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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Engagement auf der Krim AfD-Abgeordneter in Gremium mit russischem Geheimdienst
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verstärkt sein politisch heikles Engagement auf der von Russland besetzten Krim. Ob er dafür Zahlungen oder geldwerte Zuwendungen erhält, beantwortet er nicht.
Nach seinen Reisen auf die von Russland besetzte Krim und in kremltreue Separatistengebiete verstärkt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier offenbar sein dortiges Engagement. Er ist nun Mitglied des Organisationskomitees des "Yalta International Economic Forum" – eines Wirtschaftsforums auf der Krim, das von der russischen Regierung gefördert wird. Das zeigen Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Laut Angaben der Veranstalter sind auch zwei hochrangige Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB Teil des Gremiums.
Frohnmaier war wegen seines politischen Engagements schon mehrfach in die Kritik geraten. Besonders seine engen Verbindungen zu Verdächtigen in Spionage- und Terrorfällen warfen zuletzt Fragen auf. Recherchen von t-online.de und "Kontraste" deckten Anfang des Jahres Vorwürfe gegen seinen damaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter auf: Die polnische Justiz geht davon aus, dass er einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gab – mittlerweile ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Daraufhin trennte sich Frohnmaier von seinem Fachreferenten.
Zwei Verdächtige – ein Verein
Bereits 2017 hatte t-online.de Frohnmaiers Verbindung zu dem Spionageverdächtigen Mateusz Piskorski öffentlich gemacht. Ihm wirft die polnische Justiz Agententätigkeit für russische und chinesische Geheimdienste vor. Gemeinsam hatten Frohnmaier, Ochsenreiter und Piskorski schon 2016 einen Verein in Berlin gegründet, der dem russischen Faschisten Alexander Dugin nahesteht. Das Netzwerk strebt ein Europa unter russischer Schirmherrschaft an. Gefördert wird es von einem russischen Oligarchen, der mit EU-Sanktionen belegt ist. Ebenfalls Mitglied im Verein ist ein syrischer Mitarbeiter Frohnmaiers, der sich als Propaganda-Krieger des syrischen Machthabers Assad versteht.
Auch Frohnmaiers Engagement für das von der russischen Regierung geförderte "Yalta International Economic Forum" auf der annektierten Krim hat eine Vorgeschichte: 2016 reiste er erstmals dorthin und traf dort den wenig später verhafteten Piskorski.
Die Reise unternahm Frohnmaier gemeinsam mit dem damaligen AfD-NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell – der wiederum später einräumte, eine russische Stiftung habe die Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten übernommen. In der Folge nahm Frohnmaier auch 2018 wieder an dem Forum teil, das laut Experten dazu dient, die widerrechtliche Annexion der Krim zu normalisieren.
Frohnmaier gibt keine Auskunft
Zu seiner neuen Rolle im Organisationskomitee äußerte sich Frohnmaier auf Anfrage von t-online.de und "Kontraste" nicht. Auch beantwortete er die Fragen nicht, ob er für sein Engagement eine Vergütung oder geldwerte Zuwendungen von den Veranstaltern erhalte – und ob er die Nebentätigkeit sowie mögliche Zahlungen oder Zuwendungen der Bundestagsverwaltung gemeldet habe.
Ein Sprecher des "Yalta International Economic Forum" betonte auf Anfrage von t-online.de und "Kontraste", die Arbeit sei "vollkommen ehrenamtlich". Die Frage ob beispielsweise Reisekosten, Kost und Logis übernommen werden, beantwortete der Sprecher nicht.
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Gemäß der Transparenzregeln des Bundestags sind Abgeordnete verpflichtet, Tätigkeiten in leitenden oder beratenden Vereins-, Verbands- oder Stiftungsgremien binnen drei Monaten anzumelden – selbst wenn sie keine Vergütung oder geldwerte Zuwendungen für die Tätigkeiten erhalten. In Frohnmaiers Biografie auf den Internetseiten des Bundestags findet sich bislang kein Hinweis auf das "Yalta International Economic Forum".
Update, 16. April: Nachdem sich Markus Frohnmaier zunächst auf t-online.de-Anfrage nicht geäußert hatte, hat er zwischenzeitlich über die Anwaltskanzlei Höcker zu dem Fall eine Erklärung abgegeben. Zwischenzeitlich waren seine Verbindungen nach Russland Gegenstand zahlreicher kritischer Medienberichte.
Der Erklärung zufolge hat Frohnmaier 2018 auf dem Yalta-Forum nach einer entsprechenden Anfrage Interesse geäußert, Teil des Kuratoriums zu werden. Danach habe er davon nichts mehr gehört. Erst durch "spätere Medienanfragen" sei ihm bekannt geworden, dass auf der Liste der Mitglieder auch Angehörige des russischen Geheimdienstes stehen. Frohnmaier lässt über seinen Anwalt erklären, er habe "unmittelbar nachdem" er durch Presseanfragen davon erfahren habe, das Yalta Forum aufgefordert, ihn von der Liste zu streichen. Frohnmaier ist inzwischen im Onlineauftritt des Forums nicht mehr als Mitglied des Organisationskomittees geführt.
- Eigene Recherchen
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