Was heute wichtig ist Das wird man ja wohl noch sagen dürfen
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Jeder kann in Deutschland sagen, was er will, solange er nicht andere Menschen verleumdet und damit ein Gesetz verletzt. Die Meinungsfreiheit zählt neben dem Rechtsstaat und den Wahlen zu den Pfeilern unserer Demokratie. Nun ist das formale Freiheitsrecht das eine, das andere ist die gefühlte Freiheit, und die ist in den Augen mancher Bürger eingeschränkt. "Das darf man ja nicht mehr sagen" ist ein Satz, der aus vielen Mündern zu hören ist, nicht erst seit Kurzem. Schon vor anderthalb Jahren sagten zwei Drittel der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass sie darauf achten, was sie im öffentlichen Raum von sich geben. Damals wurden die Flüchtlingspolitik, der Islam und die Nazizeit als Tabuthemen genannt, aber auch der Rechtsextremismus, die AfD, Patriotismus, Homosexualität und das dritte Geschlecht. Über die Gründe für diesen selbst auferlegten Maulkorb lassen sich ganze Bücher schreiben, bemerkenswert ist auf jeden Fall der Widerspruch zwischen der freiesten Gesellschaft, die Deutschland je hatte, einerseits – und dem diffusen Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit andererseits.
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Das Problem scheint zu wachsen, lässt sich dadurch aber nicht besser greifen. Immerhin hat die Corona-Pandemie bisher nicht zu vergleichbaren Verwerfungen in der Gesellschaft geführt wie die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren. Zwar mehren sich kritische Stimmen gegen den Lockdown, doch die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt mehr oder weniger den Kurs der Politiker in Bund und Ländern, der Behörden und der Wissenschaftler. Trotzdem haben offenkundig viele Menschen den Eindruck, ihre Ansichten, Sorgen und Forderungen würden nicht gehört – und sie sind beileibe nicht alle Verschwörungsprediger, Extremisten oder sonstige Spinner. Auch Leserinnen und Leser des Tagesanbruchs schildern mir den Eindruck, dass ihre Kritik an den Corona-Beschlüssen nicht ernst genommen oder, schlimmer noch, von Politikern und Journalisten verunglimpft werde. Immer wieder werde ich gefragt, ob es ein "Kartell der Medien" gebe, das bestimmte Informationen permanent wiederhole und andere unterdrücke. Als langjähriger Journalist kann ich Ihnen versichern: Gibt es nicht. Was es aber gibt, sind gruppendynamische Prozesse, die entstehen, wenn zu viele Menschen mit ähnlichen Biografien und ähnlichen Ansichten zusammenarbeiten. Zwei Soziologen haben dieses Phänomen kürzlich am Beispiel der Universität Frankfurt untersucht und sind dabei zu bestürzenden Erkenntnissen gelangt: Dominiert in Kollektiven ein dezidiertes Weltbild – in diesem Fall ein linksliberales – werden Gegenpositionen nicht nur unterdrückt, sondern regelrecht bekämpft. So kann Angst entstehen. "Uns wurde von gewissen Dogmen berichtet, die nicht hinterfragt werden dürfen", erzählt einer der Forscher. Anders ausgedrückt: Manches darf man nicht mehr sagen.
Diese Meinungsgängelei kann ausarten, Friedrich Merz hat sie kürzlich im t-online-Interview am Beispiel der USA erklärt: "Identitäre Bewegungen und Cancel Culture bekommen immer größeren Einfluss auf das öffentliche Meinungsklima. Da versuchen kleine, aber laute Gruppen, der Mehrheit Sprech- und Denkverbote aufzuerlegen. Wer widerspricht, wird öffentlich diffamiert oder beim Arbeitgeber angeschwärzt, da werden ganze Existenzen vernichtet. Eine sachliche Debatte findet praktisch gar nicht mehr statt."
So weit ist es hierzulande noch lange nicht, aber auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit der öffentlichen Meinungsbildung auseinander. Orte gesellschaftlicher Debatten gibt es viele, aber die klassischen Medien sind mit Abstand der größte. Anders als in den Filterblasen der sozialen Netzwerke finden Bürger in Zeitungen, Radio, Fernsehen und auf Nachrichten-Websites die unterschiedlichen Facetten deutscher Lebenswelten: Soweit die Theorie. Die Praxis sieht leider oft anders aus. Da schreiben Journalisten bevorzugt über Menschen, die so denken wie sie selbst, oder recherchieren gar nicht mehr vor Ort, sondern nur noch vom Schreibtisch aus. Da sitzen in den Talkshows immerzu dieselben Herrschaften und geben erwartbare Ansichten zum Besten. Da wird über manche Regionen täglich, über andere dagegen kaum oder allenfalls in Klischees berichtet – womöglich auch deshalb, weil niemand in der Redaktion aus den betreffenden Regionen stammt. Nicht in allen Redaktionen ist das so, aber in vielen.
Das ist ein Problem. Deshalb sollten nicht nur Bundespolitiker den Eklat in Sachsen-Anhalt zum Anlass nehmen, ihre Arbeit zu hinterfragen. Sondern auch wir Journalisten. Weil die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff nicht mehr folgen will, ist die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert worden. Gestern musste der Ministerpräsident klein beigeben – und nun pflanzt sich der Konflikt auf der bundespolitischen Ebene fort, wie unsere Reporter Johannes Bebermeier und Tim Kummert berichten. Hinter den Kulissen geht es längst um mehr als nur die 86 Cent pro Monat. Die AfD versucht, demokratische Institutionen sturmreif zu schießen, und CDU-Parlamentarier liebäugeln mit einem schwarz-blauen Bündnis. Das ist alarmierend, aber noch nicht die ganze Erklärung. Derart hochkochen konnte der Konflikt nur, weil es in Ostdeutschland tatsächlich viele Menschen gibt, die sich und ihre Lebenswelten in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht angemessen repräsentiert sehen, obwohl sie für sie bezahlen müssen. Und die den Eindruck haben, dass abweichende Meinungen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen entweder ignoriert oder untergebuttert werden.
Das ist ein noch größeres Problem. Und eine Herausforderung für Medienmacher. Abweichende Meinungen sind wichtig, auch in erregten Zeiten. Solange sie nicht in Hetze, Beleidigungen oder Lügen abdriften, sondern respektvoll vorgetragen werden, sollten sie von Journalisten berücksichtigt werden. Man kann zum Beispiel die Corona-Politik von Bund und Ländern grundsätzlich für richtig halten und trotzdem ihr Zustandekommen geißeln. Man kann sogar die gesamte Strategie gegen die Pandemie für Unsinn halten – wenn man bereit ist, für diese Meinung ebenfalls Kritik einzustecken. Vor allem aber täten wir alle gut daran, einander besser zuzuhören – nicht nur denjenigen, die eh dieselbe Meinung vertreten wie wir selbst. Auch wir Journalisten sollten das beherzigen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
WAS STEHT AN?
Wie weiter mit Corona? Die Ministerpräsidenten sind sich wieder mal uneins: Die einen verlangen einen knallharten Lockdown, die anderen finden die Lage noch nicht sooo schlimm. Mittendrin ringt die Kanzlerin wieder einmal um einen klaren Kurs. Heute erklärt sie sich in der Generaldebatte zur Haushaltswoche des Bundestags. Vermutlich wird sie wieder viel mahnen und appellieren. Und anschließend wird die Kakofonie weitergehen bis zum nächsten Bund-Länder-Gipfel (und danach vermutlich auch). Gibt es eigentlich niemanden, der eine smarte Strategie gegen die Pandemie umsetzen kann – also Regeln, die die Infektionszahlen senken, ohne zugleich das ganze Land einzufrieren?
