Post sofort gelöscht US-Grenzbehörde kündigt Vorgehen gegen "illegale Ideen" an
Kritiker werfen der US-Regierung vor, die Meinungsfreiheit immer stärker zu beschneiden. Nach dem neuesten Vorstoß rudert eine US-Behörde zurück.
Die US-Grenzschutzbehörde ICE hat in einem Post auf Instagram und X geschrieben, dass auch das Stoppen von "illegalen Ideen" in ihre Zuständigkeit fällt. Das berichteten US-amerikanische Medien. Der Post wurde kurz nach seiner Veröffentlichung gelöscht.
In dem Bild, das immer noch online kursiert, schreibt die US-Behörde "Wenn es die US-Grenze illegal überschreitet, ist es unsere Aufgabe, es zu stoppen" – und nennt dann in einer Aufzählung als Beispiele Menschen, Geld, Produkte und Ideen. Über der Grafik schreibt die Behörde, dass sie damit die nationale Sicherheit gewährleisten würde.
Kritiker sehen Meinungsfreiheit bedroht
Nach der Veröffentlichung löste der Post Verwirrung und Kritik aus – er wurde als Eingriff in die Meinungsfreiheit gelesen, andere Beobachter werteten das angekündigte Vorgehen als autoritär.
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Wie "Newsweek" schreibt, erklärte das zuständige US-Ministerium für Innere Sicherheit die Posts auf Nachfrage mit Fehlern in internen Abläufen. Die Posts seien in dieser Form nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen, statt Ideen hätte es geistiges Eigentum heißen sollen. In dieser Form postete die Behörde das Bild auch erneut.
Die US-Regierung ist in den vergangenen Wochen wiederholt gegen ausländische Staatsbürger vorgegangen, die sich öffentlich nicht übereinstimmend mit der US-Außenpolitik geäußert hatten. So wurden laut Außenminister Marco Rubio mehrere Hundert Visa widerrufen – meist, weil sich die Studierenden in der Vergangenheit pro-palästinensisch geäußert hatten.
Der Fall des Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil erregte besonderes Aufsehen. Wie auf Videos dokumentiert, wurde er von ICE-Mitarbeitern in seiner Wohnung abgeholt. Kritiker argumentieren, dass die Proteste gegen das Vorgehen Israels durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, die in den USA nicht nur für Staatsbürger gelte.
- newsweek.com: "ICE Deletes Post About Stopping 'Illegal Ideas' From Crossing Border" (Englisch)
- bbc.com: "Marco Rubio says US revoked at least 300 foreign students' visas"
