Kanzlerin im Parlament Merkel will Rechtsextremen keine Grundrechte entziehen
Dreimal im Jahr muss sich die Bundeskanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Diesmal ging es auch um Artikel 18 des Grundgesetzes, der den Grundrechtsentzug erlaubt.
Angela Merkel ist dagegen, Rechtsextremen nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt. Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio", sagte sie zwar. Sie sagte aber auch, sie wolle es nicht bis zu einer Ultima Ratio kommen lassen. Das wolle und werde sie verhindern, sagte sie im Bundestag, wo sie sich während einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt.
Den Vorschlag hatte der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, in einem Gastbeitrag für die "Welt" gemacht. Man müsse Artikel 18 Grundgesetz künftig anwenden. Wörtlich steht im Artikel: Wer Grundrechte "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese." Die Entscheidung trifft allerdings nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Gleichzeitig rief Merkel im Bundestag alle Parteien dazu auf, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Die nehmen wir vor", sagte Merkel.
Statement von Schäuble
"Darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass wir zusammenhalten, dort, wo es um diese Abgrenzung geht und dass wir auch keine Lücken eröffnen, um überhaupt Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen", sagte sie und bezog sich auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Das sei eine Aufgabe des gesamten politischen Spektrums.
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Zuvor hatte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung mit einem Statement zum Mord an Walter Lübcke eröffnet. Schäuble sagte: "Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer ihn düngt, macht sich mitschuldig."
- Livestream der Regierungsbefragung
