USA: Elon Musk entlässt Beamte von Verkehrsbehörde – das ist der Grund

Doge feuert Tesla-Kontrolleure

"Blanker Wahnsinn": Geht Musks Entlassungswelle nach hinten los?

Die US-Verkehrsbehörde setzt Tesla-Chef Elon Musk schon lange mit Rückrufen und Ermittlungen unter Druck. Nun geht Musk seinerseits gegen die Behörde vor – ein Schritt, der sich als riskant erweisen könnte.

Elon Musk behauptet, dass er die US-Regierungsbehörden auf Effizienz trimmt. Doch welche Absichten der Tech-Unternehmer und Milliardär aus dem Umfeld von Präsident Trump tatsächlich verfolgt, ist oft unklar. Mehr als 280.000 Regierungsangestellte haben Musk und seine Mitarbeiter vom "Department of Government Efficiency" (Doge) seit Februar schon entlassen, berichtete kürzlich der Sender "CBS News". Doch insbesondere sein Vorgehen gegen die amerikanische Behörde für Verkehrssicherheit (National Highway Traffic Safety Administration, kurz: NHTSA) lässt auf andere Motive Musks schließen.

Tesla-Chef Musk hat seit Jahren ein angespanntes Verhältnis zur NHTSA. Die Behörde hat Dutzende Rückrufe für Tesla-Autos veranlasst. In mehreren Verfahren geht sie mehr als 10.000 Beschwerden aus der Bevölkerung nach. Besonders im Visier der Kontrolleure sind autonome Fahrzeuge und Fahrassistenzsysteme des Autoherstellers. Und auf die dafür zuständige Abteilung der NHTSA hat es Musk offenbar in seiner jüngsten Entlassungswelle abgesehen.

Von den 30 NHTSA-Mitarbeitern, die Musk seit Februar entlassen hat, arbeiteten ein Großteil im Bereich Sicherheit autonomer Fahrzeuge, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Behördeninsider. Offiziell wurden die Entlassungen mit schlechter Leistung begründet. Das aber weist ein leitender Beamter der Zeitung gegenüber zurück – unter den Entlassenen seien "echte Talente" gewesen. Die Stimmung in der Behörde sei gedrückt und angespannt. Viele Mitarbeiter fürchteten, als Nächstes gefeuert zu werden. Doch das ist wohl nicht die größte Sorge unter den Beamten.

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"Warum sollte er die Verkehrsbehörde verschonen?"

"Es ist eindeutig ein Interessenkonflikt, wenn ein Unternehmer Einfluss auf die Personalentscheidungen jener Behörde nimmt, die ihn überwachen soll", zitiert die "Financial Times" einen leitenden NHTSA-Mitarbeiter. Ein früherer leitender Beamter sagte der Zeitung: "Musk hat auch die Flugaufsichtsbehörde und die Kommunikationsagentur attackiert, um Vorteile für SpaceX herauszuholen. Warum sollte er die Verkehrsbehörde verschonen?"

So forderte Musk voriges Jahr schon die Entlassung des Chefs der Flugaufsichtsbehörde FAA, nachdem diese eine Geldstrafe wegen Sicherheitsverstößen gegen Musks Firma SpaceX verhängt hatte. Inzwischen hat Musk Hunderte Mitarbeiter der FAA entlassen und die Behörde steht offenbar kurz davor, einen Milliarden-Auftrag von Musks Konkurrenten Verizon an SpaceX zu übertragen, wie die "Washington Post" berichtet. Auch beim Ausbau des Internets im ländlichen Raum hat SpaceX Verizon kürzlich ausgestochen und einen milliardenschweren Auftrag der US-Regierung erhalten.

Bremst Musk mit seinen Entlassungen Tesla aus?

Doch der Kahlschlag in der Verkehrsbehörde könnte sich für Musk noch rächen. Im Juni will der Milliardär im texanischen Austin einen Ruf-Taxi-Service mit selbstfahrenden Tesla-Autos starten. Nächstes Jahr sollen die "Cybercabs" dann in Serienproduktion gehen. Für den Testlauf in Austin braucht Tesla aber eine Sondergenehmigung der NHSTA, da die Fahrzeuge weder über Lenkrad noch über Pedale verfügen. Das Programm dürfte auch Signalwirkung für die gesamte Branche im Hinblick auf autonomes Fahren haben. Selbst bei Tesla scheint Musks Vorgehen gegen die Verkehrsbehörde Kopfschütteln auszulösen.

"Es ist blanker Wahnsinn, dass Musk ausgerechnet die Leute in der Abteilung für autonomes Fahren feuert", zitiert die "Financial Times" anonym einen Tesla-Manager. "Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die NHSTA mehr Personal bekommt. Die Behörde entwickelt schließlich die Rahmenbedingungen für das autonome Fahren." Auch in der Behörde selbst geht man davon aus, dass die Entlassungen die Entwicklung des autonomen Fahrens zurückwerfen.

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"Diese Behörde und ihre Mitarbeiter sollten eigentlich ganz vorn sein, wenn es darum geht, autonomes Fahren zu verstehen und die technischen Vorgaben dafür festzusetzen", sagt ein früherer Mitarbeiter der "Financial Times". "Es wäre doch ironisch, wenn ausgerechnet Musk mit seiner Effizienzbehörde Tesla ausbremst."