Köln: Bündnis beschließt Tunnel für Ost-West-Achse – Zerreißprobe droht

Debatte über Ost-West-Achse

Bringt die AfD die Mehrheit für das Tunnelbündnis?

Die Tunnellösung für die Ost-West-Achse hat die nächste Hürde genommen. Doch im Rat droht die nächste Zerreißprobe. Die Zeit drängt.

Die Zukunft der Kölner Ost-West-Achse könnte bald geklärt sein: CDU, FDP und SPD haben am Dienstag (18. März) im Verkehrsausschuss für die Tunnellösung gestimmt, die den Bau eines U-Bahn-Tunnels zwischen Deutzer Freiheit und Moltkestraße vorsieht. Damit steht die Idee des sogenannten Tunnelbündnisses im Rat am 3. April zur Abstimmung. Doch dort fehlt CDU, SPD und FDP noch die Mehrheit. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Ost-West-Achse: Was hat das Tunnelbündnis beschlossen?

Das Tunnelbündnis hat am Dienstag insgesamt drei Anträgen zugestimmt, die im Rat Anfang April zur Abstimmung stehen. Zum einen befürworten die Parteien eine Tunnellösung unter dem Neumarkt in Richtung Moltkestraße, allerdings mit leichten Änderungen. So soll der oberirdische Abzweig der Linie 9 im Mauritiusviertel Richtung Sülz erhalten bleiben. Die unterirdische Haltestelle am Neumarkt soll nur noch zweigleisig geplant werden.

Im zweiten Antrag stimmten CDU, SPD und FDP einem neuen Rheintunnel zwischen Deutzer Bahnhof und Heumarkt zu, außerdem soll es künftig eine neue U-Bahn-Linie unter der Dürener Straße in Richtung Lindenthal geben. Parallel sollen "städtebauliche Aufwertungen" für den Heumarkt, Neumarkt, den Rudolfplatz und die Aachener Straße geplant werden.

Ein dritter Antrag befürwortet die Einführung sogenannter Metrolinien, die das Netz der KVB ergänzen sollen.

Wie soll das Metronetz der Stadt Köln aussehen?

Die derzeitige Planung sieht bis 2050 drei Metrolinien vor, die Fahrgäste schneller durch die Stadt bringen sollen. Die Linie M1 könnte dabei schon im Jahr 2028 an den Start gehen. Sie soll von Thielenbruch nach Bonn-Bad-Godesberg führen und teilweise der Nord-Süd-Stadtbahn folgen, die zum gleichen Zeitpunkt in Betrieb genommen werden soll. Die Fertigstellung hatte sich durch den Einsturz des Kölner Stadtarchivs um Jahre verzögert.

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Die Linie M2 soll von Holweide bis nach Brühl verlaufen, die Linie M3 im Anschluss von Bensberg über den neu gebauten Tunnel an der Dürener Straße in Richtung Frechen. Konkrete Zeitpläne gibt es allerdings nicht.

Was sagen die Parteien unmittelbar vor der Ratsentscheidung?

Die CDU sieht in der Entscheidung einen dringend notwendigen Schritt, um die Verkehrswende in Köln voranzutreiben. "Wir schaffen die Grundlage für ein leistungsfähiges und modernes Stadtbahnnetz, das nicht nur die Kapazität erhöht, sondern Kölns Mobilität langfristig zukunftssicher macht", sagte Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die Grünen, die gegen die Idee ihres eigentlichen Bündnispartners stimmten, kritisieren dagegen den Bau eines Tunnels anstelle einer oberirdischen Lösung. Lino Hammer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, bemängelt den Beschluss des Tunnelbündnisses: „Weiß das Tunnelbündnis überhaupt, was es hier beschließt? Die zahlreichen Änderungen sind nicht mit den Fördergebern abgestimmt und es ist völlig unklar, ob sie überhaupt förderfähig sind." CDU, FDP und SPD würden eine riskante Wette auf Kosten der Steuerzahler eingehen.

Wird die Tunnellösung auch im Rat beschlossen?

Es droht eine politische Zerreißprobe, wie sie Köln bisher selten erlebt hat. CDU, SPD und FDP fehlt mit 44 Stimmen eine Mehrheit. Selbst eine zusätzliche Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die sich für die Tunnellösung ausgesprochen hatte, würde nicht für eine Mehrheit reichen. Als wahrscheinlich gilt, dass die AfD möglicherweise dem Tunnelbündnis helfen würde. Aber wollen SPD, CDU, FDP und vor allem Reker mit der in Teilen rechtsextremen Partei stimmen?

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin warnt vor einem solchen Szenario: ""Es gibt für diesen Antrag keine Mehrheit im Rat – es sei denn, CDU, SPD und FDP lassen sich von der AfD unterstützen. Und das, obwohl alle demokratischen Fraktionen ausgeschlossen haben, mit der rechtsextremen AfD zu stimmen. Wer hier trotzdem weitermacht, riskiert ein politisches Fiasko. Das ist verantwortungslos!"

Was passiert, wenn am 3. April keine Entscheidung fällt?

Eine erneute Vertagung der Entscheidung über die Ost-West-Achse ist eigentlich nicht denkbar. Denn dann bleibt nicht mehr genügend Zeit, um entsprechende Förderanträge für die Bedarfsplanungen des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zu stellen. Dort müssen entsprechende Dokumente bis Ende Juli 2025 eingereicht werden.

Die Behauptung des Tunnelbündnisses, dass nur eine Tunnellösung rechtzeitig beim Land angemeldet werden könne, stimmt allerdings nicht. Denn die Stadtverwaltung hat Szenarien für ober- und unterirdische Lösungen ausgearbeitet, sodass bei einem Beschluss am 3. April beide Varianten noch rechtzeitig beim Land angemeldet werden könnten.

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Aber: Ohne eine Sondersitzung des Rats gibt es Anfang April die letzte Möglichkeit, um über eine Lösung für die Ost-West-Achse zu entscheiden.