Die CDU vergeigt eine große Chance – Koalitionspartner SPD ist verärgert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Luis Reiß, ich bin Chef vom Dienst bei t-online.de – und liefere Ihnen heute stellvertretend für Florian Harms den kommentierten Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

"Im Leben und vor allen Dingen im Karneval sind die Momente der überschäumenden Freude und des Feierns und die der Trauer und der stillen Momente immer nah beieinander." (Kölns Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn)

Normalerweise ist Karneval das Fest der Unbeschwertheit, an dem alle Sorgen und Ängste für kurze Zeit vergessen werden. Das hätte es auch in diesem Jahr für die Menschen im hessischen Volkmarsen werden sollen. Das ganze Dorf hatte sich für eine farbenfrohe Parade herausgeputzt. Doch der Rosenmontagsumzug gestern nahm ein schreckliches Ende.

Ein 29-Jähriger raste mit seinem Auto in die Menge. 30 Menschen wurden verletzt, sieben davon schwer. Unter den Verletzten sind viele Kinder. Der Fahrer wurde festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Das Motiv ist noch unklar. In dem kleinen Ort herrschen Schock und Entsetzen.

Die Karnevalszeit wird damit nach dem rassistischen Anschlag von Hanau von einer weiteren Tragödie überschattet. In mehreren Städten war der Straßenkarneval an Weiberfastnacht mit einer Schweigeminute eröffnet worden. Gestern, am Höhepunkt der Feierlichkeiten, wurden nach dem Vorfall in Volkmarsen vorsichtshalber alle Umzüge in Hessen abgesagt. Ein trauriges Ende – aber nach Feiern war ohnehin niemandem mehr zumute.

Der Auftritt war beispielhaft für die Probleme der CDU: Eigentlich wollte Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Berliner Parteizentrale einen Kommentar zur Hamburg-Wahl abgeben – und einen Sonderparteitag für den 25. April ankündigen. Auf diesem soll ihr Nachfolger gekürt werden. Eigentlich ganz simpel.

Am Ende ihrer Pressekonferenz war…

… der Koalitionspartner SPD verärgert, weil ihm eine "Schmutzkampagne" vorgeworfen wurde.

… die Schwesterpartei CSU stinksauer, weil sie sich übergangen fühlte.

… die Zukunft der CDU offener denn je.

Zwei Wochen nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer wird eine Kampfabstimmung wahrscheinlicher. Ex-Umweltminister Norbert Röttgen hat sich schon aus der Deckung gewagt. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz will es ihm heute um 11 Uhr gleichtun. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dagegen seine Kandidatur am Dienstagmorgen bekannt gegeben, Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtet.

Kurz: Die CDU eröffnet sich munter Nebenschauplätze, schlingert weiter unstrukturiert durch die Führungskrise – und mitten hinein in einen öffentlichen Machtkampf. Aber droht nun wirklich der Untergang der CDU, wie mancherorts schon zu lesen ist?

Es gibt auch ein anderes Szenario, nur ist sich die CDU der gigantischen Chance dieser Tage offensichtlich kaum bewusst. Nach 15 Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin schaut ganz Deutschland gespannt hin. Die Zutaten für einen packenden Polit-Krimi sind da, die Zuschauer gespannt auf neue Botschaften.

Offene Fragen gibt es genug: Wie sieht eigentlich der Markenkern der CDU der Zukunft aus? Wie reagiert die Partei auf den zunehmenden Wunsch der Wähler nach Klima- und Umweltschutz? Wie kann die CDU in Großstädten wieder erfolgreich sein? Begeisternde Antworten bleibt das künftige Führungspersonal derzeit aber schuldig.

Schafft es ein Kandidat, eine mitreißende Vision für die CDU zu entwickeln und setzt sich deutlich durch, könnte er maximal gestärkt aus der Kampfabstimmung hervorgehen. Dafür müsste es allerdings langsam mal um Inhalte gehen – und nicht um Verfahrensdetails und Klein-Klein im Hinterzimmer.

Einen Tag lang mussten sie zittern, nun ist klar: Die FDP scheitert in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasst mit 4,9 Prozent knapp den Sprung ins Landesparlament. Geschafft hat es hingegen die AfD mit 5,3 Prozent.

