"Plan zur Wiederaufrüstung Europas" EU reagiert auf Stopp von US-Militärhilfen für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. Er soll Investitionen in die Verteidigung der Mitgliedsstaaten von bis zu 800 Milliarden Euro umfassen.
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen.
Der Fünfpunkteplan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte von der Leyen.
"Wir leben in einer höchst bedeutsamen und gefährlichen Zeit"
Die Lockerung der Schuldenregeln solle es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben "bedeutend" zu erhöhen, erklärte die Kommissionspräsidentin. Im Schnitt sollen die Ausgaben für das Militär um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Allein dadurch könnten über einen Zeitraum von vier Jahren rund 650 Milliarden Euro investiert werden. Hinzu komme der Fonds über 150 Milliarden Euro. Dieser solle zudem gemeinsame Anschaffungen erleichtern sowie die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ankurbeln.
Weitere Mittel für Verteidigung könnten nach ihren Worten über den EU-Haushalt generiert werden. So könnten Mitgliedsländer die sogenannten Kohäsionsfonds für die Regionalförderung für die Verteidigung nutzen. Daneben setzt die Kommissionschefin auf weitere Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, die bisher zivil wie militärisch nutzbare Güter finanziert, sowie auf Anreize für Privatinvestoren.
"Wir leben in einer höchst bedeutsamen und gefährlichen Zeit", erklärte von der Leyen. "Ich brauche nicht zu beschreiben, wie schwerwiegend die Bedrohungen sind, mit denen wir konfrontiert sind, oder welche verheerenden Folgen wir zu tragen haben, wenn diese Bedrohungen eintreten."
Trump stoppt US-Militärhilfen für die Ukraine
Die Frage sei nicht mehr, ob die europäische Sicherheit wirklich bedroht ist oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte, fuhr die Kommissionspräsidentin fort. "In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange." Die eigentliche Frage, die sich nun stelle, sei, "ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so schnell und so ehrgeizig zu handeln, wie es erforderlich ist."
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen. Damit erhöhte er nach einem eskalierten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus den Druck auf Kiew. Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.
Die EU-Länder müssen von der Leyens Plänen zustimmen. Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstützen den Kurs Trumps für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und stehen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahe.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- Pressestatement von Ursula von der Leyen in Brüssel, 4. März 2025
