"Falsche Signale": FDP kritisiert Angela Merkels Umgang mit USA

"Falsche Signale"

FDP kritisiert Merkel vor EU-Gipfel mit USA

Am Dienstag trifft sich US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der Europäischen Union. Aus der FDP kommt bereits jetzt die Forderung: Die Bundesregierung müsse ihren Kurs im Dialog mit den USA korrigieren.

Auf seiner Europa-Tour kommt US-Präsident Joe Biden am Dienstag in Brüssel auch mit den Spitzen der EU-Institutionen zusammen. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel soll das Ende der konfliktreichen Beziehung mit Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Einige Streitpunkte im Wirtschaftsbereich werden auch unter Biden nicht einfach zu lösen sein.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert: "Bundeskanzlerin Merkel muss auf dem EU-US-Gipfel beweisen, dass sie an einer echten transatlantischen Erneuerung interessiert ist. Bislang sendet die Bundesregierung die falschen Signale."

Besonderer Streitpunkt: Nord Stream 2

Lambsdorff erklärte weiter: "Berichten zufolge führte Angela Merkel beim G7-Gipfel sogar die Front gegen die US-Initiative "Build Back Better World" an, anstatt diese als westliche und wertebasierte Alternative zur chinesischen Seidenstraßeninitiative zu unterstützen. Stattdessen muss sie sich darum bemühen, diesen Anstoß durch einen europäischen Beitrag konstruktiv zu ergänzen."

Ein besonderer Streitpunkt wird dabei der Bau und die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2: Der geplante Start von Nord Stream 2 hatte sich durch US-Sanktionen unter Trump verzögert. Bidens Regierung verzichtete aber in einer Geste an Berlin Ende Mai darauf, das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer mit Sanktionen zu belegen. Washington wollte damit Raum für Gespräche mit der Bundesregierung schaffen.

Streit um die Luftfahrt

Die Pipeline soll die Kapazität der russischen Lieferungen durch die Ostsee verdoppeln. Washington und osteuropäische EU- und Nato-Länder kritisieren, dass das Vorhaben die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht – und damit Moskau ein politisches Druckmittel in die Hand gibt sowie wichtige Einnahmen zur Finanzierung seines Militärs.

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Hinzu kommt ein Konflikt um die Luftfahrt: Seit 17 Jahren streiten sich die EU und die USA, weil sie sich gegenseitig vorwerfen, ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing unzulässig zu subventionieren. Anfang März haben beide Seiten nach Bidens Amtsantritt eine Art Waffenstillstand für vier Monate erklärt. Das soll nun geklärt werden.