Krach in der Linken Wagenknecht beschwert sich in SMS über Ramelow
Eigentlich sollte Wagenknecht bei einer Linken-Demonstration als Rednerin auftreten, wurde aber ausgeladen. In einer SMS äußert sie dazu einen Verdacht.
In der Linken knirscht es massiv. Die umstrittene frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist nun zu einer Montagsdemonstration erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Das berichten "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend. In einer internen SMS soll sich Wagenknecht daraufhin über den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, ihren Parteikollegen, beschwert haben.
Eigentlich sollte Wagenknecht bei der Demo am 5. September in Leipzig als Rednerin auftreten. Organisiert wird der Protest von dem Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann, der Wagenknecht nach Informationen des "Spiegel" eingeladen hatte. Wie es zur Ausladung der Linken-Politikerin kam, ist nicht bekannt.
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Beschwerde über Höcke-Vergleich
In der internen SMS an ihre Unterstützer äußerte Wagenknecht allerdings einen Verdacht: "Es ist schon das zweite Mal, dass Ramelow Klaus und mich als Putin-Propagandisten bezeichnet und in einem Atemzug mit Höcke nennt", zitieren "Welt" und "Spiegel" aus der SMS. Gemeint sind Klaus Ernst, früherer Parteichef der Linken, sowie Björn Höcke, Landesparteichef der AfD in Thüringen und Teil der Rechtsaußen-Fraktion der Partei. Sein Landesverband gilt als der extremste der AfD, Höcke selbst wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet.
Wenn niemand widerspreche, werde Ramelow das weiter tun, schreibt Wagenknecht demnach. Die Ausladung von der Montagsdemonstration passe dazu. "Natürlich kann man das alles widerspruchslos hinnehmen. Man darf sich dann nur nicht beschweren, wenn zumindest ich mit diesem Laden nichts mehr zu tun haben will."
Die Partei wies diese Darstellung gegenüber dem "Spiegel" zurück. Ramelow selbst teilte demnach mit, er wisse nichts von der SMS. "Ich habe mich um Thüringen zu kümmern und das tue ich mit Leidenschaft."
"Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis"
Wagenknecht setzt in der Energiekrise deutlich andere Akzente als die Parteispitzen. Sie wirft der Bundesregierung vor, einen "Wirtschaftskrieg" gegen Moskau zu führen, "der uns mehr schadet als Russland". Sie setzt sich zudem für die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 ein. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar auf Eis gelegt.
Ramelow hatte Wagenknechts Aussagen in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich kritisiert. "Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis, der angeheizt wird von denen, die sagen: 'Macht Nord Stream 2 auf'. Das ist Herr Kubicki genauso wie Frau Wagenknecht oder Herr Ernst, aber eben auch Herr Höcke." Ramelow warf Wagenknecht vor, Russland in die Hände zu spielen: "Man verdreht Ursache und Wirkung und merkt gar nicht, dass man damit Teil der russischen Kriegsstrategie wird."
Linke will große Proteste gegen Energiepolitik organisieren
Die Linke versucht derzeit, einen breiten Protest gegen die Energiepolitik der Regierung zu organisieren – ebenso wie die AfD. Mit dieser wolle man aber keine gemeinsame Sache machen, betont Parteichefin Janine Wissler. "Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen." Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Am Montag stellt die Partei dazu eine neue Kampagne mit dem Titel "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern" vor. Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag.
- spiegel.de: "Sahra Wagenknecht als Rednerin bei Linke-Protest ausgeladen"
- welt.de: "Sahra Wagenknecht offenbar von Linke-Montagsdemo ausgeladen"
- rnd.de: "Bodo Ramelow zu Protesten: 'Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben'"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
