Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Er, nur 30 Jahre jünger
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
seit einigen Monaten halte ich jeden Morgen kurz den Atem an. Nämlich dann, wenn ich nach dem Aufwachen mein Handy einschalte. Denn seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist, kann in Washington so gut wie alles passieren: Mal wird Kanada oder Grönland mehr oder weniger offen mit der Annexion gedroht, an einem anderen Tag wird das US-Bildungsministerium eingestampft oder geheime Beratungen zu einem Militärschlag im Jemen landen in einer Chatgruppe, zu der irrtümlich ein Journalist eingeladen wurde. Es ist ein täglicher politischer Wahnsinn.
Doch um all die großen Machenschaften des Donald Trump soll es heute nicht gehen. Denn die US-Politik dreht sich nicht nur um den Präsidenten und die Republikaner. Es gibt ja noch eine andere große Partei, die eigentlich das Gegengewicht zu Trumps Republikanern sein sollte.
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Die Demokraten, die Partei von Präsidenten wie Barack Obama, Bill Clinton oder John F. Kennedy, hätte eigentlich gerade alle Hände voll zu tun. Ihre Vertreter müssten Massenproteste auf den Straßen anführen, die Regierung mit Klagen überziehen und im Kongress den Republikanern die Stirn bieten. Doch von alldem ist so wenig zu hören, dass man sich fragen kann, ob sich die Partei gerade bewusst tot stellt. Überspitzt gefragt: Was machen eigentlich gerade die Demokraten?
Die Partei hat mit Lähmungserscheinungen zu kämpfen. Diese zu lösen, ist kompliziert. Es ist ein wenig so wie mit der Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war. Die Demokraten haben zwei Probleme, die zusammenhängen, und wissen nicht, welches davon sie zuerst lösen sollen. Einerseits muss die Partei klären, wo sie ihre politische Zukunft sieht. Gleichzeitig fehlt ihr eine Führungspersönlichkeit, hinter der sich die Partei scharen kann. Welche Person das sein kann, hängt allerdings wieder davon ab, welche politische Linie die Demokraten in Zukunft einschlagen werden.
Beide Fragen sind alles andere als leicht zu beantworten. Aber solange sie nicht geklärt sind, wird die Partei gelähmt bleiben, während die Trump-Regierung mit Elon Musk die amerikanische Demokratie weiter demolieren kann.
Option eins wäre: Die Demokraten suchen ihre Zukunft in der Mitte – und damit dort, wo Wahlen der Erfahrung nach gewonnen werden. Ein Politiker, der diesen Weg offensichtlich gehen will, ist Gavin Newsom. Dem Gouverneur von Kalifornien werden schon länger Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt.
In den vergangenen Wochen schlug der 57-Jährige für einen Demokraten ungewöhnliche Töne an: Newsom sprach in seinem Podcast unter anderem mit dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon oder dem rechten Aktivisten Charlie Kirk. Das wäre in Deutschland etwa so, als würde sich ein SPD- oder Grünen-Politiker freiwillig mit Leuten aus dem AfD-Umfeld zum Gespräch treffen.
Der Podcast erregte nicht nur durch die Auswahl der Gäste Aufsehen, sondern auch wegen der Aussagen Newsoms. Er halte es etwa für unfair, dass trans Personen an Sportwettbewerben von Frauen teilnehmen können, sagte der Gouverneur. Der Politiker brach damit die Linie seiner Partei. Newsom selbst hatte sich zuvor jahrzehntelang für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen und anderen Minderheiten eingesetzt.
Ob Sie Newsom zustimmen oder ob es ratsam ist, mit Vertretern der extremen Rechten zu sprechen, darüber kann sicher gestritten werden. In jedem Fall sind seine Worte eine Kurskorrektur: Denn vielen Parteien links der Mitte wird mittlerweile vorgeworfen, dass sie sich zu sehr der Stärkung von Minderheitenrechten widmen, mit denen allein aber keine politischen Mehrheiten zu erzielen sind. Newsom scheint das zu wissen: Laut einer jüngsten Umfrage stimmen fast 80 Prozent aller Amerikaner seinen Aussagen zu, unter demokratischen Wählern sind es fast 70 Prozent.
Statt in die Mitte könnten die Demokraten aber auch Option zwei wählen: einen Kurs weit nach links. Dort tut sich gerade ein recht ungewöhnliches Paar hervor. Der 83-jährige Bernie Sanders, der schon mehrfach selbst Präsident werden wollte, und die 35-jährige Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Die beiden Politiker vom linken Flügel touren gerade gemeinsam durch das Land. Sie werfen der Trump-Regierung unter anderem vor, eine Oligarchie in den USA zu errichten. Allein in Denver zogen beide am Wochenende 30.000 Besucher an. "Irgendwas geschieht hier gerade. Diese ganzen Kundgebungen sind ein ziemlicher Wahnsinn", sagte einer der Besucher unserem US-Korrespondenten Bastian Brauns.
Die Auftritte der beiden könnten der Beginn einer neuen Graswurzelbewegung sein, die im Kern jung, populistisch und antikapitalistisch ist. In gewisser Weise könnte hier gerade das Gegenstück zur Tea-Party-Bewegung der Republikaner entstehen: Als Reaktion auf Präsident Barack Obama hatte sich ab 2009 in der Partei eine neue, rechtspopulistische Strömung gebildet. Viele Experten sehen in der Bewegung den Beginn einer Entwicklung, die später einen Präsidenten Trump erst möglich gemacht hat.
