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Innenpolitik

Innenpolitik

Eine Hauswand in Berlin: Eine Regierungskommission machte erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland aus.

54 Milliarden vom Bund

Grüne wollen armen Städten beim Schuldenabbau helfen

Klimaprotest vor dem Reichstag: Die Folgen des Klimawandels werden spürbarer.

Ringen um CO2-Preis und Jobs

Klimakrise setzt CDU und SPD unter Druck

Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident ist gegen die Einführung des Zentralabiturs.

Vorschlag für Bayern

Söder: "Zentralabitur wird es mit der CSU nicht geben"

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen.

Zur Not ohne die SPD

Minderheitsregierung? Schäuble kann sich das vorstellen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (r.) stellt drei Gutachten vor, neben ihr sitzen Uwe Nestle (l-r) (FÖS), Claudia Kemfert (DIW) und Katja Rietzler (IMK): Wie sähe eine CO2-Steuer aus?

Gutachten zur CO2-Steuer

Steuer mit Geld-zurück-Garantie

Von Jonas Schaible

Juso-Chef Kevin Kühnert: Am Wochenende will er mit Gesine Schwan über eine mögliche Doppelspitze sprechen.

"Einfach mal so rausposaunt"

Kühnert spricht erstmals über möglichen SPD-Vorsitz

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister wird immer wieder vom Arbeitgeberlager kritisiert.

"Schwächster Minister"

Metall-Arbeitgeber üben heftige Kritik an Peter Altmaier

Luftwaffe Expands Its A400M Transport Fleet

Verteidigungsministerium

Wer will auf den Schleudersitz?

Von Jonas Schaible

Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Landtagswahl, Ingo Senftleben: Eigentlich sei der Song intern für das Team gedacht, das derzeit mit Senftleben auf Wahlkampftour in Brandenburg unterwegs ist.

"Wer haut Verbrechern auf den Po?"

CDU macht Wahlkampf mit bizarrem "Ingo Song"

Horst Seehofer reagiert empört auf die Kritik an der Bundesregierung. Der eigentlich Skandal sei das Versagen der EU, sagte der deutsche Innenminister.

"Nichts vorzuwerfen"

Grüne kritisieren Flüchtlingspolitik – Seehofer reagiert empört

Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU): Sie wird von drei Ministerpräsidenten scharf kritisiert.

Scharfe Kritik an Karliczek

Ministerin gibt teure Batterieforschung in ihre Heimat

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident hat die aufgeheizte Twitter-Politik kritisiert.

"Kriege nicht per Twitter"

Steinmeier kritisiert Trumps Twitter-Diplomatie

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel: Merkel erklärt, nach zwei heftigen Zitteranfällen, das es ihr gut gehe.

Nach Zitteranfällen

Merkel beteuert: Es geht mir gut

Grünen-Chef Robert Habeck: Zwischen vielen Unernsten fällt er durch Ernsthaftigkeit auf.

Meinung|Die Grünen lernen von Merkel

Ernsthaft jetzt?!

Ein Kommentar von Jonas Schaible

Ein Startendes Flugzeug: Die neue Regelungen verschärfen das Asylrecht.

Zuwanderung und Abschiebung

Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Politiker glaubt angeblich nicht an den Fortbestand der großen Koalition bis 2021.

Bericht: Scholz bei SPD-Sitzung

"Die große Koalition wird Weihnachten nicht mehr erleben"

t-online.de

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin soll einen weiteren Zitteranfall erlitten haben.

Vor Flug zum G20-Gipfel

Merkel erlitt weiteren Zitteranfall

Manuela Schwesig: Die SPD-Politikerin sieht ihre Partei gut gerüstet für einen neuen Bundestagswahlkampf.

SPD-Chefin Manuela Schwesig

"Ich habe keine Angst vor Neuwahlen"

Merkel im Bundestag: Die Kanzlerin beantwortet Fragen der Abgeordneten.

Kanzlerin im Parlament

Merkel will Rechtsextremen keine Grundrechte entziehen

Paul Viktor Podolay: Der 72-Jährige AfD-Politiker bewirbt sich um den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten.

Bundestags-Vizepräsident

AfD nominiert den vierten Kandidaten

Annegret Kramp-Karrrenbauer und Friedrich Merz: Der erste gemeinsame öffentliche Auftritt beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

AKK und Merz in Düsseldorf

Wer sollte die CDU in den Wahlkampf führen?

Eine Ladestation für Elektroautos: Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter vorantreiben.

Autogipfel im Kanzleramt

Bund und Autobranche wollen Ladenetz ausbauen

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist wegen seines Umgangs mit der Maut in der Kritik.

Blockabfertigung und Fahrverbote

Scheuer will gegen Österreich klagen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie will will jede Annäherung der CDU an die AfD unterbinden.

Exklusive Umfragen

So denken Unions-Anhänger über Koalitionen mit der AfD

Von Stefan Rook

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild).

Emnid-Umfrage

Union wieder vor Grünen stärkste Kraft

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im vergangenen Jahr eine Dienstpflicht vorgeschlagen: Jetzt regt sie eine neue Debatte an.

