Initiative für Neonazi-Aussteiger: Droht Exit-Deutschland jetzt das Aus?

Initiative für Neonazi-Aussteiger

Neue Förderregeln: Droht Exit jetzt das Aus?

Mitten in die Debatte um den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke ruft die Aussteigerberatung Exit-Deutschland um Hilfe: Der Bund wird die Arbeit im nächsten Jahr nicht mehr wie bisher fördern.

Das Aussteiger-Programm "Exit-Deutschland" warnt in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Arbeit zur Deradikalisierung und zur Ausstiegshilfe von Extremisten stark gefährdet ist. Status und Finanzierung seien im kommenden Jahr ungeklärt. Exit-Leiter Bernd Wagner kritisiert, dass der Bund faktisch neue Schwerpunkte bei der Förderung schaffe, in denen dann für Programme wie Exit kein Platz sei. Auch andere Organisationen hatten schon Bedenken angemeldet.

Exit-Leiter Wagner schreibt, man sehe aufgrund der neuen Fördervoraussetzungen "nicht die geringste Aussicht", sich erfolgreich um eine Teilnahme an dem neuen Programm bewerben zu können. Zugleich kündigt er aber einen Antrag an. Dabei geht es ihm darum, eine eventuelle Ablehnung auch schwarz auf weiß zu haben.

Förderung wird zum Jahresende umgestellt

Exit sagte Ende 2018 von sich, mehr als 700 Personen bei ihrem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene begleitet zu haben. Gegründet wurde die Beratung im Jahr 2000. Der Bund unterstützt die Arbeit von Exit in diesem Jahr im Rahmen von "Demokratie leben" mit 225.000 Euro. 2013 hatte das Kabinett beschlossen, Exit langfristig zu fördern. Das geschah im Zusammenhang mit dem damaligen Verzicht auf einen NPD-Verbotsantrag und galt als eine der Lehren aus den NSU-Morden. Geld fließt seither über das Förderinstrument "Demokratie leben!". Das läuft aber zum Jahresende aus, und die Förderung wird neu organisiert.

Exit wirft nun der zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ein "starkes politisches Zeichen der Untätigkeit" vor: Ein Brief mit den Bedenken sei nicht beantwortet worden, schreibt Wagner. Der Diplom-Kriminalist und frühere Kriminaloberrat war Mitgründer der Initiative, 2010 hat er die Arbeitsstelle Islamismus und Ultranationalismus gegründet. Für seine Arbeit erhielt er 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Bereits im Mai hatten 150 Wissenschaftler "mit großer Bestürzung" in einem offenen Brief gewarnt, dass durch die neue Förderpolitik auch anderen wichtigen Strukturen das Aus drohe: Die drei Dachverbände der Opferberatung, der Mobilen Beratung und der Ausstiegsberatung würden faktisch bedeutungslos.

Neues Konzept: Weniger Träger

Das Bundesfamilienministerium bestätigt, dass die Förderung umgestellt wird. Statt Strukturentwicklung für einzelne Träger wolle man "Kompetenzzentren" bilden, die ihre Expertise dann bundesweit lokalen Projekten zur Verfügung stellen könnten. Opfer- und Ausstiegsberatung werde "auch in der neuen Förderperiode von besonderer Bedeutung sein", sagte ein Sprecher zur "Frankfurter Rundschau".

Die Änderung bedeutet, dass der Bund seine Förderung auf größere Verbünde konzentriert. Er hat es dann mit weniger Partnern zu tun, die Pakete schnüren und dafür untereinander kooperieren müssen. Höchstens fünf Träger können gemeinsam ein Konzept abgeben.

Das hat hinter den Kulissen Gespräche über solche Allianzen zwischen den verschiedenen Organisationen ausgelöst. Die sind offenbar weit gediehen, es hat sich demnach bereits ein Quintett von fünf Organisationen für die Förderung im Feld Extremismusprävention gefunden. Exit ist nicht darunter und kann auch nicht zwingend Unterstützung erwarten von Organisationen, die Nutznießer der neuen Regelung sind.

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Bund kann Allianzen nicht vorschreiben

Es fehlten dann "jedwede Kompetenzen in bundesweit agierenden Deradikalisierungs- und daran geknüpfter Ausstiegsarbeit", warnt Exit die Kanzlerin. Das Ministerium hat sich offenbar in eine Zwickmühle gebracht: Es kann nicht vorschreiben, wer mit wem zusammenarbeiten muss. Es kann aber auch kein Interesse daran haben, dass die Beratung für mögliche Aussteiger leidet. Exit erwartet aber, dass genau das passiert: Die Förderung verschiebt sich in Richtung gesellschaftliche Aufklärung und Prävention – weg von Angeboten an Personen, die bereits in extremistische Lager abgerutscht sind.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Ausstieg zum Einstieg" teilt diese Befürchtung: Die nötige länderübergreifende Vernetzung von Ausstiegsberatungen und bei Ausstiegsprozessen sei bedroht. Auch die Existenz der eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft sei bei einem Wegfall der Bundesfinanzierung in großer Gefahr.

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Exit sieht auch wenig Chancen, sich auf Geld aus anderen Programmen zu bewerben. "20 Jahre nach Gründung können wir schlecht Geld aus Töpfen für Modellprojekte anpeilen", sagt Sprecher Fabian Wichmann.