Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Die wahre Rentenlüge
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
im Frühjahr 1986 sicherte sich Norbert Blüm einen Platz im kollektiven Gedächtnis der Republik. Mit Kittel und Leimpinsel ausgerüstet, stellte der damalige Arbeits- und Sozialminister auf dem Bonner Marktplatz den Slogan vor: "Denn eins ist sicher: die Rente."
Bis zu seinem Tod vor gut einem Jahr blieb Blüm seinem "Die Rente ist sicher"-Mantra treu. Und nahm in Kauf, dafür viel belächelt und oft kritisiert zu werden.
Natürlich hat ein System, das mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr an über 20 Millionen Rentner auszahlt, auch Fehler. Und mit Sicherheit werden die Probleme angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung nicht kleiner.
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Was aber auch stimmt: Die gesetzliche Rente hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als erstaunlich robust erwiesen. Der Beitragssatz blieb weitgehend stabil, wie die folgende Grafik meiner Kollegin Heike Aßmann zeigt.
Und das, obwohl seit Blüms Versprechen ja eine Menge passiert ist. Unter anderem haben nach der Wiedervereinigung viele Menschen Leistungen aus dem bundesrepublikanischen System der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen und tun dies zum Teil immer noch, in das sie nie direkt oder nur recht kurz eingezahlt haben. Außerdem flossen die Renten immer – unabhängig davon, ob die Arbeitslosigkeit stieg (was lange der Fall war) oder die Börsenkurse sanken (was mehrmals passierte).
Im Moment haben Untergangsszenarien für die gesetzliche Rente mal wieder Hochkonjunktur. Angstmacher-Studien, die "schockartig steigende Finanzierungsprobleme" diagnostizieren, führen zu apokalyptischen Überschriften wie "Schrecklicher Renten-Ruin" ("Bild"-Zeitung). Die Botschaft ist fast immer die gleiche: Wir werden alle viel länger arbeiten müssen, viel mehr in die Rente einzahlen – und trotzdem wird es am Ende vorne und hinten nicht reichen. Alles ganz, ganz, ganz schrecklich. Es handelt sich dabei um die wahre Rentenlüge.
Prognosen sind ja bekanntlich besonders schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Zur besseren Einordnung hilft deshalb manchmal ein Blick zurück: Welchen Teil des Weges haben wir schon zurückgelegt? Und was wurde eigentlich in der Vergangenheit für die Gegenwart vorhergesagt?
Auf diese Fragen gibt es durchaus interessante Antworten. Zum Beispiel, dass Anfang der sechziger Jahre noch sechs Beitragszahler auf einen Rentner kamen. Dass es inzwischen nur noch rund zwei sind, bedeutet ja auch, dass sich das System bereits an eine enorme demografische Entwicklung angepasst hat.
Was die künftige Entwicklung ebenfalls in einem etwas helleren Licht erscheinen lässt, sind Vorhersagen aus den Anfängen der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Jedes Jahr veröffentlicht die Regierung einen Rentenversicherungsbericht. Und man darf davon ausgehen, dass sie ein Interesse daran hat, die Lage eher etwas zu positiv als zu negativ darzustellen. Und trotzdem: 2006 prognostizierte die Regierung für 2020 einen Beitragssatz von bis zu 20,7 Prozent. Selbst im optimistischen Szenario sollte er 19,6 Prozent betragen.
Tatsächlich liegt er seit 2018 deutlich darunter: bei 18,6 Prozent. Und anders als man denken sollte, ging diese Entwicklung nicht auf Kosten des Versorgungsniveaus. Wer 45 Jahre durchschnittlich verdient hat, bekam zuletzt mehr Rente als 2006 vorhergesagt.
Niedrigerer Beitrag, höhere Leistung – das ist nicht die schlechteste Performance für eine Versicherung. Klar, die Rente mit 67 war 2006 noch nicht endgültig beschlossen. Sie hat das System entlastet. Allerdings waren damals auch noch nicht diverse Mehrbelastungen wie die Mütter- und die Grundrente Gesetz.
Es kommt also nicht immer schlimmer, als man denkt, sondern manchmal eben auch besser. Selbst bei der Rente.
Aus der überraschend positiven Entwicklung lassen sich Lehren für die Zukunft ableiten. Die vielleicht wichtigste: Die beste Rentenpolitik ist eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Dass die Prognosen zum aktuellen Beitragssatz derart daneben lagen, mag viele Ursachen haben. Eine wesentliche ist jedoch, dass kein Experte den Boom vorhergesehen hat, den Deutschland bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie erlebte.
Die Zahl der Erwerbstätigen stieg auf immer neue Rekordwerte. Und noch wichtiger: Es gab immer mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die Zahl der Menschen, die durch ihre Pflichtbeiträge in die Sozialkassen dieses Land im Kern am Laufen halten, nahm von gut 26 Millionen im Jahr 2005 auf rund 33,5 Millionen 2019 zu.
Der aussichtsreichste Weg zur Stabilisierung der Rente besteht darin, den absehbaren Rückgang der Zahl der Beschäftigten so gut es geht zu bremsen. Etwa durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und mehr qualifizierte Einwanderung. Je konsequenter diese Ziele verfolgt werden, desto weniger muss an den anderen Stellschrauben des Systems (späterer Rentenbeginn, geringeres Versorgungsniveau, höherer Beitragssatz, mehr Geld aus dem Haushalt) gedreht werden.
