Zoff in der Groko: CDU wirft SPD eine Schmutzkampagne vor

Zoff der Groko-Parteien

CDU wirft SPD eine Schmutzkampagne vor

Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen und ihm eine Schmutzkampagne vorgeworfen. Auf der Pressekonferenz nach der Wahl in Hamburg warf sie ihm vor, der CDU seit Monaten anzulasten, dass sie sich nicht klar von der AfD abgrenze. "Dabei gibt es an der Position der CDU nichts zu deuteln." Sie halte die Angriffe Klingbeils deshalb für eine "Diffamierungs- und Schmutzkampagne". Die deutlichen Worte der CDU-Chefin sehen Sie oben im Video.

Kramp-Karrenbauer machte einmal mehr deutlich, dass es zwischen der CDU und der AfD eine "Brandmauer" gebe. Wer in der Partei daran rüttele, der "stellt sich aus meiner Sicht außerhalb der Partei".

Die Noch-CDU-Chefin warf dem SPD-Generalsekretär vor, er handle mit seinen Zweifeln "nach dem Motto: irgendwas wird schon hängen bleiben". Entweder behaupte Klingbeil mit seinen Angriffen, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lüge, oder er müsse es unerträglich finden, mit der CDU zusammenzuarbeiten. Dann müsse er mit seiner Partei aus der Regierung austreten, forderte Kramp-Karrenbauer. Die für alle Parteien wichtige Abgrenzung zur AfD werde hier missbraucht, um "ein parteipolitisches Süppchen" zu kochen.

Klingbeil gibt sich unbeeindruckt

SPD-Generalsekretär Klingbeil wies die Vorwürfe in einer anschließenden Pressekonferenz der SPD zurück. Es sei "richtig, dass wir immer wieder drauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss", sagte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit Stimmen der CDU und der AfD in Thüringen.

Er habe sich im Gegenteil die Frage gestellt, ob er vor der Wahl Kemmerichs habe lauter sein müssen. "Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie fest gewillt ist, diese Tür zuzumachen. Ich glaube das auch meinem Kollegen Paul Ziemiak", betonte Klingbeil. "Aber es reicht eben nicht, dass zwei an der Spitze der Partei das wollen, das muss in den Landesverbänden gelebt werden."

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Er wünsche der CDU dabei ernsthaft viel Kraft und Glück, sage aber auch, dass diese Aufgabe gewährleistet werden müsse. Klingbeil will sich offenkundig nicht zurücknehmen: Er werde auch weiterhin immer dann, wenn es Annäherungsversuche gebe, darauf hinweisen, dass das nicht in Ordnung sei.