Verteidigungsministerium Wer will auf den Schleudersitz?
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Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden – damit würde ein Platz im Kabinett frei. Wer könnte ihr nachfolgen? Über diese Politiker wird momentan spekuliert.
Das Verteidigungsministerium hat Ursula von der Leyen viel Spott, einen Untersuchungsausschuss wegen der Beschäftigung externer Berater und sehr viele entschlossene Gegner eingebracht. Unter Soldaten hat sie keinen guten Ruf, seit sie wegen rechtsextremer Vorfälle festgestellt hat, dass die Truppe ein Haltungsproblem habe. Wenn Sie jetzt wie von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ausgehandelt wirklich EU-Kommissionspräsidentin werden sollte, hinterlässt sie ein Ministerium mit vielen Problemen, aber auch Soldaten, die dankbar sein dürften über jeden Wechsel.
Eine Chance für ihren Nachfolger also, sich zu profilieren – aber auch eine Truppe, die sich nicht gern kritisieren lässt, deren Material nicht einwandfrei ist und aus der immer wieder Informationen dringen, die darauf schließen lassen, dass es nicht wenige Soldaten mit rechtsextremen Überzeugungen gibt.
Wer könnte dieses Ministerium übernehmen? Wer will, wer erfüllt die Kriterien, wer würde passen?
Vor der endgültigen Wahl von der Leyens zur Kommissionschefin im Europaparlament Mitte Juli wird es wohl keine gesicherten Informationen geben, nur Spekulationen. Verlässlich ist bisher noch gar nichts. Man kann aber zumindest mögliche Szenarien unterscheiden – und drei Faktoren, die eine Rolle spielen: das Geschlecht, der Landesverband und die Erfahrung.
Die Frage ist, ob der große Verband Niedersachsen wieder das Ministerium bekommt, oder ob CDU-intern argumentiert wird, dass Niedersachsen ja jetzt die EU-Kommissionschefin habe und deshalb nicht unbedingt ein Ministerium brauche.
Die andere Frage lautet, ob Merkel an ihrer Aussage festhält, sie wolle die Hälfte der Ministerien mit Frauen besetzen, könne das aber nur für die CDU durchsetzen. Das hat sie eingehalten. Die CDU stellt bisher drei Minister (Altmaier, Spahn, Braun) und drei Ministerinnen (von der Leyen, Klöckner, Karliczek) – plus die Kanzlerin. Wenn Merkel daran festhält (und die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, eine Quoten-Anhängerin, auch), dann spräche das für eine Frau. Außer, man zählt Merkel mit, dann wären es sieben Kabinettsmitglieder, drei davon Frauen, dann könnte man einen Mann dazu nominieren.
1. Die direkte Nachbesetzung
Man könnte das freigewordene Verteidigungsministerium einfach neu besetzen. Das hätte den Vorteil, dass sich wenig ändert und die ohnehin sehr instabile Koalition, die von der SPD offen in Frage gestellt wird, noch eine Weile weitgehend ruhig weiterarbeiten könnte. So hat es Merkel bisher normalerweise bevorzugt.
Wenn die CDU nicht ein Ministerium verlieren will, müsste der Nachfolger aus der CDU kommen – und eigentlich eine Nachfolgerin sein.
Sucht man CDU-Politikerinnen aus Niedersachsen, wird die Liste recht kurz: Maria Flachsbarth, aktuell parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), zuvor schon parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, weiß, wie ein Ministerium funktioniert. Und hat über das BMZ etwas Erfahrung mit Außenpolitik. Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wird ebenfalls genannt. Sie hat aber weder Erfahrung mit einem Ministerium noch nennenswerte außen- oder sicherheitspolitische Expertise.
Verteidigungspolitikerinnen, die nicht aus Niedersachsen kommen, gibt es, sie sind aber nicht bekannt und werden bisher auch nicht gehandelt. Bettina Wiesmann aus Hessen etwa sitzt für die CDU im Verteidigungsausschuss.
