Doch kein neues Verweilverbot? Politik überrascht mit neuem Vorschlag für Brüsseler Platz
Das Verweilverbot am Brüsseler Platz soll nach dem Willen der Stadt auf jeden Wochentag ausgeweitet werden. Dagegen sträuben sich die Parteien.
Die Pläne für ein verschärftes Verweilverbot am Brüsseler Platz drohen wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung zu kippen. Ein Bündnis aus Grünen, CDU, SPD, Volt und Linken möchte der Beschlussvorlage der Stadt Köln in der jetzigen Form nicht zustimmen und hat am Montag einen Alternativvorschlag eingebracht.
Im Ausschuss "Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales" (AVR) stellte das Fünf-Parteien-Bündnis den Antrag, statt des verschärften Verweilverbots zunächst ein Alkoholkonsumverbot am Brüsseler Platz einzuführen. Dieses hatte die Stadtverwaltung zuvor bereits als ineffektiv abgelehnt.
Brüsseler Platz: Alkoholverbot statt Verweilverbot?
Die Debatte um den Brüsseler Platz hatte in den vergangenen Tagen erneut Fahrt aufgenommen, nachdem die Verwaltung ihre Beschlussvorlage zum Verweilverbot veröffentlicht hatte. Seit Anfang Februar ist es verboten, sich freitags, samstags und vor Feiertagen zwischen 22 und 6 Uhr mitten auf dem Platz im Belgischen Viertel aufzuhalten.
Diese Allgemeinverfügung sollte ab April mit einer offiziellen Regelung abgelöst werden. Nach ersten Messungen war sich die Stadt sicher: Nur eine Ausweitung des Verweilverbots auf alle sieben Wochentage garantiere den Anwohnern Lärmschutz, da selbst durch kleine Gruppen bereits der zulässige Höchstwert von 60 Dezibel überschritten würde.
Eine Lösung, die die politischen Fraktionen im Rat nicht mehrheitsfähig mittragen wollen. Einige Anwohner haben gegen das geplante ausgeweitete Verweilverbot geklagt. Auch sie dürften sich durch die neue Regelung ab 22 Uhr nicht mehr vor der eigenen Haustür aufhalten.
Streit um Brüsseler Platz: Anwohner klagen gegen Verweilverbot
Der neue Vorschlag von gleich fünf Parteien, die im Rat eine klare Mehrheit hätten, bringt rund eine Woche vor der Ratssitzung noch einmal Bewegung in die Debatte. Das Alkoholkonsumverbot soll per Allgemeinverfügung für den Brüsseler Platz und angrenzende Nebenstraßen für alle Wochentage gelten, gastronomisch genutzte Flächen sind ausgenommen.
Außerdem soll es einen längeren Evaluationszeitraum für den Lärmpegel geben: "Der Lärmpegel auf dem Platz sowie auf den als Außengastronomie ausgewiesenen Flächen soll täglich ab 22 für mindestens ein Jahr im Bereich des Verweilverbots flächendeckend [...] gemessen werden", heißt es in dem Antrag weiter.
Zugleich soll die Stadt Köln andere Kommunen befragen, wie sie mit lärmbedingten Problemen im öffentlichen Raum umgehen, um eine Lösung zu finden. Luise Kallenberg, rechtspolitische Sprecherin von Volt, sagt unter anderem: "Das Verweilverbot auszuweiten, ohne die bisherige Stufe ordentlich zu evaluieren, wäre unsachlich und in der Reihenfolge falsch."
Köln: Parteien lehnen verschärftes Verweilverbot im Belgischen Viertel ab
Die Stadt Köln sieht in einem Alkoholverbot keine entscheidende Hilfe bei dem Problem. "Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen wird ein Alkoholkonsumverbot keine ausreichende Wirkung erzielen, um eine nachhaltige Lärmreduzierung zu erreichen [...]", heißt es in der Beschlussvorlage.
Auf Anfrage von t-online erklärte Stadtsprecher Robert Baumanns, die Ratssitzung abwarten zu wollen: "Die Verwaltung hat zum wiederholten Male ihre Begründung für das Verweilverbot vorgetragen. Nun bleibt abzuwarten, wie der Rat in seiner Sitzung am 3. April 2025 beschließt."
- Ratsinformationssystem der Stadt Köln: Gemeinsamer Antrag von Volt, Grünen, SPD, CDU und Linken
- Anfrage bei der Stadt Köln
- Pressemitteilung von Volt (per E-Mail)
- Eigene Recherchen
- Eigene Berichterstattung
Quellen anzeigen
