Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Verschärfte Regeln Dieser Corona-Winter wird richtig teuer
Der Lockdown wird wohl härter, länger – und damit deutlich teurer. Das Geld wird für andere Ausgaben fehlen. Damit zerstört die zweite Welle der Pandemie auch die Wahlkampfpläne der Parteien.
In den nächsten Tagen werden einschneidende Entscheidungen fällig: Die Covid-19-Infektionen steigen wieder, immer mehr Menschen sterben an dem Virus, die Intensivstationen sind voll.
Viele Regionen in Deutschland werden in den nächsten Tagen um eine Verschärfung der Corona-Regeln nicht herumkommen. Das heißt Wechsel- oder Distanzunterricht an Schulen, Schließen von Kindertagesstätten, nächtliche Sperrstunden, und vor allem: Weihnachten und Silvester im ganz kleinen Kreis.
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Restaurants, Hotels und Ferienorte werden weiterhin geschlossen bleiben, ihnen muss bis ins neue Jahr hinein geholfen werden. Das wird viel teurer als bisher geplant.
Milliardenkredite wurden anderweitig verplant
Die Bundesregierung hat für das laufende und das kommende Jahr reichlich neue Schulden angekündigt. Mehr als 300 Milliarden Euro an frischen Krediten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für dieses und das kommende Jahr.
Heimlich hatte die Große Koalition darauf gesetzt, dass 2022 noch viele Milliarden übrig bleiben könnten. Damit ließen sich die die Investitionen zum Bremsen des Klimawandels finanzieren, träumten die Politiker, die nach den kommenden Bundestagswahlen die Grünen als Regierungspartei sehen.
Man könne den fehlenden Mut zu einer umfassenden Rentenreform kompensieren, hofften die Sozialpolitiker von SPD und CDU. Die wachsenden Lasten der Pflegeversicherung könnten eine Geldspritze aus dem Steuertropf gut gebrauchen, plante Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Und, und, und... – der politischen Phantasie schienen keine Grenzen gesetzt, wenn es um das Ausgeben der nicht benötigten Corona-Kredite ging. Schließlich wird im kommenden Jahr gewählt, und da muss man dem Wähler doch etwas versprechen können.
Corona-Milliarden werden für Pandemiekosten benötigt
Daraus wird allerdings immer weniger, je länger und je härter die Anti-Corona-Maßnahmen ausfallen werden. Das Geld wird nun tatsächlich so benötigt werden, wie es vom Parlament vorgesehen ist. Es wird für Krankheits- und Impfkosten ausgegeben werden müssen, und weitere Stützungsmaßnahmen der Wirtschaft.
Sechs Wochen Lockdown im Frühjahr brachten einen Wachstumseinbruch von über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für November und Dezember wird die Bilanz vermutlich nicht ganz so verheerend sein. Schließlich läuft die Industrie noch ganz ordentlich, und auch im Dienstleistungsbereich sind nur einige Branchen extrem getroffen.
Im Gegensatz zum Frühjahr funktionieren die wichtigsten Exportmärkte – vor allem China – ausgezeichnet. Dazu nehmen die üblichen Weihnachts- und Betriebsferien zum Jahresende Druck aus dem Arbeitsmarkt.
Thema der jetzigen Regierung wird nur noch Corona sein
Diese Bundesregierung wird außer Corona nicht mehr viel unternehmen. Im kommenden Frühjahr werden die Parteien bestimmen, mit welchen Spitzenkandidaten sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Sie werden sich streiten, ob man die Ferien verkürzen muss, um den Schülern den verpassten Lernstoff doch noch nahezubringen (wahrscheinlich werden sie es nicht tun, um die Lehrer nicht zu verärgern).
Sie werden zanken, ob (und für wen) die Steuern erhöht werden müssen. Sie werden sich beschuldigen, in der Pandemie zu spät, zu unentschlossen und zu wenig unternommen zu haben. Und sie werden im September zur Bundestagswahl antreten.
Schlechte Aussichten für Wahlkampfgewinner
Die nächste Bundesregierung aber wird zum Start eine Menge offener Rechnungen auf dem Tisch haben, nicht nur die der Corona-Pandemie. Vor einer Renten- und Pflegereform wird sie sich nicht mehr drücken können. Die Krankenkassen werden die Lasten aus dem Corona-Jahr alleine nicht stemmen können. Die geplante CO2-Steuer wird nur einen Teil der Lasten für den Klimawandel finanzieren.
Und sollte die nächste Bundesregierung auf die Idee kommen, das gesamte Aufkommen dieser Steuer einzustecken, anstatt es den Bürgern zurückzugeben, wird sie schnell eine sehr bittere Gerechtigkeitsdebatte am Hals haben.
Bleibt die weitere Kreditaufnahme über das Jahr 2021 hinaus. Die aber ließe sich nicht mehr hinter einer Pandemie verstecken. Die Bundesregierung müsste offenlegen, warum sie für die Alten – die Rente, die Pflege, die Krankenversicherung – Schulden macht, die später von den Jungen abgelöst werden müssen.
Das sind keine schönen Aussichten. Sie warten auf die Gewinner der Wahl.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast .
