Konzentierte Aktion Pflege: Hubertus Heil für Tarifvertrag

Arbeitsminister fordert Tarifvertrag

Wer soll die Pflege bezahlen?

Pflegekräfte müssen viel leisten und verdienen wenig. Das

Die meisten Menschen sind irgendwann auf Pflege angewiesen. Doch die Personen, die sich dann um sie kümmern, sind mit Ihren Arbeitsbedingungen oft nicht zufrieden. Sie fordern mehr Geld. Um im Gesundheitswesen niedrige Löhne zu bekämpfen, hat die Politik die Konzentierte Aktion Pflege (KAP) ins Leben gerufen. Daran arbeiten Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil.

Jetzt liegen erste Ideen vor. Doch sowohl Heil als auch Spahn wissen noch nicht, wie sie ihre eigenen Vorhaben finanzieren sollen.

Was sieht die Konzentierte Aktion Pflege vor?

Das Projekt soll im wesentlichen für drei Punkte sorgen: Höhere Löhne, bessere Personalschlüssel, mehr Auszubildende. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil kümmert sich um finanzielle Aspekte. Erst gestern hat Heil im Zuge der KAP dem Kabinett seinen neuen Gesetzesentwurf "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" vorgelegt.

Wie sollen die Löhne steigen?

Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fordert einen Tarifvertrag. Dieser wird von einer Kommission ausgehandelt. Die Kommission soll nach Angaben einer Sprecherin des BMAS paritätisch besetzt sein. Es sollen also gleichermaßen Arbeitnehmende und Arbeitgeber in der Kommission sitzen. Das BMAS schreibt, dass sie die Mitglieder nach eigenem Ermessen auswählen. Wenn die Komission sich nicht auf einen Tarifvertrag einigt, wäre die Alternative ein Mindestlohn. Mit beiden Varianten sollen die Gehaltsunterschiede in Ost- und West ausgeglichen werden. Außerdem sollen sich die Gehaltsstufen nach Qualität der Pflege unterschieden, also nach Hilfs- und Fachkräften.

Wie könnte man das bezahlen?

"Eine bessere Bezahlung wird zu höheren Kosten für Pflegeeinrichtungen führen, die refinanziert werden müssen", schreibt das BMAS. Dazu gibt es drei denkbare Möglichkeiten:

• Beiträge in der Pflegeversicherung werden angepasst
• Eigenanteile, der zu pflegenden Menschen werden erhöht
• Geld aus Töpfen, dem Haushalt oder Steuergelder werden mobilisiert

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Und was planen die Ministerien?

Wie genau das bezahlt werden soll, erklären die Ministerien auch auf Nachfrage nicht. Sie geben erste Hinweise. Das BMAS schreibt: "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, bei den Eigenanteilen nicht überfordert zu werden." Doch "wie genau die Finanzierung aussehen wird, obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit."

Darauf antwortet das BMG: "Zu Beginn des Jahres wurde der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben, um die Pflegeversicherung auch künftig auf ein finanziell sicheres Fundament zu stellen. Klar ist aber auch, dass mittelfristig weitere Kostensteigerungen in der Pflege absehbar sind." Es deutet darauf hin, dass das BMG den Pflegebeitrag nicht anheben will.

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Eine Lösung soll es wohl bis Ende des Jahres geben, heißt es in einer Pressemitteilung des BMAS. Noch halten die Ministerien sich zurück. Das BMG versucht Hoffnung zu machen: "Wenn die Höhe der Kosten klar ist, wird das Bundesgesundheitsministerium ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen."