Nach Abstimmung Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize
Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kann nun sein alter Vizeposten neu besetzt werden. Die Abstimmung fiel eindeutig aus.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung (43), zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41.
Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Er besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte.
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Kauders Abwahl war als Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte. In der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer gab es keine Veränderungen. Sie wurden alle ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.
Für Diskussionen sorgten zu Beginn der Fraktionssitzung erneut die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Senat der Hauptstadt zuvor auferlegt, spätestens ab Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in mehreren Straßen einzuführen.
- dpa