Reaktionen auf Militärhilfe-Stopp der USA "Danke, Wladimir, und danke, Donald?"
Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine steigen weiter, jetzt stoppt Trump vorerst sämtliche militärische Unterstützung. Das sorgt für viel Kritik.
Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Viele Politiker sind empört, teilweise selbst in Trumps republikanischer Partei. Doch es gibt auch Unterstützer, die den Schritt verteidigen.
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht in Trumps Entscheidung auch eine Chance für Europa. So verdanke die Nato ihre jüngste Erweiterung durch die Beitritte Finnlands und Schwedens dem russischen Angriffskrieg. "Vielleicht kriegt die EU jetzt ihre Sache in den Griff und wird zu einem fähigen Sicherheitsakteur, weil die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der USA zunehmen?", schreibt er auf X. "Danke, Wladimir, und danke, Donald?", fragt er abschließend.
Demokraten: "Auswirkungen werden verheerend sein"
Die amerikanischen Demokraten verurteilten diesen Schritt erwartungsgemäß. "Mit dem Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine hat Präsident Trump die Tür weit geöffnet, damit Putin seine gewalttätige Aggression gegen unschuldige Ukrainer eskalieren kann. Die Auswirkungen werden zweifellos verheerend sein", sagte Senatorin Jeanne Shaheen, die führende Demokratin im Außenausschuss des Senats.
"Es ist klar, dass Donald Trump sein fragiles Ego über unsere nationale Sicherheit stellt – und sich auf die Seite Putins und nicht der US-Verbündeten in Europa stellt", schrieb die Senatorin Elizabeth Warren auf X.
Der Senator Adam Schiff postete nur: "Einige von uns erinnern sich an das letzte Mal, als Trump die Hilfe für die Ukraine aussetzte …" Schiff spielte dabei wohl auf die wochenlange Blockade von US-Militärhilfen durch die Republikaner Anfang 2024 an. Russland nutzte den Versorgungsengpass der Ukrainer für eigene Vorstöße und Geländegewinne.
"Amerikas Interessen schützen": Auch Kritik aus Trumps Partei
Auch aus Trumps republikanischer Partei gab es kritische Stimmen. So sagte der republikanische Abgeordnete Mike Lawler: "Die Einstellung der Unterstützung für die Ukraine wird die Stabilität Europas und der freien Welt gefährden." Es gebe starke Meinungen auf beiden Seiten, aber man müsse das "Gesamtbild pragmatisch betrachten und Amerikas Interessen im Ausland schützen".
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon stellte klar: "Es gibt einen Eindringling und ein Opfer, es gibt eine Demokratie und eine Diktatur, es gibt ein Land, das Teil des Westens sein will, und eines, das den Westen hasst. Wir sollten eindeutig auf der guten Seite sein." Er verglich die Unterstützung der Ukraine und Russlands und stellte fest: "Schade, dass Iran, Nordkorea und China ihre Militärhilfe und wirtschaftliche Unterstützung nicht einstellen."
"Belohnt unsere Gegner": Ukraine-Unterstützer entsetzt
Auch die Unterstützer der Ukraine außerhalb der Politik zeigten sich entsetzt. "Die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine schadet den Vereinigten Staaten unglaublich und ist ein trauriger Tag für die amerikanischen Interessen, denn es belohnt unsere Gegner", sagte Mykola Murskyj, Leiter der ukrainischen Interessenvertretung Razom, dem "Wall Street Journal". "Ich kann die Champagnerkorken in Moskau, Peking und Teheran knallen hören."
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Garri Kasparow, früherer Schachweltmeister und mittlerweile in der Führung der Nichtregierungsorganisation World Liberty Congress, schrieb auf X: "Wenn es im Inland keinen Widerstand gibt, wird sich nichts ändern." Es gehe bei Trumps Entscheidungen nicht primär um Selenskyj oder sogenannte Friedensverhandlungen, vielmehr sei die Entscheidung ein Vorwand, um die USA noch enger mit Russland zu verstricken.
Auch Unterstützung für Trumps Pläne
Die republikanische Abgeordnete Mary Miller aus Illinois unterstützt dagegen Trumps Entscheidung. "Wenn Selenskyj einen endlosen Krieg weiterführen will, soll er es selbst tun", schrieb sie auf X. "Die USA werden sich nicht länger an diesem Konflikt beteiligen, der Tausenden das Leben gekostet hat. Es ist Zeit für Frieden!"
In der Regierung ist man von dem Schritt überzeugt. "Die Ukrainer dachten, wir meinten es nicht ernst", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem "Wall Street Journal". "Wir mussten eine Demonstration abhalten."
Wie reagiert Deutschland auf Trumps Entscheidung?
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte als Reaktion auf Trumps Entscheidung, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen. "Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können", erklärte sie im "Frühstart" von RTL und ntv.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europarlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte t-online: "Ich gehe davon aus, dass das Weiße Haus mit Wolodymyr Selenskyj wieder ins Gespräch kommen wird. Was auch immer passiert: Europa muss liefern!" Das ganze Interview lesen Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte umfassende Finanzbeschlüsse der geplanten Koalition aus Union und SPD. "Das bedeutet generell für Deutschland und Europa, dass wir stärker an der Seite der Ukraine stehen müssen als bisher", sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD auf die Frage nach der US-Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten. Aber zugleich müsse genug Geld da sein, um die Bundeswehr zu stärken und "um die eigenen Probleme im Land zu lösen, zum Beispiel in der Wirtschaft", sagte Schwesig.
Was sagen die Europäer zum Stopp der US-Militärhilfen?
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala forderte als Reaktion eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen, erklärte Fiala. "Investitionen in die Verteidigung müssen erhöht werden. Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren", schrieb er auf der Online-Plattform X. "Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen."
Frankreich kritisierte die Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ebenfalls. Dies stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu erreichen, sagte der französische Europastaatssekretär Benjamin Haddad dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, einen Frieden weiter in die Ferne, "denn sie stärkt nur die Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland".
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte die Bedeutung einer Unterstützung der Ukraine. Eine souveräne, pro-westliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein stärkeres und sichereres Polen, erklärte Tusk auf der Online-Plattform X. "In den politischen Turbulenzen und dem wachsenden Chaos zählt dies am meisten. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph Putins bei", schrieb Tusk. Die Nato-Verbündeten seien über die Entscheidung, die US-Militärhilfe auszusetzen, nicht informiert worden, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums.
Zuvor hatte sich bereits der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa gemeinsam mit 40 weiteren Unterstützern in einem Brief direkt an Trump gewandt. "Wir finden Ihre Erwartung von Respekt und Dankbarkeit für die materielle Hilfe der USA für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland beleidigend", heißt es dort.
Ungarn hingegen stellte sich hinter die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Der US-Präsident und die ungarische Regierung hätten dieselbe Position, teilt ein ungarischer Regierungssprecher mit. Statt weiterer Waffenlieferungen und der Fortsetzung des Krieges seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche erforderlich. Zudem kündigte die Regierung auf der Online-Plattform X an, dass Außenminister Péter Szijjártó noch im Tagesverlauf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen werde.
Wie reagiert der Kreml?
Russland reagierte mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland und die USA verhandeln über ein Ende des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine und über eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die seit Jahren zum Zerreißen gespannt sind. Peskow sagte, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten. "Wir halten sie für illegal", sagte Peskow über die Sanktionen, die bereits unter der ersten Präsidentschaft Trumps eingeführt und danach im Zuge des russischen Angriffskrieges massiv ausgeweitet und verschärft wurden.
- wsj.com: "U.S. Pauses All Military Aid to Ukraine"
- x.com: Post von @ischinger
- x.com: Post von @SenWarren
- x.com: Post von @SenAdamSchiff
- x.com: Post von @Kasparov63
- Mit Material der Nachrichtenagnetur Reuters
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