Blockabfertigung und Fahrverbote Scheuer will gegen Österreich klagen
Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar eine Klage gegen Österreich vor. Grund sind Fahrverbote. Der Vorstoß kommt kurz nach einer erfolgreichen Klage Österreichs gegen ein CSU-Prestigeprojekt.
Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als "zutiefst diskriminierend".
"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen", sagte Scheuer. Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen. Ob vor allem die SPD dazu bereit ist, ist ebenso unklar, wie die Frage, was an dem Vorgehen diskriminierend sein soll.
Blockabfertigung für Lkw
Immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Es werden dabei aber nicht selektiv deutsche Lkw geblockt und österreichische durchgelassen.
Die Verantwortlichen sagen, die Blockabfertigung sei nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen. Dadurch stauen sich allerdings Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der österreichischen Grenze. Seit einigen Tagen versucht das Bundesland Tirol zudem, den Ausweichverkehr zu stoppen, so dass Autofahrer auch bei einem Stau auf der Autobahn bleiben. Sie sollen nicht auf kleineren Straßen über Dörfer fahren. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.
Enttäuschend, albern, unverständlich
CSU-Chef Markus Söder unterstützt die Klage, die sein Parteifreund Scheuer anstrebt. Das Verhalten Tirols bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als enttäuschend. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Fahrverbote in Bayern schloss Söder aber kategorisch aus. Solche Gegenmaßnahmen seien albern.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete die Verkehrseinschränkungen in Tirol als unverständlich. Dies sei kein guter Umgang. Um das hohe Verkehrsaufkommen im Inntal zu verringern, will Scheuer einen Teil des Verkehrs auf die Schiene verlagern. Hierzu liefen Gespräche.
Österreich verhindert Maut der CSU
Dass Scheuer explizit behauptete, Österreich handle diskriminierend, dürfte mit der erfolgreichen Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut zu tun haben. Die war von der CSU gegen Warnungen durchgesetzt worden. Dass eine Maut, für die deutsche Autofahrer gezielt entlastet werden, europarechtlich als diskriminierend gewertet werden könnte, hatten auch wissenschaftliche Experten des Bundestags eingewandt. Scheuer und die CSU ignorierten die Warnungen und sind jetzt in Erklärungsnot, weil der Bund Verträge mit Firmen kündigen musste, die er abgeschlossen hatte, bevor das Urteil gesprochen war. Jetzt drohen Schadensersatzforderungen.
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Söder soll laut Teilnehmern in der CSU-Vorstandssitzung darüber gesagt haben: "Das Maut-Urteil trifft die CSU ins Mark. Das ist ein schwerer Schlag." Scheuer betonte aber, dass das Scheitern der geplanten Maut auch finanzielle Konsequenzen habe: "Wir haben Einnahmeausfälle für den Verkehrsetat in Milliardenhöhe." Damit müsse man nun zurechtkommen, es sei aber wichtig, die laufenden Investitionen in die Infrastruktur nicht zu kürzen.
- Nachrichtenagentur dpa
