Ringen um CO2-Preis und Jobs Klimakrise setzt CDU und SPD unter Druck
Beim Klimaschutz streitet die Groko um glaubwürdige Konzepte. CDU und SPD
Die Klimakrise beschert der großen Koalition in Berlin einen heißen Sommer – ganz unabhängig vom Wetter. Denn vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli streiten SPD, CDU und CSU über den richtigen Weg, den Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland zu drücken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war am Montag gerade in einem ökologisch fortschrittlichen Mischwald unterwegs, als sie in Richtung Union keilte: "Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2." Sie sei offen für Diskussionen, das wünsche sie sich auch vom "Rest der Bundesregierung". Eine breite Mehrheit sei eine gute Sache, aber erst mal müsse das Bundeskabinett sich einigen, und zwar bald.
Die Sozialdemokratin reagierte damit auf den Versuch der CDU vom Wochenende, in der Klimaschutzdebatte wieder in die Vorhand zu kommen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF zum "nationalen Klimakonsens" aufgerufen und angekündigt, auf die anderen Parteien zuzugehen, um mit ihnen "gemeinsame Lösungen" für Deutschland zu finden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Schulzes Vorstoß zu einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas abgelehnt – "weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", wie er der "Bild am Sonntag" sagte.
Schulze konterte kühl: Sie glaube nicht, dass Altmaier die drei Studien zu CO2-Preis und Rückzahlung einer "Klimaprämie" am Wochenende schon gelesen habe, die sie am Freitag zum CO2-Preis vorgestellt hatte. Kommende Woche trifft sich wieder das Klimakabinett, und die Frage, ob und wie der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) besteuert werden soll, steht auf der Tagesordnung. In der zweiten Septemberhälfte sollen Grundsatzentscheidungen fallen.
Folgen der Klimakrise werden spürbar
Warum das alles? Die Folgen der Klimakrise werden weltweit und in Deutschland zunehmend mess- und spürbar – als Hitzewellen, Dürren, Starkregen, Gletscherschmelze und mehr. Junge Menschen gehen aus Angst um die Zukunft des Planeten auf die Straße und fordern radikale Maßnahmen. Die Grünen haben Zulauf wie noch nie in ihrer 40-jährigen Geschichte. Der Druck auf Union und SPD wächst.
Einen "Klimakonsens" wird Kramp-Karrenbauer erst einmal in den eigenen Reihen herstellen müssen. Da liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Das gilt auch für die Bundestagsfraktion: Die Unionsspitze hat eine "Koordinierungsgruppe Klima" eingesetzt.
Offiziell sollen die Gremien der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU am 16. September entscheiden, was sie wollen beim Klimaschutz – und was nicht. Ob der CO2-Ausstoß etwas kosten soll, und wenn ja, ob als Steuer, Abgabe oder innerhalb eines Handels mit Zertifikaten, national oder europäisch, ist ein sehr wichtiger Teil der Debatte – aber nicht der einzige.
Konsensfähig, aber nicht billig
Da sind auch noch Themen wie Förderung von Elektroautos, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schienen, Steuerrabatte auf Fern-Tickets der Bahn. Klingt alles konsensfähig, muss aber finanziert werden. Nebenher läuft der Kohleausstieg, der richtig teuer werden dürfte – die Verhandlungen des Bunds mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen laufen, in die Kohleregionen werden Milliarden gehen, um neue Jobs zu schaffen.
Auf dem Papier wollen alle in der Koalition das Gleiche: die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 schaffen – anders als die für 2020, die deutlich verpasst werden – und das, ohne Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr zu belasten oder Jobs zu riskieren. Anders gesagt: Ohne die Wähler zu verärgern.
Da weckt eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich Hoffnungen, die die Bedeutung der Aufforstung im Kampf gegen die Erderhitzung unterstreicht. Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten will nun eine internationale Wald-Initiative gegen Abholzung und für Aufforstung, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Allerdings betonen die Forscher auch, dass es zusätzlich eine rasche Abkehr vom fossilen Wirtschaftsmodell braucht.
Scheuer will Anreize statt Verbote
Aber wie? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa will ausdrücklich ohne Verbote und zusätzliche Kosten für die Verbraucher auskommen und nur mit Anreizen und Förderung arbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte nun im ZDF-Sommerinterview: "Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis."
Ein weiterer Streitpunkt, um den es derzeit etwas ruhiger ist: Das Klimaschutzgesetz, über das Schulze für verschiedene Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie eigene CO2-Einsparziele gesetzlich festschreiben will – auch damit klarer als bisher ist, wessen Ressort zu wenig schafft beim Klimaschutz. Teile der Union lehnen das kategorisch ab, während in der SPD-Fraktion einige auch davon den Fortbestand der Koalition abhängig machen wollen.
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Zum "Klimakonsens" ist es also noch ein weiter Weg, auch wenn FDP-Chef Christian Lindner sich gleich zur Mitarbeit bereiterklärte. Die Grünen spotteten eher, den Konsens gebe es ja schon, er heiße Klimaabkommen von Paris. Eine Partei schert ohnehin komplett aus – die AfD erkennt den wissenschaftlichen Konsens nicht an, dass CO2 in der Atmosphäre die Klimakrise anheizt. Dass Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September fallen sollen, ist wohl kaum ein Zufall.
- Nachrichtenagentur dpa