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Vielleicht gibt es einen, zumindest tut sich einer hervor. In seiner eigenen Partei ist er alles andere als beliebt, aber er hat bemerkenswerte Ideen, auch jetzt in der Corona-Krise: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat in seiner – zugegeben – eher kleinen Stadt interessante Corona-Regeln eingeführt. Und die zeigen Wirkung. "Tübinger Appell" nennt er das Konzept, es ist eigentlich ganz einfach: Risikogruppen wie Senioren und Kranke werden besonders geschützt, der Rest der Bürger kann sich auf die Abstands- und Hygieneregeln beschränken. Das Personal in Alten- und Pflegeheimen wird regelmäßig auf Corona getestet. Menschen über 60 Jahre können Taxis zum Preis von Busfahrkarten nutzen. Bürger über 65 Jahre bekommen kostenlos FFP2-Masken. Zwischen 9.30 und 11 Uhr sollen nur Senioren einkaufen, alle anderen die Geschäfte erst später besuchen. Vielleicht ist dieses Konzept noch nicht perfekt, vielleicht passt es nicht fürs ganze Land. Aber es könnte einen Weg zu einer smarteren Strategie gegen die Seuche ebnen. Deshalb habe ich Boris Palmer angefunkt und ihn Folgendes gefragt:
Herr Palmer, was genau macht Tübingen im Kampf gegen Corona anders?
Boris Palmer: Wir konzentrieren uns voll auf den Schutz der Alten. Denn die Gefahr, durch Corona zu sterben, ist für Menschen über 80 Jahre rund 500 Mal größer als für Menschen unter 40 Jahren. Wir versuchen, eine Barriere aufzubauen: zwischen den Jüngeren, unter denen die Zirkulation des Virus nicht enden wird, solange Schulen, Kitas und die Uni geöffnet bleiben, und den Älteren.
Welche Maßnahmen funktionieren gut, welche nicht?
Am besten funktioniert die Teststrategie in den Alten- und Pflegeheimen. Wir haben seit Mai keine Ausbrüche mehr zu beklagen. Auch die Verteilung der FFP2-Masken hat reibungslos geklappt und kam sehr gut an. Der Appell, die Zeit zwischen 9 und 11 Uhr den Risikogruppen zum Einkaufen zu überlassen, könnte hingegen von noch mehr Menschen beachtet werden.
Wie reagieren die Bürger auf Ihre Regeln?
Ich habe viele Dankesbriefe bekommen, auch Blumensträuße und Schokoladentafeln. Die alten Menschen sind froh, weil sie das Gefühl haben, in Tübingen besser geschützt zu sein als andernorts.
Mehrere Landesregierungen erwägen jetzt einen harten Lockdown, um die Infektionszahlen zu senken. Halten Sie das für eine gute Idee?
Ich habe gemeinsam mit 35 anderen Oberbürgermeistern schon vor dem Lockdown im November Zweifel angemeldet, dass diese Teilschließungen die Zahlen senken, wir haben vor einem Dauerzustand gewarnt, der sich bis in den April hinziehen kann. Diese Befürchtung bestätigt sich jetzt leider. Ich hielte einen harten Lockdown vom 25. Dezember bis zum 6. Januar für richtig. Der sollte die Zahlen soweit senken, dass wir danach mit AHA-Regeln und allgemeiner Vorsicht bis zur Impfung im Frühjahr kommen. Die Belastung der Intensivstationen wächst nur noch marginal, wir haben ausreichend Reserven. Damit das funktioniert, müsste der Schutzstandard für die Alten aber in den kommenden vier Wochen bundesweit drastisch verbessert werden, vor allem durch Tests und Masken.
WAS LESEN?
Der Lockdown wird wohl härter und länger – und deshalb auch teurer. Dieses Geld wird für andere Ausgaben fehlen. Welche gravierenden Folgen das hat, erklärt Ihnen unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Noch viel ernster als in Deutschland ist die Corona-Lage in den USA. Dort sind allein in den ersten sechs Dezembertagen so viele Fälle registriert worden wie in der Bundesrepublik im gesamten Jahr 2020. Unser Korrespondent Fabian Reinbold berichtet aus einer dunkelroten Alarmzone.
Vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa verbreiten russische Propaganda: Die Rechercheure Daniel Laufer und Alexej Hock vom Portal "Netzpolitik" haben aufgedeckt, wie das Lügennetzwerk funktioniert.
WAS AMÜSIERT MICH?
Boris Johnson braucht dringend einen Deal mit der EU, aber die Uschi aus Brüssel ist halt eine harte Gegnerin. Wer kann ihm da helfen?
Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne falsche Freunde. Morgen schreibt meine Kollegin Anna Aridzanjan den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Freitag wieder.
Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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