Parkgebühren, Ost-West-Achse, Verweilverbot Historische Ratssitzung: Das wird diese Woche entschieden
Nach monatelangen Debatten hat der Stadtrat die letzte Chance, die Ost-West-Achse zu beschließen. Und auch sonst stehen weitreichende Entscheidungen an.
Die Stadt Köln steht vor einer der wichtigsten Ratssitzungen der vergangenen zehn Jahre. Nach hitzigen Debatten über den Variantenentscheid der Ost-West-Achse quer durch die Kölner Innenstadt drängt die Zeit. Kommt die Politik am Donnerstag (3. April) nicht zu einer Entscheidung, drohen wichtige Fördermittel zu verfallen – und die Verkehrswende könnte auf der Kippe stehen. Die wichtigsten Ratsentscheidungen im Überblick.
Ost-West-Achse: Historische Entscheidung mit der AfD?
Es ist die wichtigste Frage am Donnerstag: Kann sich der Kölner Stadtrat auf eine Variante beim Ausbau der Ost-West-Achse einigen? Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. März scheint ein unterirdischer Ausbau wahrscheinlich.
CDU, FDP und SPD stimmten für die sogenannte Tunnellösung. Diese würde einen Tunnel von Deutzer Freiheit bis zur Moltkestraße vorsehen, dazu ein neuer Stadtbahn-Tunnel unter der Dürener Straße in Lindenthal. Außerdem sollen bis 2050 auf den teils neu gebauten Strecken drei Metrolinien für Köln fahren, die Fahrgäste schneller durch die Stadt bringen sollen.
Das Problem: Das Tunnelbündnis hat im Rat keine notwendige Mehrheit von 46 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Selbst die Zustimmung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich mehrfach für einen Tunnel ausgesprochen hatte, würde dann nicht ausreichen. Die Grünen befürworten als größte Ratsfraktion einen oberirdischen Ausbau und hatten eine Tunnellösung unter anderem als zu kostspielig und planungsintensiv kritisiert.
Die Mehrheitsbeschaffung im Rat könnte zum Knackpunkt für das Tunnelbündnis werden. Denn von allen übrigen Parteien wäre einzig die AfD von einer Tunnellösung zu überzeugen. Mit der in Teilen rechtsextremen Partei wollen die Kölner Ratsfraktionen allerdings nicht zusammenarbeiten. Eine Anfrage von t-online, ob OB Reker mit der AfD für eine Tunnellösung stimmen würde, ließ die Stadt bisher unbeantwortet.
Brüsseler Platz: Kippt die Politik das Verweilverbot?
Nicht weniger hitzig ist die Debatte um den Brüsseler Platz. Nachdem dort seit Februar freitags, samstags und vor Feiertagen ein Verweilverbot von 22 bis 6 Uhr gilt, will die Stadt Köln dieses per Ratsbeschluss auf die gesamte Woche ausweiten.
Die Begründung: Auch kleinere Gruppen würden die Lärmbelastung für Anwohner über die erlaubten 60 Dezibel steigen lassen. Bei gutem Wetter sei zudem auch unter der Woche eine hohe Belastung zu erwarten.
Der Entwurf löst bei den Ratsfraktionen allerdings keine Begeisterung aus, in der jetzigen Form scheint eine Mehrheit unwahrscheinlich. Stattdessen fordert ein Parteienbündnis um Grüne, CDU und Volt weitere Lärmmessungen und ein Alkoholkonsumverbot am Brüsseler Platz und den anliegenden Straßen im Belgischen Viertel.
Parkgebühren in Köln: 500 Prozent mehr – Schock für Langzeitparker
Parken in Köln soll endgültig teurer werden. Die neue Parkgebührenordnung stand bereits im Februar auf der Tagesordnung, ein Beschluss wurde vertagt. Die neue Satzung sieht vor, dass pro angefangenen sechs Minuten in der Innenstadt 50 Cent fällig werden, in allen anderen Stadtbezirken 25 Cent. Auf die Stunde gerechnet liegt Köln mit 5 bzw. 2,50 Euro damit deutschlandweit an der Spitze. Aktuell sind in der Stadt noch vier Euro, außerhalb zwei Euro pro Stunde fällig.
- Pro und Kontra zu neuen Parkgebühren: Wucher oder wichtig?
Vor allem für Langzeitparker wird es aber deutlich teurer. Bisher kosteten Parktickets auf entsprechend ausgewiesenen Flächen für 24 Stunden sechs Euro. Nun werden laut neuer Gebührenordnung 30 Euro am Tag fällig – 500 Prozent mehr als bisher. Jede angefangene Stunde kostet in der Innenstadt fünf Euro, außerhalb sind es 2,50 Euro – entsprechend den Preisen beim Kurzzeitparken.
Ein Beschluss gilt als wahrscheinlich, im Rat gibt es eine klare Mehrheit für das Vorhaben. Der öffentliche Nahverkehr soll dadurch für Pendler attraktiver gemacht werden, unter anderem weil durch das Deutschlandticket mittlerweile günstigere ÖPNV-Optionen zur Verfügung stehen.
Köln bekommt zwei neue Rheinbrücken – Design steht fest
Köln soll zwei neue Rheinbrücken bekommen – und erstmals sollen sie ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen. Die Siegerentwürfe für die Brücken zwischen Ubierring und Poller Wiesen, sowie zwischen Bastei und Rheinpark stehen bereits seit Längerem fest, nun soll der Rat grünes Licht für die Planungen geben.
Mit den beiden zusätzlichen Rheinbrücken will die Stadt den zunehmenden Rad- und Fußgängerverkehr über den Rhein besser steuern können und zudem südlich und nördlich der Innenstadt Alternativen zu den bestehenden Brücken geben. Für beide Brücken zusammen rechnet die Stadt mit Kosten von mehr als 170 Millionen Euro. Ein Beschluss gilt als Formsache.
- Ratsinformationssystem der Stadt Köln: Informationen zur Ratssitzung am 3. April 2025
- Eigene Berichterstattung