Mit 83 Jahren wäre Sanders als Gesicht dieser Bewegung zu alt. Die Zukunft könnte dagegen Ocasio-Cortez gehören. Die 35-jährige New Yorkerin hat sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet, bezeichnet sich selbst als demokratische Sozialistin und ist in den sozialen Medien schon seit Jahren ein Star. "AOC" kämpft dabei nicht nur gegen die Republikaner, sondern auch gegen die gemäßigten Kräfte ihrer eigenen Partei: So rief sie etwa dazu auf, moderate Politiker ihrer Partei in Vorwahlen herauszufordern, um die Partei nach links zu rücken.
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An der Parteibasis scheint das anzukommen. In einer jüngsten Umfrage von CNN unter Wählern der Demokraten war Ocasio-Cortez die Politikerin, die die Kernthemen der Partei am besten vertrat. Die Mehrheit der Amerikaner zu überzeugen, dürfte allerdings deutlich schwieriger werden. In konservativen Kreisen ist die Demokratin schon heute eines der großen Feindbilder – und die USA müssen noch immer beweisen, dass sie auch eine Frau ins Weiße Haus wählen können.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es kein Wunder, dass in der Partei schon seit Längerem ein erbitterter Richtungsstreit tobt. Lösen könnte das Problem wohl nur jemand, der beide Strömungen verbindet. Der vor einer Oligarchie warnen kann, aber gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft anspricht.
Ob Sie es glauben oder nicht, so einen Politiker gibt es tatsächlich – und er möchte angeblich auch wieder eine größere Rolle spielen. Das Problem ist nur: Er ist 82 Jahre alt und heißt Joe Biden. Der Ex-Präsident will laut einem Medienbericht wieder mehr öffentliche Auftritte wahrnehmen, um seine Partei im Kampf gegen Trump zu unterstützen.
Grundsätzlich spricht es für Biden, dass er sich weiter gegen Trump auflehnen will. Dass der nicht mehr ganz so agile ehemalige US-Präsident aber immer noch nicht von dem politischen Geschäft lassen will, sagt viel darüber aus, wie es um den Nachwuchs seiner Partei insgesamt bestellt ist. Einen 30 Jahre jüngeren Biden könnten die Demokraten gerade gut gebrauchen. Man kann nur hoffen, dass sie ihn bis zur nächsten Wahl gefunden haben.
Der Soli bleibt
12 bis 13 Milliarden Euro hat der Solidaritätszuschlag zuletzt in die deutsche Staatskasse gespült – und dabei kann es in Zukunft auch bleiben. Das Bundesverfassungsgericht wies gestern die Beschwerde von sechs FDP-Politikern ab. Heißt: Die Abgabe darf weiter erhoben werden.
Hätte das Gericht anders entschieden, wäre im derzeit klammen deutschen Haushalt ein ziemlich großes Loch entstanden. Im Extremfall hätte der Bund nicht nur weniger Geld erhalten, sondern hätte auch mehr als 65 Milliarden Steuergelder zurückzahlen müssen.
Dazu kommt es jetzt aber nicht: Stattdessen darf der Staat den Zuschlag weiter erheben. Für 90 Prozent der Steuerzahler gilt er aktuell aber ohnehin nicht mehr, sondern nur noch für die oberen zehn Prozent. Gezwungen wäre die neue Regierung allerdings nicht, die Steuer weiter laufen zu lassen. Mein Kollege Florian Schmidt sagt: Zumindest für Unternehmen sollte die Abgabe künftig entfallen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Starthilfe könnten viele Betriebe gerade auf jeden Fall gebrauchen.
Was steht an?
Wie geht es der Bahn? Darüber will der Konzern ab 11 Uhr heute Auskunft geben. Dann wird der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz die Bilanzzahlen des vergangenen Jahres vorlegen.
Die Koalition formiert sich: Wie will Europa die Ukraine künftig schützen, wenn die USA nicht mehr mitmachen? Darüber wird heute in Paris unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron beraten. Für Deutschland ist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast.
Buchmesse startet: In Leipzig startet heute die Buchmesse. In diesem Jahr werden 2.040 Aussteller aus 45 Ländern erwartet. Gastland ist in diesem Jahr Norwegen.
Das historische Bild
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Ohrenschmaus
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Lesetipps
Der Chat-Skandal der US-Regierung weitet sich aus. Er offenbart eine systemische Inkompetenz, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fundamental gefährdet. Deshalb muss Verteidigungsminister Pete Hegseth Konsequenzen ziehen, meint unser US-Korrespondent Bastian Brauns.
US-Präsident Donald Trump hat am späten Mittwochabend Sonderzölle auf alle nicht in den USA gefertigten Autos in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Die Maßnahme soll ab dem 2. April gelten. Sie trifft vor allem Deutschland als Exportnation mit großer Autoproduktion.
Nimmt die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Gefahr für die Demokratie ernst genug? Besonders die Grünen zweifeln an ihr, schreibt mein Kollege Johannes Bebermeier.
Mit 23 Jahren ist Luke Hoß der aktuell jüngste Abgeordnete im Bundestag. Mein Kollege John Hufnagel hat ihn an seinem ersten Tag im Parlament begleitet.
Der FC Bayern München hat pünktlich zum Start in die heiße Saisonphase mit einer Verletztenmisere zu kämpfen. Das ist ein schwerer Dämpfer für die Münchner Titelträume, schreibt unser Sportchef Andreas Becker.
Zum Schluss
Der braucht ne Sekunde länger …
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag. Morgen lesen Sie wieder von Florian Harms.
Herzliche Grüße
Ihr
David Schafbuch
Stellvertretender Ressortleiter Politik & Wirtschaft
Bluesky: @schubfach.bsky.social
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
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Mit Material von dpa.
