Koalitionsvertrag unterschrieben Rot-Grün in Hamburg kann weiterregieren
SPD und Grüne können in Hamburg in ihre dritte gemeinsame Regierungszeit seit 2015 gehen. Nach den Sozialdemokraten haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg kann weiterregieren. Nach der SPD haben auch die Grünen dem 148 Seiten langen Regierungsprogramm zugestimmt. Die Abstimmung der rund 350 anwesenden Grünen bei der Sonder-Mitgliederversammlung ergab eine überwältigende Mehrheit. Es gab rund zwei Dutzend Gegenstimmen. Ein SPD-Parteitag hatte am vergangenen Samstag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Damit kann der Koalitionsvertrag wie geplant am Dienstagnachmittag offiziell unterzeichnet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will sich dann am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste einstecken müssen. Die SPD war dennoch erneut stärkste Kraft geworden, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.
Koalitionsvertrag zeigt klare sozialdemokratische Handschrift
Ihren Koalitionsvertrag stellten die Spitzen beider Parteien nach vierwöchigen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Nahverkehr und Bildung vor.
Tschentscher hatte vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben. Der Vertrag zeige deutlich sozialdemokratische Handschrift. "Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen", sagte der SPD-Politiker.
Er verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse.
Gemeinsam mit den Grünen wolle man "die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren" schaffen, sagte der Bürgermeister. Zudem solle das Bauen in Hamburg als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Auch werde man die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben. "Aber wir sorgen dafür, dass alle mit der Mobilitätswende zurechtkommen, auch eben die, die das Auto noch brauchen oder noch nutzen wollen", versicherte Tschentscher.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