Zählt man die Kanzlerin mit und sucht man folglich nach einem Mann aus Niedersachsen für das Verteidigungsministerium, böte sich Henning Otte an, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Andere Kandidaten, die genannt werden: Johann Wadephul, Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik. Er kommt allerdings aus Schleswig-Holstein. Peter Tauber, der frühere Generalsekretär und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium; der Hesse ist Oberleutnant der Reserve, aktuell auf Reservedienstleistung in Kasernen unterwegs. Beide haben fachliche Expertise.
Bleiben noch Niedersachsen, die keine Frauen und keine ausgewiesenen Verteidigungspolitiker sind: David McAllister etwa, der frühere Ministerpräsident und heutige Europaparlamentarier. Aber sehr wahrscheinlich ist das nicht.
2. Kleine Kabinettsumbildung
Man könnte auch intern unter den CDU-Ministerien umschichten: Gesundheitsminister Jens Spahn wird immer wieder als Kandidat für das Verteidigungsministerium genannt. Dann könnte man das Gesundheitsministerium neu besetzen, etwa mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz, einer erfahrenen Gesundheitspolitikerin und Vertrauten Merkels, die allerdings aus Baden-Württemberg kommt. Oder eben mit Gitta Connemann – die auch ins Landwirtschaftsministerium wechseln könnte, wenn Julia Klöckner ins Gesundheitsministerium geht, wenn Jens Spahn Verteidigungsminister wird. Damit wäre eine Niedersächsin nachgerückt.
Das Verteidigungsministerium gilt allerdings nicht umsonst als eines der schwersten Ministerien, sogar als Schleudersitz. Eine Station für ambitionierte Politiker auf dem Weg nach oben war es zuletzt nicht – und in von der Leyens Fall eher aus Zufall. Spahns Arbeit im Gesundheitsministerium wird parteiübergreifend viel gelobt. Warum er in ein Haus mit vielen Problemen wechseln sollte, ist nicht wirklich gut zu begründen. Aber es ist natürlich ein sehr großes, sehr klassisches Ministerium, und damit irgendwie wichtiger oder prestigeträchtiger als das Gesundheitsministerium.
Auch Peter Altmaier, der als Wirtschaftsminister viel kritisiert wird, wäre eine Option – aber ein echter Nachfolger (oder eher: eine Nachfolgerin) für sein Haus stünde auch nicht bereit.
Spahn könnte auch die Fraktion übernehmen, der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus das Verteidigungsministerium und eine Frau das Gesundheitsministerium – aber die Erfahrung lehrt, dass solche komplizierten Rotationsmodelle meistens nur Spekulation sind.
3. Ein großer Umbau
Eine andere Variante, über die in Berlin spekuliert wird, geht so: CSU-Chef Markus Söder drängt seinen Vorgänger, den glücklosen Innenminister Horst Seehofer aus dem Amt, das dann die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernehmen könnte; dafür ginge das Verteidigungsministerium an die CSU, die entweder Manfred Weber dort versorgen oder beispielsweise ihren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn aufrücken lassen könnte. Dann hätte allerdings Söder, der das wichtigere Ministerium aufgäbe, bei Kramp-Karrenbauer etwas gut.
Kramp-Karrenbauer hat öffentlich allerdings schon dementiert, dass sie ins Kabinett aufrücken wolle. Ob das ihre Überzeugung ist, darüber gibt es unterschiedliche Deutungen. Einerseits heißt es, sie wolle sich nicht der Sprachregelung und Disziplin einer Regierung unterwerfen müssen, andererseits heißt es, sie wolle Zugriff auf die Regierungspolitik. Sicher ist, dass sie nicht ins Verteidigungsministerium gehen wird.
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Diese Varianten werden momentan diskutiert. Mehr als halbwegs begründete Spekulationen sind es aktuell noch nicht. Dass es dann auch anders kommen kann, hat gerade erst ein prominentes Beispiel belegt: die zu diesem Zeitpunkt überraschende Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin.
- Eigene Recherchen
