Intel in Magdeburg | Experte über Ampelstreit: "Warten ist keine Lösung"

Intel nimmt Abstand vom Bau einer Fabrik in Magdeburg. Das führt in der Ampel zu neuen Spannungen. Aber ein Wirtschaftsexperte warnt davor, die Diskussion einfach auszusitzen.

Der US-Chipkonzern Intel hat den Baustart seines Werks in Magdeburg aus wirtschaftlichen Gründen um zwei Jahre verschoben. Die Sorge ist groß, dass der Konzern sich nicht erholt und das Projekt komplett scheitert. Das wäre eine große Enttäuschung für die Region, denn inklusive Zulieferern sollten mit der Fabrik 10.000 Arbeitsplätze entstehen.

Auch für die Ampelregierung wäre das ein herber Schlag, immerhin hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im vergangenen Jahr lange darum bemüht, Intel nach Deutschland zu holen. Zur Unterstützung sollten mehrere Milliarden Euro an Subventionen fließen. Um dieses Geld ist nun bereits ein Streit entbrannt, dabei sind viele Fragen noch ungeklärt. Mehr zur Intel-Absage lesen Sie hier.

Klaus-Heiner Röhl, Ökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sagt im Gespräch mit t-online: "Das Problem ist die große Unsicherheit, die nun in Sachsen-Anhalt und auch in ganz Deutschland entsteht. Deshalb sollte die Politik schnell über Alternativen entscheiden."

Damit meint der Experte die Fördergelder in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die der Bund dem Konzern versprochen hatte. Dass dieses Geld nun zumindest nicht in diesem Jahr fließen wird, weckt bereits erste Begehrlichkeiten.

Ampel uneins über Verwendung der Gelder

So forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X, alle nicht benötigten Mittel für das Werk in Magdeburg müssten nun "zur Reduzierung offener Finanzfragen" im Bundeshaushalt reserviert werden. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik."

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hält dagegen, will das Geld im Klimatransformationsfonds belassen und eventuell für anderweitige Investitionen in diesem Bereich verwenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bisher zurück, doch aus seiner Partei kommen die ersten Stimmen, die Kritik an Lindner und Habeck für das aktuelle Vorgehen üben. Mehr zu den Diskussionen in der Ampel lesen Sie hier.

Eine entscheidende Frage ist dabei noch ungeklärt: Inwiefern können die für Intel geplanten Gelder überhaupt umgewidmet werden? "Rein rechnerisch stehen die Gelder jetzt wieder zur Verfügung. Für die EU-Schuldenregeln ist egal, wie sie ausgegeben werden", so Röhl. "Bei der Schuldenbremse ist es anders, man kann aus dem Transformationsfonds nicht einfach Haushaltslöcher stopfen."

"Es kam nicht überraschend"

Wie es also genau weitergeht, ist derzeit noch offen. Und es hängt entscheidend damit zusammen, wie sich die Lage bei Intel entwickelt. Das Unternehmen hatte am Montagabend nach Börsenschluss mitgeteilt, dass sich der Baustart in Magdeburg voraussichtlich um zwei Jahre verzögert. Zudem würden die Pläne für ein Werk in Polen vorerst auf Eis gelegt. Der US-Konzern gab zudem etwa den Verkauf von Immobilien bekannt. Das alles ist Teil eines umfassenden Sparprogramms.

"Es kam nicht überraschend, Intel hatte schon seit einer Weile einige Probleme", sagt Röhl dazu. Tatsächlich wird dem Konzern nachgesagt, den Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) verschlafen zu haben. Die Chips des Unternehmens erfüllten nicht die Leistungsanforderungen, die KI-Anwendungen an die Hardware stellen, heißt es. Gleichzeitig schwindet die Nachfrage nach klassischen Prozessoren. Intel hat also gleich mehrere interne Baustellen – bevor mit neuen physischen Baustellen begonnen werden kann. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hofft derweil, dass die Fabrik kommen wird. Und setzt auch weiter auf Unterstützung aus dem Bund. "Ich weiß, was ich weiß. Und die Fakten, die dafür auch uns zugrunde liegen, einschließlich dem Kanzleramt, einschließlich auch in Brüssel, sagen eins: An diesem Projekt sollte und muss aus logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden", sagte Haseloff in Magdeburg.

Haseloff betonte, Intel sei Flächeneigner in Magdeburg und Investor. Das Unternehmen habe einen Anspruch darauf, dass Anträge weiter bearbeitet würden. Ein Abbruch steht für den Ministerpräsidenten nicht zur Debatte. Es sei ein "einzigartiger Arbeitsstand" für das Projekt erreicht. Sachsen-Anhalt habe seine Hausaufgaben gemacht.

Experte Röhl sieht allerdings genau in der abwartenden Haltung, wie sie auch bei Haseloff durchklingt, ein Problem. "Warten ist keine Lösung. Der Bund darf nicht in Schockstarre verfallen, sondern muss die freigewordenen Gelder nutzen, um den Mittelstand zu fördern", so Röhl. Für den Experten wären dabei etwa Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Steuererleichterungen und Unterstützung bei Digitalisierungsvorhaben denkbar. Solche Maßnahmen wären auch im Rahmen des Klimatransformationsfonds seiner Ansicht nach machbar. Die Gelder für die Unterstützung von Intel müssten im Zweifelsfall in den kommenden Jahren dann noch einmal aufgetrieben werden, wenn es tatsächlich zum Bau der Fabrik kommt.

Andere Chipprojekte laufen weiter

Die Schwierigkeiten bei Intel schürten umgehend auch Sorgen, dass andere Firmen ihre Pläne für die Region revidieren könnten. Denn neben Intel hatten auch andere große Chiphersteller staatliche Förderung zugesichert bekommen. "Die Regierung hat sich darauf verlegt, einzelne Leuchttürme stark zu fördern", beschreibt Röhl die Situation. Somit wurden auch andere Chiphersteller mit staatlichen Zuwendungen für ihre Produktionsstandorte in Ostdeutschland bedacht. Auch das deutsche Unternehmen Infineon und der taiwanesische Konzern TSMC haben Milliardenbeträge vom Bund zugesichert bekommen.

Die Probleme bei Intel sollen an den anderen Plänen nichts ändern. "Es bleibt bei den Plänen. Die Projekte in Magdeburg und Dresden sind unabhängig voneinander", sagte der Geschäftsführer des Branchennetzwerkes Silicon Saxony, Frank Bösenberg, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

In Dresden erfolgte bereits Mitte August der Spatenstich für die Chipfabrik. Die Investition von rund zehn Milliarden Euro ist ein Gemeinschaftsvorhaben des taiwanesischen Branchenriesen TSMC und der bereits in Dresden ansässigen Firmen Bosch, Infineon und NXP Semiconductor. TSMC soll 70 Prozent an dem Unternehmen halten, die anderen Partner jeweils zehn Prozent. Die Produktion soll 2027 beginnen. Schwerpunkt sind Chips für die Autoindustrie. Mit der ersten Fabrik von TSMC in Europa sind 2.000 Arbeitsplätze verbunden. Auch ohne Intel entstehen im Osten also in den kommenden Jahren mehrere Chipstandorte und Tausende neue Arbeitsplätze.