Einigung der Bundesregierung? Bericht: Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern
Annäherung im Streit um die Grundsteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll Medienberichten zufolge zu einem Kompromiss bereit sein. Dazu solle aber das Grundgesetz geändert werden.
Die Spitzen der großen Koalition stehen einem Medienbericht zufolge vor einer Einigung im Streit um die Grundsteuerreform. Grundlage des Kompromisses sei, dass die Bundesländer die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürften, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln an, dass die Reform am nächsten Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. "Wir werden in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen, der dann noch schwierige parlamentarische Beratungen und Beratungen im Bundesrat hat", sagte Merkel.
Thema im Koalitionsausschuss
Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich die große Koalition jedoch noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. "Es gibt noch keine Einigung", sagte Schneider am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird.
Die "Bild" Zeitung hatte zuvor detailliert berichtet, der Kompromiss sehe vor, dass dem Bund die zusätzliche Gesetzgebungskompetenz per Grundgesetzänderung übertragen werde – und Scholz' Modell dann zunächst bundesweit gelte. Die Länder sollten dieses Gesetz dann später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen. Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen.
Gericht hatte Neuregelung verlangt
Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein werteabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Das Bundesland Bayern sowie einige Unionsvertreter plädierten hingegen für eine Berechnung nach der Fläche und forderten eine Öffnungsklausel für die Länder. Der Streit konnte laut ARD-Hauptstadtstudio nun aufgelöst werden, weil Finanzminister Scholz einer solchen Öffnungsmöglichkeit zugestimmt habe.
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Die Einigung kam offenbar nach intensiven Beratungen der obersten Koalitionsspitzen zustande, darunter neben dem Finanzminister auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie die Länderfinanzminister.
Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
