Auch von AfD-Politiker: Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Russland

Nach Exklusiv-Recherchen

Spionageabwehr prüft Kontakte rechter Politiker nach Russland

Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt.

Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" zur russischen Einflussnahme in Deutschland wollen deutsche Verfassungsschützer künftig offenbar einen neuen Schwerpunkt in der Spionageabwehr setzen. Besondere Aufmerksamkeit wollen die Ämter einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge Kontakten von rechten und rechtsextremen Politikern nach Russland widmen. Das sei das Ergebnis einer Tagung des Bundesamtes und der Landesämter in Potsdam.

Moskaus Medien, Vereine und Politiker

In den Blick rückt demnach nicht nur Russlands heimliche Medienzentrale in Berlin, über die t-online.de bereits 2018 exklusiv berichtete. Auch das mit schweren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontierte pro-russische Netzwerk um den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier soll laut dem Bericht nun von Interesse für die Ermittler sein. (Update, 23. Mai 2019: Gegen Frohnmaier selbst wird nicht ermittelt, wie er nach Veröffentlichung des Artikels über seinen Anwalt erklärte.) 2017 berichtete t-online.de erstmals über Spionagevorwürfe gegen einen Vereinsfreund des heutigen Abgeordneten.

Im Januar enthüllten gemeinsame Recherchen mit Kontraste schließlich, dass sein enger Mitarbeiter und Vereinsfreund Manuel Ochsenreiter beschuldigt wird, einen Terroranschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Weitere Recherchen erhärteten den Verdacht und legten das anti-demokratische Netzwerk unter Schirmherrschaft eines Oligarchen unter EU-Sanktionen offen. Mittlerweile trennte sich Frohnmaier von seinem Mitarbeiter, gegen den nun auch die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

Vor den neusten Entwicklungen um den Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten hatten t-online.de und "Kontraste" auch die Einflussnahme Russlands auf Vereine und Medien der russischsprachigen Diaspora in Deutschland aufgezeigt. Unter anderem half der Chemnitzer Rechtsextremist Martin Kohlmann bei der Gründung einer dubiosen Zeitschrift mit Bezügen zum russischen Außenministerium. Wie die Recherchen weiter offenlegten, war das Medium an Propagandaaktionen auf der annektierten Krim beteiligt.

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Expertengruppe soll Erkenntnisse zusammentragen

Hintergrund des Treffens der Verfassungsschützer in Potsdam soll laut Redaktionsnetzwerk Deutschland eine befürchtete Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai und die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sein. Deswegen solle eine Expertengruppe gebildet werden, die weitere Erkenntnisse zusammentragen soll.

Die AfD hat der Verfassungsschutz dabei offenbar nicht vordringlich im Visier. Ihr bescheinigt die Spionageabwehr bislang angeblich nur "geringe und limitierte Kontakte" nach Russland. Es geht dem Bericht zufolge vor allem auch um mögliche Kontakte der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" nach Russland.

• Vereine als Einfallstor: Das Netzwerk des Kreml in Deutschland
• Mitten in Berlin: Russlands heimliche Medienzentrale
• Russland-Affäre: Mutmaßlicher Spion gründete Vereine mit deutschen Politikern
• Terrorverdacht: Ochsenreiter soll Brandanschlag in Auftrag gegeben haben
• Frohnmaiers Mitarbeiter: AfD-Netzwerker kämpft für ein russisches Europa

Zuletzt hatte auch die Bundesregierung in seltener Deutlichkeit die Arbeit der staatlichen russischen Medien in Deutschland als Propaganda bezeichnet. Das ging aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor. Das russische Außenministerium wiederum bezichtigte mehrere deutsche Medien – darunter t-online.de – aufgrund kritischer Berichterstattung, sich an einer staatlichen Desinfomationskampagne zu beteiligen. Die Redaktion und die Journalistenverbände DJV und "Reporter ohne Grenzen" bezeichneten die Vorwürfe als haltlos.