Das Cambridge Dictionary spricht bei einem Handelskrieg ebenso von "zwei oder mehr Ländern", die die Zahl ihrer "Einfuhrsteuern und Quoten" anheben.
Von der Leyen fordert Gegenreaktion
Eine entscheidende Komponente ist somit die Gegenreaktion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Antwortmaßnahmen an: "Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern."
Die Auffassung, dass es für einen "Handelskrieg" eine Gegenreaktion benötigt, teilen auch Experten wie Lange. "Wenn wir die eben angesprochene Liste an Gegenmaßnahmen Mitte April vorliegen haben, werden die ersten dieser Maßnahmen in Kraft treten. Spätestens dann befinden sich Europa und die USA im Handelskrieg", sagt der SPD-Politiker.
Tatsächlich haben – neben der EU – Regierungen wie Kanada Pläne zu möglichen Reaktionen angekündigt; China hat sogar Gegenzölle verhängt. Somit wäre die Bedingung für einen Handelskrieg gemäß der Definition erfüllt.
Die Folgen für die EU sind heftig
Der Begriff "Handelskrieg" fiel medial schon im Jahr 2018 im Zusammenhang mit Trump und seiner Regierung, als dieser ein Dekret unterzeichnete, das China mit neuen und erhöhten bestehenden Importzöllen belegte und Gegenreaktionen vonseiten Chinas hervorrief. Auch die EU hatte er damals mit Strafzöllen überzogen.
Auffällig ist bei den aktuellen Geschehnissen jedoch, dass Staaten wie Russland oder Nordkorea auf Trumps langer Liste fehlen. Stattdessen sind kleinere Nationen wie der afrikanische Kleinstaat Lesotho oder das französische Überseegebiet Saint-Pierre und Miquelon stark betroffen und müssen sich auf die höchsten Zölle von 50 Prozent einstellen.
Und für Deutschland und die EU werden die Folgen ebenso heftig sein, wie Expertin Samina Sultan im Interview mit t-online erklärt. Ob sich die Staatengemeinschaft aber schon in einem "Handelskrieg" mit den USA befindet, lässt sich nicht abschließend klären. Fakt ist: Das aktuelle Vorgehen der USA übertrifft das bisher Bekannte in seinem Umfang deutlich. Und offen bleibt, mit welchen weiteren Staaten Trump künftig auf Kriegsfuß steht.
- wto.org: "The WTO can...settle disputes and reduce trade tensions"
- dwds.de: "Handelskrieg"
- europarl.europa.eu: "Handelskriege: Über welche Handelsschutzinstrumente verfügt die EU"
- dictionary.cambridge.org: "trade war"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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