Nach Reform in Frankreich

CDU-Chefin kündigt neue Debatte über Zivildienst an

Von Jonas Schaible

Mit dem Spendenlauf "Rechts gegen Rechts" hatte Exit bundesweit Furore gemacht. Pro gelaufenem Meter der Neonazis in Wunsiedel spendeten Sponsoren 10 Euro an Exit, 10.000 Euro kamen so zusammen. Nun sieht die Initiative ihre Arbeit vor dem Aus.

Initiative für Neonazi-Aussteiger

Neue Förderregeln: Droht Exit jetzt das Aus?

Von Lars Wienand

Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn: Sie wissen beide noch nicht, wie sie ihre Pläne finanzieren sollen.

Arbeitsminister fordert Tarifvertrag

Wer soll die Pflege bezahlen?

Von Frederike Gramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wolodymyr Selensky: Beim Staatsempfang des neuen ukrainischen Präsidenten zitterte die Bundeskanzlerin heftig

Starkes Zittern

Nach gesundheitlichen Problemen: Merkel besucht Goslar

Annegret Kramp-Karrenbauer : Die CDU-Vorsitzende hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.

Gegenwind für Kramp-Karrenbauer

Heftiger Streit um CDU-Spitzenpersonalie

Angela Merkel und der ukrainische Präsident Selenskiy: Während der Hymne fing sie heftig an zu zittern.

Bei Staatsempfang

Sorge um Merkel: Kanzlerin zittert während der Hymne heftig

Problem in Berlin: Mieter demonstrieren mit einem Banner gegen Mieterhöhungen.

Aufgeheizte Debatte

Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Saarbrücken: Beschäftigten von Banken und Sparkassen streiken im Mai:. Nun hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte in Braunschweig, Hannover und Bremen zum Warnstreik aufgerufen.

Niedersachsen und Bremen

Erneute Warnstreiks an Banken

Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin: Zum Thema Grundsteuer soll es eine Einigung geben.

Grundrente bleibt Streitpunkt

Koalition einigt sich beim Thema Grundsteuer

Octavian Ursu

OB-Wahl in Görlitz

CDU-Kandidat gewinnt Stichwahl – AfD-Kontrahent unterliegt

Robert Habeck hätte laut einer aktuellen Umfrage in einer Direktwahl die besten Aussichten, Kanzler zu werden.

Grüner Höhenflug

Habeck hängt Kramp-Karrenbauer in Kanzlerfrage ab

Flure im Jakob-Kaiser-Haus: Mäuse haben sich in dem Bundestagsgebäude eingenistet.

Nager im Jakob-Kaiser-Haus

Mäuse machen Parlamentsgebäude unsicher

Kanzlerin Angela Merkel: Einen Mietendeckel, wie die SPD ihn fordert, unterstützt sie nicht.

Debatte über hohe Mieten

Transparenz – 100.000 Wohnungen – Mietenstopp – Enteignung

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz: Offenbar gibt es bald eine Einigung zur Grundsteuer.

Einigung der Bundesregierung?

Bericht: Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Mike Mohring: Der CDU-Landeschef glaubt, dass die Union im Fall eines Bruchs der großen Koalition allein weiterregiert.

Im Fall des Groko-Bruchs

CDU-Landeschef glaubt an Minderheitsregierung

Kiel: Horst Seehofer, Thomas Strobl und Herbert Reul. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz.

"Du, ich bin zäh"

Seehofer wirft im Norden seinen Anker

Horst Seehofer und Herbert Reul: Bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird unter anderem über den Kampf gegen Clan-Kriminalität beraten.

Konferenz in Kiel

Innenminister wollen Druck auf kriminelle Clans erhöhen

Waldbrand in Brandenburg: Die Anzahl der heißen Tage nimmt zu, die Waldbrandgefahr steigt, Unwetter häufen sich. Der deutsche Wald ist durch den Klimawandel massiv bedroht.

Kleine Anfrage der Grünen

Die Klimakrise hat den deutschen Wald erreicht

Von Nathalie Rippich

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht sich gegen eine Fusion von SPD und Linkspartei aus.

Fusion von SPD und Linken?

Schäfer-Gümbel: "Das ist ein schlechter Aprilscherz"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind Sitznachbarn im Bundesrat. Beide Politiker verstehen sich gut.

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow

"Wir müssen in Deutschland neue Politikmodelle erproben"

CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Noch in diesem Jahr will er einen Gesetzentwurf gegen Konversionstherapien mit dem Justizministerium abstimmen.

Gesetz in Planung

Spahn will sogenannte Therapien gegen Homosexualität verbieten

Erich Iltgen

Dresden

Früherer Landtagspräsident Erich Iltgen gestorben

Wirtschaftsweiser Schmidt: Er empfiehlt den Ausstoß von CO2 zu bepreisen.

Schädliches Treibhausgas

Chef der Wirtschaftsweisen fordert Preis für CO2-Ausstoß

Julia Klöckner: Die Landwirtschaftsministerin hat für ein Video mit Nestlé viel Kritik eingesteckt.

Rückendeckung für Klöckner

Nestlé-Video "vielleicht im Überschwang der Freude gepostet"

Abstimmung im Bundestag.

Bundestag verabschiedet Asylpaket

Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz