Er wurde angeblich versehentlich abgeschoben Gericht: Trump-Regierung muss Mann aus El Salvador zurückholen
Ein US-Gericht zwingt die Trump-Administration, den zu Unrecht abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador zurückzuholen. Seine Abschiebung wurde als "rechtswidrig" bewertet.
Ein Bundesgericht in den USA hat die Trump-Regierung verpflichtet, einen zu Unrecht abgeschobenen Mann aus El Salvador in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Das hat eine Richterin am Freitag entschieden, wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet.
Abschiebung aus den USA: Richterin urteilt auf "rechtswidrig"
Demnach war Kilmar Abrego Garcia trotz eines gültigen Bleiberechts im März in sein Herkunftsland abgeschoben und dort in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht worden.
Die zuständige Bundesrichterin Paula Xinis bezeichnete die Abschiebung als "rechtswidrig" und äußerte Unverständnis über die Unterbringung in einem Gefängnis, das laut Menschenrechtsorganisationen für schlechte Haftbedingungen bekannt ist. "Warum ist er ausgerechnet dort?", soll sie laut Gerichtssitzung gefragt haben.
Schutz vor Abschiebung bereits 2019 gewährt
Abrego Garcia war 2011 aus El Salvador geflohen, weil er und seine Familie von Banden bedroht worden seien. Ein US-Einwanderungsrichter hatte ihm im Jahr 2019 deshalb Asyl gewährt und ihn ausdrücklich vor einer Abschiebung nach El Salvador geschützt. Diese Entscheidung blieb unanfechtbar, da die Einwanderungsbehörde (ICE) nicht in Berufung ging.
Trotzdem wurde der 29-Jährige nun abgeschoben. Laut Angaben des Weißen Hauses handelte es sich um einen "Verwaltungsfehler". Zugleich arbeiten die Behörden scheinbar daran, Abrego Garcias Ruf zu zerstören: Er sei angeblich Mitglied der Gang MS-13, schrieb Vizepräsident J.D. Vance selbst bei X. Diese Einschätzung stütze sich auf die Aussage eines anonymen Informanten – konkrete Beweise hat die Regierung allerdings nie vorgelegt. Zudem habe Garcia nie in dem Bundesstaat New York gelebt, in dem er angeblich aktiv gewesen sein soll.
Familie kämpft für Rückkehr
Abrego Garcias Ehefrau, die US-Bürgerin Jennifer Vasquez Sura, setzt sich öffentlich für seine Rückführung ein. Auf einer Kundgebung in Maryland sagte sie: "Zu allen Ehefrauen, Müttern und Kindern, die ebenfalls unter dieser grausamen Trennung leiden – ich stehe mit euch in diesem Schmerz." Sie habe seit der Abschiebung keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann gehabt. Die Familie lebt mit drei Kindern zusammen.
Garcia besaß eine gültige Arbeitserlaubnis und arbeitete als Metallbau-Lehrling in Maryland. Seine Anwälte erklärten, er habe auf seinen Gesellenbrief hingearbeitet.
- apnews.com: "The US must return a Maryland man mistakenly deported to an El Salvador prison, judge says" (Englisch)
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