Erste jüdische Bundesministerin: Karin Prien übernimmt Bildung

Von Kiel nach Berlin

Karin Prien wird erste jüdische Bundesministerin

Karin Prien gehört zum liberalen Flügel der Union. Jetzt macht sie Friedrich Merz zur Ministerin. Alles zu der streitlustigen Politikerin, die nicht in Deutschland geboren wurde.

Karin Prien übernimmt das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bildungsressort hatte sie schon in Schleswig-Holstein geleitet. Die neue Aufgabe umschrieb Prien jetzt so: Sie sprach von einem "Gesellschaftsministerium", in dem "alle Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind."

Die Politik in ihrem Ministerium solle mehr "aus der Mitte der Gesellschaft, weniger von den Rändern und nur aus der Minderheitenperspektive" gedacht werden, sagte sie. Ihre Vorgängerin war die grüne Politikerin Lisa Paus.

Steckbrief Karin Prien

Geboren: 26. Juni 1965

Sternzeichen: Krebs

Geburtsort: Amsterdam

Ausbildung: Juristin

Politische Positionen

Prien stieß 1981 zur CDU und machte früh Karriere. Als studentische Mitarbeiterin arbeitete sie für Friedbert Pflüger, der erst Pressesprecher des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und später CDU-Bundestagsabgeordnete war.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte sie 2017 zur Bildungsministerin. In der CDU gilt sie als liberale Stimme und hat sich schon mehrfach kritisch zum Kurs von Friedrich Merz geäußert. Bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden im Mai 2024 erhielt Prien mit nur 58 % das schwächste Ergebnis aller Kandidaten. Dies wurde als Abstrafung für ihre kritische Haltung gegenüber Merz gewertet.

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Prien ist Mitgründerin der Union der Mitte, einer Strömung, die sich gegen die rechtskonservative Werteunion in der Partei formierte. Deren Vorkämpfer Hans-Georg Maaßen konterte sie mit den Worten: "Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf Antisemiten bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren."

Vor vier Jahren hatte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Prien in sein Schatten-Kabinett berufen. Vor der Regierungsbildung in diesem Jahr war sie auch als Kulturstaatsministerin gehandelt worden. Nun wird es das durchaus herausfordernde Ressort für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Bildungsministerin muss sie eng mit den Bundesländern zusammenarbeiten, in der Familien- und Frauenpolitik erwartet der konservative Teil der Union neue Schwerpunkte.

Kontroversen

Während der Corona-Pandemie erregte Prien Aufsehen mit einem Tweet. "Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID-19 und nur extrem selten wegen COVID-19." Ein Shitstorm brach los. Ihr wurde Herzlosigkeit unterstellt. Das waren noch die milderen Vorwürfe. Heftiger waren Unterstellungen, sie verbreite Verschwörungstheorien. Prien löschte daraufhin ihren Twitter-Account. Der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Konstantin von Notz verteidigte Prien. Ihre Äußerung sei zwar "unglücklich formuliert", dennoch dürfe man sie nicht "völlig überzogen angehen".

Im vergangenen Jahr äußerte sich Prien zum Eklat bei der Berlinale-Preisverleihung. Bei der Gala war Israel wegen seines Vorgehens in Gaza von Jury-Mitgliedern und Preisträgern kritisiert worden. Die Vorwürfe blieben auf der Veranstaltung teils unwidersprochen. Prien stellte dazu klar: "Jeder, der den gesamten Staat Israel, der ein demokratischer Staat ist, als Apartheidstaat diffamiert, tätigt eine antisemitische Aussage."

Persönliches

Prien ist in Amsterdam geboren, wohin ihre Großeltern in den 1930er-Jahren geflohen waren. Als Kind kam sie ins beschauliche Neuwied im Norden von Rheinland-Pfalz, ohne ein Wort Deutsch zu können. Nun wird sie die erste jüdische Ministerin in einem bundesrepublikanischen Kabinett. Auch, wenn sie von sich sagt, ihren Glauben nicht zu praktizieren.

In der Weimarer Republik gab es viele jüdische Minister – allen voran der liberale Außenminister Walter Rathenau, wegen seiner Herkunft oft verfemt und 1922 von Rechtsextremen ermordet. In der DDR gehörten jüdische Exilanten zur Aufbaugeneration, Klaus Gysi, Vater des Bundestags-Alterspräsidenten Klaus Gysi (Linke), war DDR-Kulturminister. So ist Priens Berufung ins Kabinett nicht mehr als eine verspätete Normalität in der bundesrepublikanischen Geschichte.

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Freude kam nicht nur im Norden auf. "Prien und Wadephul – gleich zwei Merz-Minister kommen aus dem Norden", jubelte das "Hamburger Abendblatt". Auch in Priens Geburtsland Niederlande gab es große Zustimmung. Von einer "niederländischen Note" im Kabinett von Friederich Merz, sprach der Sender NOS.