Nach Streit mit Selenskyj Trump setzt jegliche Militärhilfe für die Ukraine aus
Laut Medienberichten soll die US-Regierung sämtliche Militärhilfen für die Ukraine aussetzen. Damit würde für das von Russland angegriffene Land der schlimmste Fall eintreten.
Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen.
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt", sagte ein Regierungsbeamter. Damit bestätigte er vorangegangene Medienberichte.
Auch die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte.
Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der "Washington Post" zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J. D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Russland meldet sich zu Friedenstruppen
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine.
Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die noch in Joe Bidens Amtszeit angestoßen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Der nun angekündigte Schritt könnte dramatische Folgen für das von Russland angegriffene Land haben: Unter Trumps Amtsvorgänger Biden waren die Vereinigten Staaten einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren stellte Bidens Regierung mehr als 120 Milliarden US-Dollar an Hilfe (rund 114,5 Milliarden Euro) bereit, davon allein 67,3 Milliarden Dollar (rund 64 Milliarden Euro) an militärischen Mitteln. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, einer Forschungsgruppe in Deutschland, haben die europäischen Länder weitere 138 Milliarden Dollar (131,6 Milliarden Euro) an militärischer und humanitärer Hilfe aufgebracht.
Ob die Unterstützung der anderen westlichen Länder den Wegfall der gewaltigen US-Hilfen ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind Washingtons Lieferungen kaum zu ersetzen. So könnten schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele in der Ukraine gäbe es kaum noch Schutz.
Umerow: Haben Alternativen
Daneben stellte die US-Regierung Kiew bislang auch nachrichtendienstliche Informationen und Schulungsmaßnahmen zur Verfügung. Für die ukrainischen Truppen ist etwa auch die Nutzung des Satelliten-gestützten Starlink-Systems ungemein wichtig. Dieses sichert Kiews Militär unter anderem die Kommunikationsmöglichkeiten an der Front, aber auch die Steuerung von Drohnen und anderen Mitteln der elektronischen Kriegsführung. Die Starlink-Terminals werden von einer der Firmen von Präsidentenberater Elon Musk zur Verfügung gestellt.
Wie der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow Ende Februar mitteilte, bereitet sich die Ukraine bereits seit Längerem darauf vor, dass die USA und Musk den Gebrauch der Starlink-Terminals für die Ukraine verbieten könnten. Es gebe für diesen Fall Alternativen, so Umerow bei einer Veranstaltung in Kiew. Es ist allerdings fraglich, ob die Ukraine alle bis zu 42.000 Starlink-Einheiten ersetzen kann, die an der Front, in Hospitälern und auch von Hilfsorganisationen derzeit noch eingesetzt werden.
Unterdessen kündigte Russland an, dass es jegliche Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet ablehne. "Erstens ist die Europäische Union nicht unparteiisch, und Friedenstruppen müssen unparteiisch sein. Und zweitens: Russland ist kategorisch dagegen", schrieb Michail Uljanow, Russlands Gesandter bei internationalen Organisationen in Wien, bei Telegram.
- washingtonpost.com: Russia’s illicit Starlink terminals help power its advance in Ukraine
- kyivindependent.com: Defense Minister: Ukraine has alternatives to Starlink system
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
Quellen anzeigen
