Habeck gibt Konjunkturprognose bekannt "Lassen Sie es dabei bewenden"
Die Regierung korrigiert die Wachstumsaussichten: Anstatt eines leichten Zuwachses steht Deutschlands Wirtschaft laut aktueller Prognose vor einer Stagnation.
Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden – das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten im Vergleich zu den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.
"Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen", erklärte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach mehreren Krisenjahren, geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, sorge nun die "unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten" für zusätzliche Unsicherheit.
Nach seiner persönlichen Zukunft gefragt, reagierte Habeck ausweichend. "Das ist meine letzte Regierungspressekonferenz, lassen Sie es dabei bewenden", sagte er auf die entsprechende Frage einer Journalistin. Zuvor gab es Spekulationen darum, ob Habeck sein Bundestagsmandat niederlegt.
Auch IWF senkte Konjunkturprognose
Erst im Januar hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumserwartungen für 2025 nach unten geschraubt. Damals wurde für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent prognostiziert.
Die Berechnungen der Regierung passen damit zu den aktuell veröffentlichten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds. Wie der IWF am Dienstag mitteilte, rechnet die Organisation ebenfalls mit 0,0 Prozent Wachstum für die Bundesrepublik im Jahr 2025.
Die deutsche Wirtschaft steckt nach bereits zwei Rezessionsjahren in Folge in der Krise fest. Die voraussichtliche neue Koalition aus Union und SPD hat umfangreiche Maßnahmen wie bessere Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Energiepreise angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Für große Unsicherheit in der wirtschaftlichen Entwicklung sorgt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zwar vor zwei Wochen angekündigt, vielen Staaten – darunter auch die EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Ein zuvor in Kraft getretener einheitlicher Zollsatz in Höhe von zehn Prozent für alle Länder bleibt aber während der Pause bestehen. Dazu gibt es Sonderzölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Das ist Regierungskreisen zufolge auch die Grundlage für die neue Prognose der Bundesregierung.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