Das Ergebnis sollte auch eine Lehre für künftige Wahlen sein: Bei den ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen hatte die AfD noch unter fünf Prozent gelegen. Doch nicht jeder AfD-Wähler verrät Umfrageinstituten bereitwillig, wo er sein Kreuz gemacht hat. "Soziale Erwünschtheit" ist der Fachbegriff für dieses Verhalten, wenn Befragte ihre tatsächliche Meinung nicht verraten wollen – aus Angst vor einer ablehnenden Reaktion. Merke: Auch Umfragen und Prognosen sind im Hinblick auf die AfD mit Vorsicht zu genießen.

Großer Wahl-Gewinner bleiben die Grünen – doch woher kamen die zusätzlichen Stimmen eigentlich? Meine Kollegen haben es Ihnen grafisch aufbereitet.

Er galt einst als der mächtigste Mann Hollywoods – nun ist der Filmproduzent Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung in den USA schuldig gesprochen worden. Insgesamt haben ihm mehr als 80 Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, darunter Hollywoodstars wie Angelina Jolie oder Salma Hayek. Weinstein droht nun eine jahrelange Haftstrafe.

Der Schuldspruch ist ein wichtiges Symbol. Zu oft entgingen die Täter einer Strafe, wurden sexuelle Übergriffe von der US-Justiz als Lappalien abgetan und die Opfer von Star-Anwälten öffentlich denunziert. Nun macht das Urteil klar: Auch die Superreichen und Mächtigen kommen mit ihren Taten nicht davon. Der Schuldspruch kann aber auch nur ein Anfang sein. Die durch den Weinstein-Fall ausgelöste #MeToo-Bewegung hat gezeigt, wie groß das Problem weltweit ist.

WAS STEHT AN?

Der FC Bayern München steht vor einem wegweisenden Duell: Zwar ist der Fußball-Rekordmeister unter Trainer Hansi Flick seit dem 7. Dezember ungeschlagen und steht national wieder an der Tabellenspitze. Doch ob die Münchner auch international endlich wieder zu den Besten zählen? Heute Abend werden wir schlauer sein – dann treten die Bayern zum Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League beim FC Chelsea an (ab 21 Uhr im Liveticker auf t-online.de).

Brisant: Ob Trainer Flick über das Saisonende hinaus bleiben darf, ist noch immer offen. Für den FC Bayern hänge alles von der Champions League ab, betonte Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge vor dem Abflug nach London. Botschaft angekommen.

In Brüssel treffen sich die Europaminister der EU-Staaten, um eine gemeinsame Linie für die Brexit-Verhandlungen festzulegen. Ersten Berichten zufolge will die EU auf Zölle und mengenmäßige Beschränkungen verzichten, wenn sich Großbritannien weiter an verschiedene EU-Standards hält, beispielsweise bei Arbeitsbedingungen. Bleibt abzuwarten, was Boris Johnson davon hält.

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen geht am Dienstag in Istanbul weiter. Sie erwarte, dass die Staatsanwaltschaft dann ihr Plädoyer vortragen und die Strafforderungen stellen werde, sagte Tolu vorab der dpa.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine Kenia-Reise fort, will heute unter anderem Vertreter der IT-Branche treffen. In seiner Rede beim Staatsbankett auf Einladung von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hatte er gestern eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels angemahnt.

WAS LESEN?

"Die Corona-Epidemie ist als Epidemie in Europa angekommen. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass sie sich auch in Deutschland ausbreiten kann", warnt Gesundheitsminister Spahn. Aktuell gibt es aber keine neuen Fälle. Ganz anders in Italien. Dort steigt die Zahl der Infizierten weiter an, sieben Menschen sind bereits am Virus gestorben. Ganze Regionen stehen unter Quarantäne. Die Börsen reagieren nervös.

Praktisch alle Smartphones werden entweder von Apple oder Google-Systemen angetrieben. Doch jetzt schickt sich Huawei an, das Duopol auf dem App-Markt aufzubrechen. Es ist nicht der erste Versuch, doch es ist der mit Abstand eindrucksvollste, meint meine Kollegin Laura Stresing nach ihrem Gespräch mit dem Huawei-Deutschlandchef William Tian.

WAS AMÜSIERT MICH?

Morgen schreibt an dieser Stelle wieder Florian Harms für Sie. Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in den Tag.

Ihr

Luis Reiß
Chef vom Dienst t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @reiss_luis

Mit Material von dpa.
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