Und natürlich sollten endlich auch ein paar grundlegende Reformen angepackt werden, mit denen sich die Rente langfristig stabilisieren lässt. Sei es, dass künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Oder dass die verkorkste Riester-Rente durch ein effizientes System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ersetzt wird.
Dennoch gilt: Je attraktiver der Standort Deutschland ist und zusätzliche Jobs für all jene schafft, die schon hier sind, und darüber hinaus viele von denen willkommen heißt, die gern hier arbeiten würden, desto eher lassen sich die Folgen der demografischen Entwicklung abmildern.
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Dann kann das System seine beachtliche Anpassungsfähigkeit auch in Zukunft beweisen. Vielleicht werden ja 2036, zum 50-jährigen Jubiläum des frohgemut Plakate klebenden Norbert Blüm, viele Menschen sagen: So unrecht hatte er mit seinem "Die Rente ist sicher" gar nicht. Aber was in 15 Jahren ist, kann derzeit nicht einmal die Regierung prognostizieren. Ihre Vorhersagen im jüngsten Rentenversicherungsbericht reichen nur bis 2034.
Erst Brüssel, dann Genf
Am Mittag trifft US-Präsident Joe Biden Vertreter der Europäischen Union. Unter anderem wird es beim EU-USA-Gipfel auch um das Verhältnis zu China gehen. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte meinem Kollegen Tim Kummert: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auf dem Gipfel beweisen, dass sie an einer echten transatlantischen Erneuerung interessiert ist. Bislang sendet die Bundesregierung die falschen Signale." Berichte, nach denen Merkel beim G7-Gipfel sogar die Front gegen die US-Infrastrukturinitiative "Build Back Better World" angeführt habe, anstatt diese als westliche und wertebasierte Alternative zur chinesischen Seidenstraßeninitiative zu unterstützen, machten ihm Sorge, so Lambsdorff.
Nach dem Treffen reist Biden weiter nach Genf. Am Mittwoch findet dort der Gipfel zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Ob tatsächlich gilt "Das Beste kommt zum Schluss", muss sich noch zeigen.
Die Feinde der Demokratie
Um 10 Uhr stellt Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. Der wird auch Auskunft darüber geben, wie stark die Zahl der Feinde der Demokratie in der Corona-Pandemie zugenommen hat.
Jetzt geht die EM richtig los
Noch nie hat eine DFB-Auswahl das erste Spiel bei einer EM verloren. Die Bilanz in zwölf Auftaktspielen seit 1972: sieben Siege, fünf Unentschieden. Ob die Serie gegen Weltmeister Frankreich hält? Rund 14.000 Zuschauer im Stadion in München und Millionen Fans an den Fernsehern, Handys, Tablets etc. werden es ab 21 Uhr erfahren.
Sie können natürlich auch bei uns im Liveticker mit dabei sein. Außerdem werden meine Kollegen Sie vor und nach dem Spiel über alles Wichtige und Interessante informieren.
Schon jetzt können Sie unter anderem die Diskussion meiner Kollegen Florian Wichert und Robert Hiersemann über die Probleme des deutschen Auftaktgegners nachlesen. Mein Kollege David Digili hat außerdem Matthias Sammer getroffen, der 1996 mit der Nationalmannschaft die EM gewann, und ihn nach den Titelchancen 2021 gefragt.
Was noch lesen und schauen?
Am Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel konferiert. Mein Kollege Bastian Brauns, der vor Ort ist, hat das Treffen für Sie im Video analysiert. Außerdem ist er auf einen überraschenden Aspekt gestoßen: Ausgerechnet das Militärbündnis will sich jetzt auch um Klimaschutz kümmern. Was dahinter steckt, erfahren Sie hier.
Die Nato-Mitglieder haben auch einen Reformprozess angestoßen. Aber wird das Bündnis überhaupt noch gebraucht? Wie groß ist die Bedrohung für Deutschland und Europa 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges? Meine Kollegin Saskia Leidinger hat mit Experten gesprochen – und nicht wirklich beruhigende Antworten bekommen.
Immer weniger Neuinfektionen, immer mehr Geimpfte: In manchen Regionen scheint die Corona-Lage bereits entspannter zu sein als im vergangenen Sommer. Aber sollte deshalb schon jetzt die Maskenpflicht aufgehoben werden, wie es Politiker fordern? Darüber diskutieren meine Kollegen Liesa Wölm und Florian Wichert in einem Pro & Kontra.
Was mich amüsiert
Der Autor Wladimir Kaminer, der regelmäßig für uns schreibt, hat sich zum Gipfeltreffen zwischen dem US- und dem russischen Präsidenten am Mittwoch in Genf ebenfalls so seine Gedanken gemacht.
Kaminer, der in Russland geboren ist, glaubt, dass sich der ehemalige KGB-Agent Wladimir Putin lieber woanders getroffen hätte:
"Leider kann das Treffen nicht in der DDR stattfinden, wegen der Abwesenheit der Deutschen Demokratischen Republik. Aber Genf geht zur Not auch, dachte der russische Kollege, das Frühstück ist inklusive und der Fitnessbereich 24 Stunden geöffnet. Der dortige Swimmingpool wurde bereits von russischen Sicherheitsexperten geprüft, das Wasser wurde teils abgelassen (alle Pools, in denen der russische Präsident schwimmen geht, dürfen nicht tiefer als 1,50 Meter sein)."
Tauchen Sie heute lieber nicht ab!
Morgen schreibt an dieser Stelle wieder Florian Harms für Sie.
Ihr
Sven Böll
Managing Editor t-online
Twitter: @SvenBoell
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Mit Material von dpa.
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