Mobilmachung der Sicherheitsorgane Lukaschenko bereitet Belarus auf Kriegsrecht vor
Machthaber Alexander Lukaschenko spricht vom Alarmzustand in Belarus. Er kündigte die Anwendung von Kriegsgesetzen an.
Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.
"Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch.
"Wir sollten unsere Wachsamkeit nicht verringern. Wir sind eingekesselt. Sie lassen uns nicht in Frieden leben. Wir werden die ganze Zeit aus allen Richtungen unter Druck gesetzt", sagte er laut Belta. "In der Ukraine werden Regimenter oder Bataillone gebildet, um Belarus zum Sturz zu bringen und der Nato beizutreten. Wieder wollen sie hier in Belarus eine neue Ukraine schaffen. Das ist inakzeptabel", so Lukaschenko weiter.
Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt.
Wichtigster Verbündeter Russlands im Ukraine-Krieg
Lukaschenko ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Direkt hat Belarus nicht in den Krieg eingegriffen. Allerdings hat Russland Militärstützpunkte für Angriffe und Truppenstationierungen nutzen dürfen. Immer wieder wurden von ukrainischer Seite Raketenabschüsse aus dem Nachbarland gemeldet.
Im Juli hatte der Machthaber in einer Rede betont, dass seine Streitkräfte so eng mit Russland verbunden seien, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein", sagte Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg.
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Das russische Parlament hatte am Vormittag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen.
Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach beispielsweise die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.
Eine für Dienstag angekündigte Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde nach Medienberichten auf Mittwoch verschoben. Der Anlass für die Rede sollten die in wenigen Tagen anstehenden Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sein. Würden sich die besetzten Gebiete im Donbass Russland anschließen, würde der Krieg automatisch auf russischem Staatsgebiet stattfinden. Das wiederum könnte Putin als Anlass für eine Generalmobilmachung sehen.
- Nachrichtenagentur dpa
